Banker warnen: Strengere Regeln schaden
der Gesamtwirtschaft

Am Wiener Bankengipfel wurde gewarnt, dass strengere Regeln dem Getriebe der Gesamtwirtschaft schaden. Aber wie groß ist dieses Risiko? Die meisten Unternehmer bleiben eher gelassen.

Dass ihn nicht alle in Wien mit offenen Armen empfangen würden, das hatte sich Josef Ackermann schon gedacht. Dass der Ton im Vorfeld des in der Hofburg stattfindenden Weltbankengipfels, zu dem der Chef der Deutschen Bank geladen hatte, so scharf sein würde, war dann doch eine Überraschung. Die Grünen bezeichnen den Top-Banker als „Master of Disaster“. Und: „Das ist, als hielte das organisierte Verbrechen eine Tagung ab, um die Politik davon zu überzeugen, dass das Strafgesetzbuch überflüssig ist“, schimpft Klaus Werner-Lobo von den Grünen in Wien.

Die Stimmung gegen die Banken ist seit Ausbruch der Finanzkrise aufgeladen. Den rund 1.000 Bankern, die am 9. Juni nach Wien anreisten, geht es vor allem um eines: Sie wollen Politiker in der ganzen Welt überzeugen, dass sie mit der Regulierung der Finanzbranche nicht über das Ziel hinausschießen sollen. Die dramatischen Auswirkungen aufzuzeigen, die strengere Regeln auf die Banken selbst haben können, reicht dafür nicht aus.

Mitleid hält sich in Grenzen

Das ist den Managern klar, denn das Mitleid der Bevölkerung für die Finanzinstitute hält sich nach milliardenschweren Rettungspaketen aus Steuergeld in Grenzen. Deshalb packen sie jetzt schwerere Geschütze aus: Die Regulierungsmaßnahmen, die überall auf der Welt geschnürt werden, treffen nicht nur die Banken hart, so lautet das bedrohliche Argument, sondern darüber hinaus auch alle anderen Unternehmen. Wachstum und Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Ackermann und Kollegen warnen, sie müssten deutlich restriktiver mit Krediten sein, wenn ihnen die Regierungen in die Geschäfte dreinreden und Finanztransaktionen erschweren.

Aber stimmt das? Einige österreichische Unternehmen sehen es so und mahnen deshalb bei bestimmten Regulierungen zur Vorsicht. Sie haben Angst vor einer Kreditklemme. Andere verneinen den Zusammenhang und kritisieren, dass die Banken lediglich ein Bedrohungsszenario aufbauen, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Vier Millionen Arbeitsplätze weniger

Im Vorfeld des Gipfels hat der Weltbankenverband IIF eine bis dahin geheim gehaltene Studie anfertigen lassen. Diese soll zeigen, wie hart die Realwirtschaft durch die zusätzliche Regulierung getroffen würde, speziell durch die verschärften Eigenkapitalvorschriften, die das Regelwerk Basel III vorsieht. Das Ergebnis: ein veritables Horrorszenario. Statt eines prognostizierten durchschnittlichen BIP-Wachstums von 1,1 Prozent käme die Euro-Zone zwischen 2011 und 2020 nur noch auf magere 0,6 Prozent.

Das Kreditwachstum würde sich laut des in Wien präsentierten Papiers von normalerweise 4,1 Prozent jährlich auf 2,3 Prozent reduzieren, worunter speziell die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu leiden hätten. Die Kreditzinsen würden nach Rechnung des IIF im gleichen Zeitraum von 3,1 auf 3,9 Prozent ansteigen. „Das nominelle BIP würde um 800 Milliarden Euro und die Beschäftigung um vier Millionen Arbeitsplätze niedriger liegen als im Basisszenario“, so formuliert der IIF das verheerende Resultat. Und weiter heißt es: „Die europäische Wirtschaft würde bis 2014 weitgehend in Stagnation bzw. Rezession verharren. Die Ergebnisse könnten sogar noch drastischer ausfallen, falls Basel III zu einer Abschwächung der Kreditflüsse nach CEE führt und dadurch das europäische Wirtschafts- und Exportwachstum noch stärker beeinträchtigt.“

Erste-Group-General Andreas Treichl, der durchaus für die Eindämmung von Finanzspekulationen zu haben ist, meinte unlängst: „Basel III wird eine Rezession auslösen, die die letzte Krise wie ein Schlaraffenland aussehen lässt.“ Speziell die Schlechterstellung von Retailbanken gegenüber Investmentbanken will er nicht akzeptieren.

Unternehmer für Regulierung

Mit solchen Schreckensszenarien scheinen die Banken nach der breiten Bevölkerung und der Politik nun aber eher auch einen Teil der Unternehmer gegen sich aufzubringen, statt sie als neue Verbündete zu gewinnen. Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl etwa lässt sich nicht beeindrucken und will die Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen: „Es hat sich gezeigt, dass man den Finanzsektor härter regulieren muss.“ Auch Stefan Pierer, KTM-Boss, bleibt ungerührt: „Basel III wird von den Banken vielfach vorgeschoben, um von den eigenen Problemen abzulenken.“

Ähnlich argumentiert Robert Kastil, der Finanzvorstand der börsennotierten Rosenbauer Gruppe: „Basel III ist dazu da, das spekulative Element bei den Banken in Grenzen zu halten. Das hat mit den Krediten an die Unternehmen aber nichts zu tun.“ Eine Sicht, die Sigi Menz, Chef der Ottakringer Brauerei, teilt: „Würden die Banken mehr unternehmerisches Verständnis zeigen, wäre das alles kein Problem.“

Selbst Dominik Damm, Partner beim Consulter Deloitte und profunder Kenner von Basel III, erklärt: „Das hat keinen direkten Einfluss auf die Kreditvergabe. Basel III richtet sich primär gegen Handelspositionen.“ Nicht auszuschließen sei aber, dass die Banken, wenn es für sie enger wird, das irgendwann an den Unternehmen beziehungsweise den Konsumenten auslassen.

Kreditklemme oder nicht?

Schon seit dem Beginn der Krise im Herbst 2008 werfen die Banken nicht gerade mit Unternehmenskrediten um sich. Bislang war das aber noch kein großes Problem, denn die Unternehmen investierten in der Krise nicht massiv, weshalb die Nachfrage nach Krediten nicht rasend war. Das könnte sich aber bald ändern, glaubt Christian Helmenstein von der Industriellenvereinigung: „Ab dem zweiten Halbjahr 2011 wird sich zeigen, ob es zu einer Kreditklemme kommt oder nicht.“ Dann soll es nach IV-Prognose mit den Investitionen wieder nach oben gehen. Würden die Geldhäuser dann auf die Kreditbremse steigen, könne die Wirtschaft tatsächlich in gröbere Probleme schlittern.

Wie die IV übt auch Norbert Zimmermann, Eigentümer des Berndorf-Konzerns, Kritik an Basel III: „Damit importieren wir einen kompletten Irrsinn. Unser traditionell solides Kreditgeschäft wird kaputt gemacht“, befürchtet er. Allerdings glaubt er, dass vor allem die Mittelständler die Knausrigkeit der Banken zu spüren bekommen werden. Zimmermann: „Unser Unternehmen ist Gott sei Dank groß genug, sodass wir Anleihen am Markt begeben können.“ Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist ebenfalls skeptisch. Er fordert: „Bei Basel III sollen jetzt einmal die Amerikaner vorangehen, wir sollten Basel III nur auf uns adaptiert einführen.“

Ja zu strengeren Bankenregeln

Trotz dieser Ablehnung fordern jedoch sowohl Zimmermann als auch Leitl in jedem Fall andere Maßnahmen, um die Finanzmärkte an die kürzere Leine zu nehmen. Speziell der Spekulation wollen sie den Kampf ansagen: Leerverkäufe sollen erschwert, der Handel mit Derivaten eingedämmt werden, eine Transaktionssteuer sei überlegenswert. Leitl: „Mit dieser Steuer könnte man jene zur Kasse bitten, die täglich mit Millionen jonglieren.“

In den Unternehmen erwächst den Banken also allmählich ein ernst zu nehmender Gegner. Ein Gegner, der sich durch Drohungen mit Kreditklemmen und Zinsanstiegen nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt.

– A. Kramer, I. Krawarik

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