Bankenkrise: Staatspflaster für die Banken

Das Bankenpaket der Regierung zeigt erste zaghafte Erfolge. Einige Institute wie die Erste Bank überlegen jetzt, Kapital vom Staat anzunehmen und dafür Anteile herzugeben. Gestritten wird über die Mitsprache.

Es war zweifelsohne ein historischer Akt, als Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer mit feierlichen Mienen im Bundeskanzleramt vor die versammelte Presse traten. Das von ihnen präsentierte „Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilität“ über insgesamt 100 Milliarden Euro ist nicht nur im internationalen Vergleich sehr großzügig bemessen – es könnte Österreichs Bankenlandschaft vorübergehend auch gravierend verändern. Erstmals seit dem verhängnisvollen Jahr 1929 könnte der Staat hierzulande wieder Anteile an Banken übernehmen. Seit dem Jahr 1997, als die Republik die Creditanstalt an die Bank Austria verkaufte, ist der Bund bei keinem Institut mehr Miteigentümer. Er könnte es aber bald wieder werden.


Erste Interessenten für Eigenkapital. Das Banken-Rettungspaket, wie es viele nennen, beinhaltet 15 Milliarden Euro, die als Eigenkapitalzufuhr heimischen Instituten gegen Anteile zur Verfügung gestellt werden können. Das ist viel Geld und klingt deswegen dramatisch: Mit 15 Milliarden könnte der Staat die Raiffeisen International dreimal, die Erste Bank immerhin noch zweimal kaufen. Geht es dem Sektor so schlecht, dass derartige Summen reserviert werden müssen? „Unsere Banken sind solide“, beeilt sich der Bundeskanzler zu betonen. Auch der Finanzminister betont: „Das ist kein Rettungsplan für die Banken, denn das brauchen sie nicht.“


Tatsächlich benötigt keine namhafte österreichische Bank aus heutiger Sicht eine Kapitalspritze. Trotzdem überlegen einige konkret, von diesem Angebot der Regierung Gebrauch zu machen; zum Beispiel die Erste Bank. Nicht aus Not, wie betont wird, sondern aus Wettbewerbsgründen.


Der Sprecher der Erste Bank, Michael Mauritz, erklärt: „Es ist kein Zeichen von Schwäche, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Es geht um den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit. Wenn ausländische Banken ihr Eigenkapital mit staatlicher Hilfe erhöhen, haben sie massive Vorteile. Denn das Eigenkapital bestimmt die Fähigkeit, Kredite vergeben zu können.“


Die Erste Bank wird durch einen Gewinn in Vorjahreshöhe (knapp 1,2 Milliarden Euro) ihren Eigenkapitalanteil heuer auch aus eigener Kraft von sieben auf acht Prozent erhöhen. In keinem einzigen Markt – weder in Österreich noch in Osteuropa – wird ein Verlust gemacht, versichert Mauritz: „Wenn wir das Angebot annehmen, dann nur, um fit für den internationalen Wettbewerb zu bleiben.“ Als Größenordnung steht dem Vernehmen nach eine Milliarde Euro im Raum. Das würde eine Staatsbeteiligung von etwa zehn Prozent bedeuten.


Ein Manager einer anderen Bank sagt gegenüber FORMAT: „Je mehr Eigenkapital die Gesellschaft hat, desto leichter kann sie sich wieder refinanzieren. Wir wären blöd, würden wir das Angebot nicht prüfen.“ Auch die Volksbanken-Gruppe gilt in der Branche als heißer Kandidat, der sich eine Geldspritze abholen könnte.

Raiffeisen winkt ab
Die Sachlage wird aber differenziert gesehen. Raiffeisen schätzt die Frage der Wettbewerbsfähigkeit offenbar weniger gravierend ein. Weder RZB-Chef Walter Rothensteiner noch ein anderes Institut der Genossenschaft will sich aus dem 15-Milliarden-Topf bedienen. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad formulierte sogar: „Nur über meine Leiche.“

Auch die Bawag PSK winkt definitiv ab. „Mit unserer sogenannten Tier-1-Ratio von 8,6 Prozent liegen wir beim Eigenkapital im österreichischen Spitzenfeld. Wir werden sicher nicht mitmachen“, versichert Vorstand Regina Prehofer.

In Finanzkreisen wird aber erwartet, dass viele nachziehen, wenn eine Bank beginnt, Kapital vom Staat aufzunehmen.


International wird sowieso schon fleißig verstaatlicht: In Großbritannien etwa stehen Abbey, Barclays, HBOS, HSBC oder die Royal Bank of Scotland unmittelbar davor, Unternehmensanteile gegen gutes Geld an die öffentliche Hand abzugeben (zu den Rettungspaketen siehe Tabelle unten). In Deutschland haben vorwiegend Landesbanken ihr Interesse an staatlichen Mitteln bekundet.

Knackpunkt: Mitspracherechte
In Österreich gibt es noch Differenzen zwischen Banken und Politik über die Form einer möglichen Beteiligung. Die Regierung will keinesfalls ein Verlustgeschäft machen. Bundeskanzler Gusenbauer betont: „Das sind keine Geschenke, sondern diese Maßnahmen sind mit Mitwirkungsrechten des Staates verbunden.“


Sollte es zum Einstieg in ein Institut kommen, dann würden die Anteile über eine Tochter der Staatsholding ÖIAG gehalten (s. Kasten Seite 47). Über diese Gesellschaft will die Regierung dann auch entscheidend mitreden. Im Entwurf für das sogenannte Finanzmarktstabilitätsgesetz, das bereits kommenden Montag im Nationalrat beschlossen werden soll, findet sich sogar ein Passus über einen Vergütungsverzicht: Manager von Banken, die staatliche Mittel beantragen, sollen so ihren Beitrag leisten.


Für Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel ist das unerlässlich: „Der Staat muss auf ein Mitspracherecht bestehen, wenn er Banken mit Steuergeldern unterstützt.“ Er fordert dezidiert Auflagen bei den Vorstandsbezügen.

Banken lehnen zu viel Einfluss ab. Die Unternehmen favorisieren als Gegenleistung für staatliches Geld Vorzugsaktien oder Partizipationsscheine, weil die recht wenig Einfluss einräumen. Will der Staat bei der Dividendenpolitik, der Besetzung von Vorständen oder bei den Managergehältern mitreden, dann werde keine Bank sich darauf einlassen, so lautet der einhellige Tenor. So dringend brauche keiner eine Finanzspritze.


Eifriger ausschöpfen werden die Kreditinstitute den von der Regierung bereitgestellten Rahmen für Garantien und Haftungen im Volumen von 85 Milliarden Euro. Diese Maßnahme zielt hauptsächlich darauf ab, dass sich die Banken gegenseitig wieder Geld leihen, was zuletzt wegen des tiefen Misstrauens nicht mehr der Fall war. Dieses Instrument soll so funktionieren: Eine Clearingstelle, die in der Kontrollbank eingerichtet wird, reicht die aufgenommenen Gelder an jene Banken weiter, die einen Liquiditätsbedarf ausweisen, und erhält dafür angemessene Sicherheiten. Diese Clearingstelle wird aus Mitteln der Banken gespeist. Die Bawag PSK outet sich hier als einer der Einzahler: „Wir zählen sicher nicht zu den Nehmern, sondern zu den Gebern des Liquiditätsfonds“, meint Prehofer.


Es sei jedenfalls damit zu rechnen, dass diese Konstruktion rege genutzt wird, glaubt auch Bank-Austria-Chef Erich Hampel (siehe InterviewXXXXXXXX). Neben dem Liquiditätsfonds sind auch Bundeshaftungen für Wertpapieremissionen von Banken vorgesehen.

Nur ein erster Schritt
Bereits zwei Tage nach Bekanntwerden des Bankenpakets gab es am Kreditmarkt erste kleine Erfolge zu vermelden: So fiel ein wichtiger Leitzinssatz, der Drei-Monats-Euribor, von 5,4 auf immerhin 5,23 Prozent – liegt damit aber immer noch sehr hoch. Dass die Maßnahmen ausreichen, wird bezweifelt: „Ich glaube nicht, dass die Bankenkrise damit gelöst ist, aber es ist zumindest ein erster wichtiger Schritt“, meint Josef Zechner, Finanzexperte an der Wirtschaftsuni Wien. Auch WIFO-Experte Stephan Schulmeister ist skeptisch: „Das Banken-Rettungspaket ist eine Feuerwehraktion, die notwendig war, aber das Problem nur an der Oberfläche bekämpft. Eine systemische Therapie ist das sicher nicht. Es besteht sogar eine gewisse Gefahr, dass – wenn die Beruhigungspillen wirken – wieder zum Business as usual übergegangen wird.“

Der Währungsfonds ist wachsam
Das wäre fatal, denn in Osteuropa, wo für die heimischen Großbanken die Kassen in den letzten Jahren besonders laut klingelten, liegt zurzeit vieles im Argen. Johannes Prader, Österreichs Vertreter beim Internationalen Währungsfonds IWF, sieht vor allem die Lage in Ungarn kritisch, aber auch Rumänien, Bulgarien, Kroatien und die Ukraine werden wegen der hohen Fremdwährungsverschuldung und der Handelsbilanzdefizite kritisch. Prader: „Wegen der Vergabe von Fremdwährungskrediten nach Osteuropa sind österreichische Banken von den weiteren Entwicklungen betroffen.“ Die Krisen in Ungarn und Rumänien könnten vor allem für die Erste Bank noch böse Überraschungen bringen – sie zählt dort zu den Marktführern. Dem Raiffeisen-Konzern könnte ein Ukraine-Problem drohen. Erst am vergangenen Mittwoch hat Kiew den Internationalen Währungsfonds (IWF) nämlich um Unterstützung gebeten.


Die Aval Bank, die ukrainische Tochter der Raiffeisen International (RI), liefert immerhin den zweitgrößten Beitrag zum Holding-Gewinn. Citigroup-Analyst Simon Nellis erwartet, dass die RI in der Ukraine, in Russland und Weißrussland zusammen 2009 einen Gewinnrückgang von elf Prozent verbucht. Dass sich die osteuropäischen Märkte von der Geldmaschine zur Gefahr für heimische Banken wandeln könnten, glauben Analysten dennoch nicht. Ein deutscher Bankenexperte fasst zusammen: „Dort hat man sich auf das ursprüngliche Bankgeschäft konzentriert und nicht irgendwelche hochriskanten Geschäfte getätigt.“

Island-Abenteuer
Böse Überraschungen gab es heuer schon genug: Besonders unerfreulich ist für einige Institute der Bankrott von Island. Die Erste Bank zittert um ein 300-Millionen-Euro-Obligo, die Bank Austria um hundert Millionen. Die RZB und die Volksbanken dürfte es schlimmer getroffen haben. Genaue Beträge werden nicht genannt. „Wir kommentieren unser Island-Exposure nicht. Das ist in der jetzigen Situation nicht dienlich“, sagt ein Raiffeisen-Sprecher. Hinter vorgehaltener Hand wird aber von einer Milliarde Euro geredet.

Weltweite Reform
Nach der konzertierten Aktion der EU-Staaten schossen zu Wochenbeginn die Kurse an den globalen Handelsplätzen in die Höhe. Bereits am Mittwoch drehten die Börsen aber wieder nach unten. Die Unsicherheit ist nach wie vor riesig. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn gibt sich optimistisch: „Das Schlimmste liegt vielleicht schon hinter uns.“ Auf dem Brüsseler EU-Gipfel letzten Mittwoch mehrten sich hingegen die Stimmen für eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems. Das Bewusstsein dafür sei vorhanden, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Von Angelika Kramer und Arndt Müller

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