Bankengipfel: Einführung der Wertpapier-KESt wird auf 1. April 2012 verschoben

Die Einführung der Kursgewinnsteuer wird auf 1. April 2012 verschoben, aber sie wird wohl kommen.

Anfang dieses Jahres haben 14 Banken, darunter Bank Austria, Erste Bank und RBI, den Verfassungsgerichtshof wegen ihrer Bedenken zur geplanten Wertpapier-KESt angerufen. Ihre Hauptkritik neben den unverhältnismäßig hohen Kosten: Bis Oktober, dem geplanten Starttermin der neuen Steuer, könne der Umbau in den Banken nicht bewerkstelligt werden, die Übergangsfrist sei zu kurz.

Nun kommt die Regierung den Banken in einer rund 80-seitigen Stellungnahme an die Höchstrichter diesbezüglich entgegen. „Im Lichte der gewonnenen neuen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der technischen Umsetzung der KESt-neu soll im Abgabenänderungsgesetz das Inkrafttreten vom 1. Oktober 2011 auf den 1. April 2012 verschoben werden“, heißt es in dem Schreiben. Dem Vernehmen nach sind die Banken gar nicht so glücklich über das Einlenken der Regierung, weil nun der Rest der Klage und damit eine komplette Streichung der neuen Steuer nur wenig Aussicht auf Erfolg haben dürften.

– AKRA

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