Banken-Stresstest: Heimische Institute bleiben gelassen

Der aktuelle Banken-Stresstest der EU verursacht heimischen Instituten weniger Stress als das bevorstehende Tauziehen mit der Politik um zunehmenden Staatseinfluss, falsche Regulierung und neue Steuern.

Die Idee der Politik war, Vertrauen zu schaffen. Auf Betreiben von Spanien, Frankreich und Deutschland beschlossen die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel im Juni, einen Stresstest für Banken offenzulegen, der die Widerstandsfähigkeit der Institute unter angenommenen Krisenszenarien misst. Jeder soll sehen, wie solide Europas Banken insgesamt dastehen. Danach könne man – gänzlich ohne Stress – zur Tagesordnung übergehen, so die Hoffnung.

Doch je näher der geplante Termin der „Zeugnisverteilung“, der 23. Juli, rückt, desto größer wird die Skepsis. Die Annahmen im von CEBS, dem Komitee der europäischen Bankenaufseher, an 91 Instituten durchgeführten Test werden bezweifelt, ebenso die Aussagekraft der Ergebnisse. Und es herrscht immer noch Uneinigkeit, welche Details überhaupt veröffentlicht werden sollen.

Auch in Österreich, wo mit RZB und Erste Bank nur zwei Banken direkt, die Bank Austria nur als der Teil der UniCredit getestet werden, hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Entscheidend wird die Interpretation der Ergebnisse sein. Die Zahlen sind wahrscheinlich nicht vergleichbar“, bemängelt Herbert Pichler, Bankensyndikus der Wirtschaftskammer. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny gibt vorab eine Anleitung zum Verständnis: „Österreichische Banken sind im traditionellen Bankengeschäft. Daher werden sie tendenziell von einem Stresstest stärker betroffen sein als eine reine Investmentbank.“ Die österreichischen Institute, die vorwiegend im Kreditgeschäft stark sind, wissen, dass sie mit ihrer Kapitalisierung bestimmt nicht zu den Europameistern zählen werden. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko rechnet bestenfalls mit einem „befriedigenden“ Ergebnis: „Wenn man nur das Kapital berücksichtigt, werden wir am Beginn des letzten Drittels liegen.“ Als kritisch werden von der EU Kernkapitalquoten unter sechs Prozent gesehen, gesetzlich vorgeschrieben sind vier Prozent.

Kein blauer Brief

Einen blauen Brief wird es für die Austro-Banken wohl nicht geben. Was erstens daran liegt, dass die Sorgenkinder ÖVAG und Hypo Kärnten gar nicht erst miteinbezogen wurden. Zweitens ist ein Schwerpunkt des Stresstests für die heimischen Banken eher ein Randproblem: nämlich die Annahme einer verstärkten Krise in den sogenannten PIIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), wo das österreichische Engagement mit rund 72 Milliarden Euro vergleichsweise gering ist. Als problematischer erachten Experten allenfalls die Höhe der österreichischen Problemkredite in einigen osteuropäischen Ländern. Der ehemalige Notenbanker Josef Christl sieht Stress durch den Test eher für andere Kandidaten: „Einige spanische Cajas haben ein sehr hohes Immobilienexposure, auch griechische Banken und deutsche Landesbanken könnten ein Problem bekommen.“

Dementsprechend messen die heimischen Banker dem EU-Stresstest keine sehr große Bedeutung zu und bezweifeln auch seine Wirkung als vertrauensbildende Maßnahme. Die meisten Finanzmanager plagt eine andere Sorge: das Tauziehen mit der Politik, das in den nächsten Monaten noch härter wird, und die Angst, dass der politische Einfluss auf Banken sukzessive immer größer wird.

Staatlicher Einfluss nimmt zu

Dazu passen erste Ideen der EU, was mit Banken passieren soll, die den Stresstest nicht bestehen: Zuerst solle eine betroffene Bank versuchen, privates Kapital aufzunehmen, dann könne man um staatliche Geldspritzen ansuchen, meint etwa EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll ließ sogleich wissen, dass das Bankenpaket gerade einmal zur Hälfte ausgeschöpft sei, für weitere Rettungsmaßnahmen – auch wenn er nicht damit rechne – stehe also genügend Geld zur Verfügung. Außerdem wurde das österreichische Bankenhilfspaket erst kürzlich bis Ende 2011 verlängert.

Die soeben veröffentlichte, sehr strikte EU-Richtlinie zu den Boni-Regelungen für Banker deutet stärkere staatliche Eingriffe schon an. Dazu kommen geplante Belastungen wie die Bankensteuer und Eingriffe in Bankgeschäfte durch das neue Regelwerk Basel III. „Viele Politiker würden unser Geschäft am liebsten als eine Art Infrastruktur sehen, nicht profittorientiert, wo Quasi-Beamte Einlagen entgegennehmen und Kredite vergeben“, meint ein heimischer Banker.

Schwierige Investorensuche. Sorgen bereitet vor allem, wo zusätzliches Eigenkapital herkommen soll. Basel III soll den europäischen Banken zusätzlich rund 300 Milliarden Euro (Österreich: bis zu 12 Milliarden) abverlangen. Doch private Investoren werden dafür oft nur schwer zu finden sein – noch dazu, wenn die Gewinne durch neue Belastungen geschmälert werden. Vor allem jene Banken, die am dringendsten Geld brauchen, könnten als einzigen Ausweg die öffentliche Hand haben, so die Befürchtung. „Das will zwar niemand. Politiker wollen nicht die direkte Verantwortung für Banken übernehmen, aber die Logik der Diskussion läuft dennoch in diese Richtung“, gibt Bawag-PSK-Vorstand Stephan Koren zu bedenken. Auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl hat schon geäußert, dass er mit einer steigenden Zahl teilverstaatlichter Banken in Europa und steigendem öffentlichem Einfluss rechnet.

Bank-Austria-Boss Willibald Cernko lässt gerade rechnen, wie sich Bankensteuer, zusätzliche Rücklagen für die Einlagensicherung und mögliche Zahlungen in einen Stabilitätsfonds auswirken. Er meint, dass sich die Belastungen auf bis zu einem Drittel dessen summieren könnten, was die Banken zuletzt verdient haben: „Wenn dann auch noch mehr ins Eigenkapital fließen muss, bleibt nichts mehr übrig. Die Politik muss im Auge behalten, was für uns leistbar ist.“ Erst kürzlich ist Ungarn mit einer Bankensteuer von 0,45 Prozent auf die Bilanzsumme vorgeprescht. Koren: „Wo sollen die Investoren herkommen, wenn gleichzeitig die Verdienstmöglichkeiten der Banken eingeschränkt werden?“

Als Indiz dafür, dass die Banken in Zukunft stärker unter der Knechtschaft der Politik leiden werden müssen, wird auch die neue EU-Regelung über die Deckelung der Bonuszahlungen und die diese Woche beschlossene Etablierung einer EU-Bankenaufsicht gewertet. Bankensyndikus Pichler ist alarmiert: „Alles, was derzeit am Tisch liegt, führt zu einer Überregulierung und ist einfach viel zu viel. Ich kann nur eindrücklich davor warnen.“ Und Cernko mahnt: „Wir müssten wohl noch mal massiv die Kosten senken, auch beim Personal, wir müssten die Lieferanten bis aufs Blut quälen und könnten der Kreditnachfrage nicht mehr voll entsprechen.“

Die große Zeugnisverteilung für die Banken wurde derweil übrigens verschoben. Offenbar, weil sich die Politiker nicht einig werden konnten, werden die Detailergebnisse des Stresstests erst im August veröffentlicht und nicht wie vorgesehen am 23. Juli.

– Angelika Kramer, Andreas Lampl

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff