Bahn muss Güterverkehr auf die Straße verlagern

Der ÖBB-Verlust von 340 Millionen Euro für 2010 zwingt den Bahn-Chef zu noch härteren Sanierungsmaßnahmen im Güterverkehr. 7 Millionen Transportkilometer werden von der Schiene auf die Straße verlagert – politischer Sprengstoff.

Am vergangenen Dienstag legte ÖBB-Chef Christian Kern dem Aufsichtsrat den vorläufigen Jahresabschluss der Bundesbahnen für 2010 vor. Nicht dass dort jemand besonders positive Überraschungen erwartet hätte. Aber was in den verteilten Papieren schwarz auf weiß stand, übertraf dann doch die ärgsten Befürchtungen so mancher Kontrollore: ein riesiges Desaster im ÖBB-Güterverkehr. Die Rail Cargo Austria erzeugte im Vorjahr einen Mega-Verlust von rund 350 Millionen Euro. Einige Bewertungsfragen sind noch mit den Wirtschaftsprüfern zu klären. Aber es geht nur noch um ein paar Millionen auf oder ab.

Personenverkehr und die Infrastruktur AG konnten zusammen zehn Millionen Euro Gewinn erzielen. Somit wird auch der Gesamtverlust des ÖBB-Konzerns bei annähernd 350 Millionen liegen. In der ohnehin negativen Stimmung, die vor allem die ÖVP gegen die Bahn verbreitet, ist das ein weiterer Tiefschlag.

Die Krise war nicht schuld

Vorstandsvorsitzender Kern, seit neun Monaten im Amt, muss nun bei seinen Aufräumarbeiten noch einen Gang zulegen. Sein nüchternes Resümee: „Die ÖBB zu sanieren heißt, die RCA zu sanieren.“ Und da will er nun die ÖVP-Politiker, die ihn als „Ankündigungsmanager“ abkanzeln, Lügen strafen. Die Ausrede, die von Bahngewerkschaftern und in SPÖ-Kreisen gerne verbreitet wird, dass nämlich die Wirtschaftskrise am Totalabsturz des Güterverkehrs schuld sei, lässt Kern nicht gelten: „Wir produzieren viel zu teuer und sind nicht wettbewerbsfähig.“

Auch die Masche, die marode Tochter Rail Cargo Hungaria verantwortlich zu machen, zieht nicht mehr. 40 Prozent der Miesen stammen in Form operativer Verluste, Abschreibungen und Rückstellungen aus Ungarn. Für über 200 Millionen des Abgangs muss die österreichische RCA selbst geradestehen. Es stellt sich heraus, dass Kerns Vorgänger – ob rot, schwarz oder aus Deutschland – die Illusion vom gewinnbringenden Güterverkehr nur durch Schönrechnerei aufrechterhielten.

Straße statt Schiene

Das Sanierungsprogramm, das der ÖBB-General dem Aufsichtsrat präsentierte, lässt jedenfalls nicht vermuten, dass er vorprogrammierten Auseinandersetzungen aus dem Weg geht. Er ist offenbar entschlossen, sich mit der Politik, der Gewerkschaft und der eigenen Führungsmannschaft anzulegen.

Der Punkt, der den meisten Sprengstoff birgt, ist eine Gütertrennung der besonderen Art. Die ÖBB werden sich von einem Teil ihres Gütertransports trennen – und diesen auf die Straße verlagern. In den nächsten Tagen werden sieben Millionen Lkw-Straßenkilometer unter Frächtern ausgeschrieben. Um dieses Volumen reduziert die Bahn ihr besonders defizitäres Stückgutgeschäft – wie der Transport kleinerer Pakete für bekannte Unternehmen wie Intersport, Sony oder Media- Markt bezeichnet wird. Damit werden 40 Prozent der derzeitigen Stückgut-Leistung der ÖBB (18 Millionen Kilometer) von der Schiene auf die Straße wandern.

Der umweltpolitische Aufschrei wird nicht ausbleiben. Der Plan ist auch konträr zur Pro-Schiene-Strategie von SPÖ- Infrastrukturministerin Doris Bures. Aber Kern sieht keinen anderen Ausweg: „Wir können nicht verkehrspolitische Entscheidungen treffen, sondern müssen das Überleben des Unternehmens sichern.“ Und das Ministerium wird ihn notgedrungen gewähren lassen. Bures meint zwar, den „sehr hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene“ mittel- und langfristig sogar ausbauen zu können, sieht aber ein, „dass die RCA die Kosten senken und ihre Ertragssituation verbessern muss“.

Das Problem durch Zuschüsse des Staates zu lösen – wie etwa für Pendler im Personenverkehr – wird jedenfalls nicht gehen, weil die EU dies nicht zulässt.

Über 3.000 Jobs fallen weg

Mit dem Betriebsrat gibt es bereits Zoff, weil auch Verladestellen geschlossen werden, etwa in Wiener Neustadt oder Wien-Hirschstetten. St. Pölten wird nach Herzogenburg verlegt. Zudem werden Verladepunkte im Holzbereich gesperrt, was unter anderem die Papierindustrie aufregt.

Noch heuer werden in der RCA 520 Arbeitsplätze gestrichen, inklusive Ungarn. Bis 2016 will Kern laut seinem aktualisierten Sanierungskonzept allein im Güterverkehr und bei den Technischen Services 3.000 Jobs abbauen. 600 Leute werden in den internen ÖBB-Arbeitsmarkt verschoben, um sich für andere Aufgaben zu qualifizieren. Das Äquivalent von 700 Vollzeit-Arbeitskräften wird in Form von Überstunden reduziert. 150 Leasingkräfte müssen das Unternehmen verlassen. Der große Rest wird über natürlichen Abgang wegfallen.

Der streitbare Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, hält sich noch zurück. Fragt sich, wie lange.

Von 108 Beteiligungen der RCA werden 56 entweder liquidiert, verkauft oder fusioniert, um die vielen teuren Doppelgleisigkeiten in den Griff zu bekommen. Diesem Programm werden – zusätzlich zum bereits angekündigten Abbau von über 100 Stellen im mittleren Management – auch 60 Geschäftsführer zum Opfer fallen.

Zum Verkauf steht etwa die Wiener Firma Dolphin Shipping, mit der die ÖBB Seefracht abwickeln. Die chronisch defizitäre Tochter Intercontainer Austria wiederum wird in die RCA eingegliedert.

Auf die Bahnkunden aus der Wirtschaft kommen überdies saftige, vielfach zweistellige Preiserhöhungen zu, was bereits zu zahlreichen Beschwerden führt.

Rund 400 Millionen Euro wird man für die RCA-Restrukturierung einsetzen müssen. Kern hofft trotz massiven Widerstands der ÖVP noch, dass dieses Geld vom Eigentümer Republik im Zuge einer Kapitalerhöhung aufgebracht wird. Die Rechnung dahinter: Derzeit ist die RCA 100 bis 150 Millionen wert, soll aber bei erfolgreicher Sanierung wieder in Richtung einer Milliarde gehen – wodurch das Investment gerechtfertigt wäre. „Ich würde am liebsten eigenes Geld in die RCA investieren“, sagt Kern.

Springt der Eigentümer nicht ein, werden als Alternativen auch die Aufnahme eines Kredits oder der Teilverkauf an einen Partner diskutiert. Letzteres wäre wieder ein extremes politisches Reizthema, vor allem in der SPÖ.

Fix ist, wie FORMAT berichtete, dass die schwer belastete Marke RCA schon bald durch ÖBB Cargo ersetzt wird – um den Neustart zu signalisieren.

– Miriam Koch

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