Aufstand gegen Steuern: Die Wirtschaft stellt der Politik die Abwanderungsrute ins Fenster

Wirtschaftslenker kritisieren die Abgaben-Ideen der Regierung scharf. Und sie warnen: Höhere Steuern könnten dem Standort ­massiv schaden und eine Abwanderungswelle einläuten.

Seit in Grundzügen bekannt ist, wie die Regierung das Budgetdefizit wieder in den Griff bekommen will, schrillen bei den Firmenchefs die Alarmglocken. 60 Prozent des Sanierungsbeitrags sollen geringere Ausgaben bringen, 40 Prozent von neuen Einnahmen kommen, sprich: Steuern. Vielen Unternehmern ist das zu wenig Reformwillen. „Erst nach den Sparmaßnahmen kann man an die Einführung neuer Steuern denken“, meint etwa der Industrielle Hannes Androsch (im Bild) . „Es ist nicht einzusehen, warum wir 43 Prozent Steuer­quote haben, die Deutschen 38 und die Schweizer nur 30 Prozent.“

1,7 Mrd Euro müssen her
Noch wagen es nicht alle Vorstände, Stellung zu beziehen. Denn ganz klar ist nicht, wer sich in der Regierung mit welchen Belastungsideen durchsetzt, was wirklich umgesetzt wird. Fakt ist nur: Ungeschoren kommt wohl niemand davon. 1,7 Milliarden Euro müssen aufgetrieben werden. Und das wird in jedem Fall Folgen für den Standort Österreich haben.
Der Präsident des Verwaltungsrats von Novartis, Daniel Vasella, droht bereits mit Stellenabbau in Österreich, sollte sich Energie verteuern (siehe Was Wirtschaftsbosse zu neuen Steuern sagen ) . „Die Politik muss sich der Konsequenzen ihres Handels bewusst sein und wissen, ob sie mit einer solchen Steuer nicht mehr Schaden anrichtet, als sie nützt.“

"Kein Standort auf ewig sicher"
Ähnlich argumentiert auch Mayr-Melnhof-Vorstand Wilhelm Hörmanseder: „Kein Standort ist auf ewig ­gesichert.“ Und Lenzing-Chef Peter Untersperger sagt: „Jede weitere steuerliche oder steuerähnliche Belastung bedeutet weitere Kostennachteile am Weltmarkt.“ Die Regierung sollte sich schnellstens klar werden, was sie will. „Ein Hochpreisland und steuerlicher Musterschüler mit immer weniger Industriearbeitsplätzen oder ein innovativer, bildungsstarker und weiterhin attraktiver Industriestandort.“ Statt Steuern zu erhöhen, müssten die Investitionsbedingungen für die Unternehmen verbessert werden. „Arbeitsplätze werden durch Investitionen geschaffen und nicht durch Steuererhöhungen.“

Unausgegorene Steuer-Pläne
Die Belastungen drohen derzeit von mehreren Seiten. Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur bei einer Bankensteuer, die 500 Millionen Euro bringen soll. Doch wie diese Abgabe aussehen wird, darüber brüten noch Arbeitsgruppen. Noch weniger ausgegoren sind andere Vorschläge.

Idee CO2-Steuer
Die ÖVP plant eine CO2-Steuer von bis zu 30 Euro je Tonne Kohlendioxid. Das würde auch Kohle, Erdgas und Strom (der ebenfalls teilweise aus Kohle und Gas erzeugt wird) verteuern. Ausgleichszahlungen für energieintensive Unternehmen sind angedacht. Aber selbst Umweltökonom Stefan Schleicher wundert sich über die Inkonsequenz der Politik: „90 Prozent der energieintensiven Industrie vom kostenpflichtigen CO2-Zertifikate-Handel zu befreien und dann erst mit einer CO2-Abgabe den internationalen Wettbewerb für die österreichische Industrie zu erschweren, ist nicht logisch.“ Wenn es nicht nur um mehr Einnahmen, sondern um weniger CO2 aus der Industrie geht, müsse man die Technologie-unfreundlichen Strukturen in Österreich verändern.

Idee Gruppenbesteuerung ändern
Noch gravierendere Folgen für den Standort Österreich könnte der Plan der SPÖ haben, bei der Gruppenbesteuerung Änderungen vorzunehmen. Die 2005 eingeführte Möglichkeit für eine Unternehmensgruppe, Verluste von ausländischen Töchtern mit Gewinnen gegenzuverrechnen, ist Kanzler Werner Faymann ein Dorn im Auge. Er will die Gruppenbesteuerung einschränken, was laut SPÖ 100 bis 150 Millionen Euro bringen sollte. Unterstützung bekommt er von der Arbeiterkammer (AK), die den „Schaden für die Republik“ durch die Verringerung der Körperschaftssteuern sogar auf 400 Millionen Euro schätzt. AK-Steuerexperte Otto Farny bezeichnet die Vergünstigung einen „steuerpolitischen Wahnsinn“. Doch der Widerstand ist groß. „Ich will nicht derjenige sein, der verantwortlich ist, dass Unternehmen das Land verlassen“, sagte etwa Finanzminister Josef Pröll. Denn hinter vorgehaltener Hand weisen Firmenvertreter bereits auf die niedrigen Körperschaftssteuersätze in den Ost-Nachbarstaaten hin und meinen: „Wirklich schlechter ist der Lebensstandard in Prag oder Budapest auch nicht als in Wien.“ René Siegl, Chef der Betriebsansiedlungsagentur ABA, bestätigt, dass die Gruppenbesteuerung bislang ein wichtiges Argument für die Ansiedlung von Unternehmen in Öster­reich ist. „Eine Abschaffung würde massiv schaden“, sagt er.

Idee höhere Vermögenssteuern
Eine Anhebung der Stiftungssteuer sollte laut SPÖ 200 bis 400 Millionen Euro bringen, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer 350 Millionen und eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktien­gewinne 200 bis 500 Millionen Euro. Heinrich Schaller, Vorstand der Wiener Börse, warnt davor, den heimischen Kapitalmarkt zu beeinträchtigen. Kritisch äußert sich auch Investor Ronny Pecik: „Es ist ein falscher Ansatz, höhere Steuern für Stiftungen zu verlangen. ‚Schröpfen wir die G’stopften‘ mag zwar ein guter Wahlspruch sein, aber in Wahrheit schröpft man nicht die G’stopften, sondern verantwortungsvolle Unternehmer.“ Manche Stifter drohen mit einer Abwanderung, sollten sich die Bedingungen verschlechtern.

Idee höhere Mineralölsteuern
Abwanderung wäre nicht die Folge, wenn ab 2011 die Mineralölsteuer stufenweise erhöht wird. Im ersten Jahr sollen fünf Cent pro Liter draufgeschlagen werden, ab 2012 nochmals dieser Betrag. Bedenken haben nicht nur Autofahrerklubs und Teile der SPÖ. Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, fände eine streckenabhängige Pkw-Maut viel intelligenter (siehe Interview ) .

„Was mich so stört, ist die Verkaufsstrategie der Regierung. Niemand weiß, wohin die Reise geht, also was nun konkret teurer werden soll und was nicht – werden die Spritpreise teurer? Oder werden Stiftungen und Banken geschröpft?“, beklagt sich Niki Lauda. Er wird sich wohl weiter ärgern müssen. Denn erst bis Spätherbst will die Koalition eine Einigung über die Steuern erzielen.

Silvia Jelincic, Miriam Koch, Martina Madner, Arndt Müller, Markus Pühringer

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