Aufstand der Kleinsten

Ein-Personen-Unternehmen, die hart ums Überleben kämpfen, setzen WKO und SVA immer mehr unter Druck. Eine "Urbefragung“ aller 500.000 gewerblich Versicherten soll eine neue EPU-Strategie bringen.

Dieser Tage flattert gut einer halben Million Selbständiger in ganz Österreich - inklusive ihrer Familienmitglieder sind das weit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung dieses Landes - einzigartige Post ins Haus. Ein schlanker A4-Zettel der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit dem knappen Titel: "Urbefragung“. Sinn der Befragung: Auf die Probleme der Ein-Personen-Unternehmen soll in Zukunft besser eingegangen werden.

Seit mehreren Jahren mucken immer mehr Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), beispielsweise die 5.500 Mitglieder starke Protestgruppe "Amici delle SVA“, gegen eine Vielzahl meist versicherungstechnischer Belastungen auf. Vor allem Selbständige mit geringen Einkünften würden so an den Rand des Ruins und in die Armut getrieben. Der offizielle Einkommensbericht der Statistik Austria unterstützt die flammenden Argumente der Amici. Demnach verdient die Hälfte aller EPUs weniger als 11.106 Euro im Jahr. SVA und Kammer haben auf diesen Druck mit einer Gegenstudie reagiert, die ein positiveres Bild der EPU-Lage zeichnet. Studienautor Peter Voithofer von der KMU-Forschung Austria: "EPUs verdienen laut dieser Untersuchung im Schnitt 26.000 Euro im Jahr.“

Die Aufständischen halten dies indes für "Zahlenspielereien“. Die SVA-Kritiker sehen in der aktuelle Urabstimmung jedenfalls einen Teilerfolg und erwarten sich dadurch eine neue Strategie bei WKO und SVA für ihre Anliegen.

"Das hat es bisher noch nie gegeben“, bekräftigt SVA-Obmann Peter McDonald (Bild) die Bedeutung der Umfrage. "Die Wirtschaftslandschaft hat sich stark verändert, Unwägbarkeiten haben zugenommen. Für viele Selbständige ist es einfach schwieriger geworden, zu bestehen. Deswegen wollen wir die dringendsten Anliegen unserer Mitglieder erkunden.“ Ab Ende September werden die Ergebnisse dieser Urbefragung, die am 15. Juni beginnt, ausgewertet und in eine Handlungsanleitung gegossen, die bei Bedarf auch zu Novellierungen der einschlägigen Sozialgesetze führen soll.

Suggestivfragen. Dennoch sehen die Amici auch in der Urbefragung manche Punkte, die zu kritisieren sind: Erörtert werden - neben diversen Servicewünschen vom Ausbau der Online-Dienste bis zu mehr regionalen Sprechstunden - vor allem grundsätzliche sozialpolitische Präferenzen. Unter Punkt 2 ("Zukunftsthemen für Gesetzesänderungen“) geht es etwa um "geringere Beiträge / Selbstbehalte für gesundheitsbewussten Lebensstil“, "beitragsfreies Krankengeld“, "größeren gesetzlichen Spielraum bei Zahlungsschwierigkeiten“, "Senkung der Mindestbeiträge“, ja sogar die "Halbierung der Verzugs-und Einführung von Habenzinsen“ wird erwogen.

Der Urbefragungspunkt Nummer 3 stellt die Versicherten vor die Entweder-oder-Wahl der "Beibehaltung des Selbstbehalts und keine Erhöhung der Versicherungsbeiträge“ oder dessen Abschaffung und Anhebung der SVA-Beiträge. Und unter Punkt 4 heißt es schon nahezu hinterlistig: "Was ist Ihnen lieber? Alle Versicherten der SVA sollen einen nach Einkommen gestaffelten Versicherungsbeitrag leisten.“ Oder: "Selbständige mit geringen Einkünften sollen bei aufrechtem Versicherungsschutz von den Beiträgen befreit werden, dafür werden die Beiträge der anderen entsprechend erhöht.“

Die Unternehmensberaterin Martina Schubert, eine durch mehrere Studien ausgewiesene Expertin für die Einkommens- und Sozialsituation von Selbständigen, insbesondere (EPUs), beurteilt solche Formulierungen zwiespältig: "Manche Fragen, wie etwa jene nach mehr Transparenz bei der Beitragsvorschreibung oder Verbesserungen bei Wochen- und Kinderbetreuungsgeld sind gut und wichtig. Aber die Punkte 3 und 4 stellen reine Suggestivfragen dar und sind gar nicht in Ordnung. Es gibt verdammt viele EPUs, die so wenig verdienen, dass sie sich nicht einmal den 20-prozentigen Selbstbehalt leisten können. Und EPUs mit wenig Einkommen zahlen im Verhältnis viel höhere Beiträge als Besserverdienende. Jene, die ein höheres Einkommen haben, wissen oft nicht, dass zehn Prozent aller SVA-Versicherten wegen Beitragsrückständen exekutiert werden, meist Ein-Personen-Unternehmen.“

Die Wirtschaftskammer wird sich der Bedeutung der EPUs - auch aufgrund der steigenden Anzahl unter ihren Mitgliedern - immer stärker bewusst, und WKO-Präsident Christoph Leitl verspricht immerhin: "Alles, was die Mitglieder wünschen, wird priorisiert. Was leistbar ist, wird gemacht. Nur für Schulden sind wir nicht zu haben.“

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