Aufgehoben und verschoben: Datenaffäre lähmt notwendige Reformpläne bei den ÖBB

Bei den ÖBB wurde der Startschuss zum Umbau der Holding vertagt. Wegen des Datenskandals war keine Zeit dafür. Folge: weiter Reformstau.

Die Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrats am 22. September hätte einiges an Brisanz versprochen. Auch ohne die akute Krise, ausgelöst durch die Affäre um die Speicherung von Krankenstandsdaten der Bahnmitarbeiter (siehe Artikel ) . Eigentlich standen entscheidende Weichenstellungen für eine zukünftige ÖBB-Führung am Programm. Doch diese Entscheidung wurde verschoben – die Reparatur des Imageschadens erschien dringender.

Personalrochade geplant
Geplant war, sich mit Gustav Poschalko, einem der drei Vorstände in der ÖBB Holding, über die Modalitäten seines Ausscheidens per Jahresende zu einigen. Der 68-Jährige hat einen Vertrag, der ihm erlaubt, 2009 oder Ende 2010 in Pension zu gehen. Im Aufsichtsrat hofft man auf einen baldestmöglichen Wechsel. Denn der Nachfolger von Poschalko, so der Plan, könnte auch gleich Holding-Chef Peter Klugar (im Bild) als General beerben. Diesen Schritt wünschen sich etliche Eigentümervertreter möglichst schon zum kommenden Jahreswechsel, obwohl Klugars Vertrag erst Ende 2010 ausläuft. Aber seine Performance etwa beim S-Bahn-Chaos im Sommer in Wien oder beim Kranken­daten­skandal hat den konfliktscheuen Manager unter Druck gebracht, detto der Reformstau bei den ÖBB.

Führungsposten bleiben vakant
Im Moment sind die für die Bahn Verantwortlichen damit beschäftigt, sich aus der Datenaffäre zu ziehen. Doch die lenkt den Blick auf ein Nebengeleise. Jeder Tag würde zählen, die Sanierung der ÖBB an allen Ecken und Enden zu beschleunigen.Der Aufsichtsrat scheitert derzeit schon an einfacheren Besetzungen als jener des Generals: Seit knapp einem Jahr wird ein Finanzvorstand für den Personenverkehr gesucht. Offen ist auch der Chefposten für den Bereich Traktion. Die Politik bremst ebenfalls. Seit Juli schon fehlt im Aufsichtsrat ein Kapitalvertreter, ein von der ÖVP zu nominierender Vizepräsident. Der ausgeschiedene Anwalt Eduard Saxinger bezeichnete es im Freundeskreis als sein Geburtstagsgeschenk zum 60er, seine Funktion in der lähmenden Bahn aufgegeben zu haben.

Politischer Zahlenkrieg
Dafür toben sich SPÖ und ÖVP aus, was die Höhe der Zahlungen des Staates an die Bahn betrifft. In einem offenen Brief wirft Verkehrsminis­terin Doris Bures dem Finanzminister vor, mit falschen Zahlen zu operieren, und bittet ihn, die gemeinsam beschlossene Infrastrukturpolitik weiter mitzutragen. Die ÖVP spricht von rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüssen an die ÖBB heuer – von einer Summe, mit der zwei Steuerreformen finanziert werden könnten. Die SPÖ kommt nur auf einen halb so hohen Betrag, weil sie die Milliarden, die die ÖBB zum Bau neuer Strecken am Kapitalmarkt aufnehmen, nicht mitzählt. Allerdings haftet der Bund dafür und wird auch zahlen müssen, weil die Bahn die Investitionen nie mehr zurückverdient. „Infrastrukturministerin Bures wäre gut beraten, nicht mit Zahlenspielereien von einem ÖBB-Datenschut­skandal abzulenken, der ihr Ressort betrifft“, ätzt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP).

Droht ÖBB der Bankrott?
Selbst SP-Granden reden hinter verschlossenen Türen schon vom möglichen Bankrott der Bahn. 2009 wird sogar im operativen Bereich (also im Kerngeschäft Personen- und Güterverkehr) ein Verlust erwartet. Die Beratungsfirma Roland Berger empfiehlt „harte Einschnitte“ und die Einstellung von 1.600 Kilometer Nebenbahnen. Doch einen „Kahlschlag“ im Streckennetz lehnen die Länder strikt ab. ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker versucht indes zu beruhigen: „Von Zusammenbruch ist keine Rede.“ Im Vergleich zu anderen europäischen Bahnen sei das Minus in Österreich infolge der Wirtschaftskrise gering. Dass die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, sei auf das Ausbauprogramm zurückzuführen – und auch kein Problem, weil den Schulden ja Werte wie neue Bahnstrecken gegen­überstünden. Dass von den versprochenen 200 Millionen Euro Einsparungen weit und breit nichts zu sehen ist, begründet Pöchhacker damit, dass zuerst mit dem Betriebsrat verhandelt und dann die Öffentlichkeit ­informiert wird. Im Übrigen beruhigt man sich in den ÖBB gerne damit, dass nur die bösen amerikanischen Bilanzierungs­regeln an der Misere schuld sind – weil sie die Abwertung nicht rentabler Vermögenswerte verlangen.

Faymann war informiert
Für Pöchhacker ist auch die Datenaffäre, bei der von rund 3.000 bis 4.000 Mitarbeitern illegalerweise die Krankenstandsgründe gesammelt wurden, kein großes Thema mehr. Der Staatsanwaltschaft wird eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, externe Experten sollen das Problem lösen. Alle Vorstände, Betriebs- und Aufsichtsräte bleiben im Amt. Aber weniger das ist der Skandal, als dass nun alle behaupten, nichts gewusst zu haben. Dabei berichtete FORMAT schon im Mai 2008 von diesen Dossiers , in denen Diagnosen gesammelt wurden. In der Aufsichtsratssitzung am 26. Mai 2008 wurde nicht nur Klugar zum ÖBB-Chef bestellt, sondern auch das Thema Datenschutz besprochen. Nachdem zu diesen Sitzungen auch immer ein Staatskommissär entsandt wird, der den Minister über die Inhalte informiert, musste sogar der damalige Verkehrsminis­ter und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann von den Problemen mit den Krankenstandserhebungen wissen. Und die Gewerkschaft sowieso.

Aufs Nachfragen wurde vergessen
Damals, im Mai 2008, wurde der Personalverantwortliche Franz Nigl angehalten, die Speicherpraktiken abzustellen. Er schrieb umgehend eine Anweisung an alle Personalchefs, nicht mehr nach den Gründen von Krankenständen zu fragen. Dass die Daten dennoch weiter aufgehoben wurden, ging wegen anderen Bahn-Problemen (etwa dem Spekulationsverlust von 613 Millionen Euro) unter. Nachgefragt, ob die Daten wirklich gelöscht wurden, hat keiner. Jetzt wurde der Aktenskandal wieder ausgegraben, um Franz Nigl abzuschießen, auch wenn man ihm keine einzige Verfehlung vorwerfen kann. Der frühere Telekom-Manager hat die Dienstleistungsgesellschaft der ÖBB geleitet, die abgeschafft wurde. Deshalb ist er derzeit auf der Suche nach einer neuen Betätigung und war auch als Vorstand für verschiedene Bahn-Töchter im Gespräch. „Die Gewerkschaft hat ihn mit allen Mitteln verhindern wollen“, räumt sogar SPÖ-Mann Pöchhacker ein.

Fehlender Reformwille?
Nigl wird zwar von Bures, vom Aufsichtsratschef und von der ÖVP geschätzt, dennoch sieht es danach aus, als ob er die ÖBB nun verlässt – auch weil er von der derzeitigen Bahn-Führung unter Peter Klugar wenig Unterstützung im Kampf ­gegen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl erhält. Nigl ist einer der wenigen, die sich intern gegen das eingefahrene System Bahn gestellt haben. Das ist im Moment wenig gefragt. Seit die Gewerkschaft für Faymann die letzte Nationalratswahl gewonnen hat, führen inoffiziell wieder die Betriebsräte die ÖBB. Und das Management tritt keineswegs geschlossen dagegen auf. Die ÖVP möchte die „Notbremse“ ziehen und pocht darauf, dass das Dienstrecht der Bahn geändert wird. Denn mit einer einfacheren Versetzung und der Möglichkeit, Dienstverhältnisse auch zu beenden, wären manche Probleme leichter zu lösen, glaubt sie. Und plötzlich loben die Schwar­zen Unterrichtsministerin Claudia Schmied: Sie würde wenigstens versuchen, ihren Beamten Beine zu machen. Bei den ÖBB sei kein Reformwille da.

Ederer wird nicht ÖBB-Chefin
Tempo will der Aufsichtsrat jetzt wenigstens bei der Holding-Führung machen. Für das Ausscheiden von Poschalko, das den Startschuss für die Umstrukturierung dort darstellen soll, soll es einen Sonderaufsichtsrat geben. Möglichst noch im Oktober soll der Posten ausgeschrieben und eine Person gesucht werden, die sich auch gleich als General eignet. Gewünscht wird jemand, der sich im Absatzbereich auskennt. Dazu müsste er oder sie politisch kompatibel (in diesem Fall: Sozialdemokrat) sein. Ein Name, der im Konzern kursiert, ist Andreas Matthä, Infrastruktur-Chef der Bahn. Auch Siemens-Generalin Brigitte Ederer wäre eine Kandidatin – hat dem Vernehmen nach aber definitiv abgesagt. Man kann es ihr nicht verdenken.

Von Miriam Koch

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