Affäre: Bei den Aufräumarbeiten rund um die Hypo gibt es mehr Schatten als Licht

Der erste Zwischenbericht der CSI-Ermittler ist fertig. Aber die Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Skandals führt auch immer häufiger zu Reibereien. Neue Anklagen könnten dennoch bald am Tisch der Justiz liegen.

Die erste Hürde ist geschafft. Auf dem Schreibtisch von Wolfgang Peschorn, oberster Rechtsvertreter der Republik und gleichzeitig Chef der CSI Hypo, liegt der fertige Zwischenbericht. Alles, was die Ermittler in der Kärntner Bank gefunden und nicht gefunden haben, plus deren Erkenntnisse daraus sind penibel aufgelistet. Der Bericht ist deshalb deutlich über hundert Seiten stark und wird dieser Tage dem Finanzministerium übermittelt.

Die nackten Zahlen: 70 Anzeigen hat die CSI schon bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, 300 Millionen Euro Schaden konnten bislang ausgemacht werden. Es gibt zwar erst eine einzige Anklage gegen den früheren Bankchef Wolfgang Kulterer. Doch dabei wird es nicht mehr lange bleiben. Denn auch vonseiten der Staatsanwaltschaft ist bald wieder Neues zu erwarten. „Anklagen gegen sieben bis acht Leute stehen unmittelbar bevor“, berichtet ein Insider aus Kärnten. „Im ersten Halbjahr 2011 könnte sich schon etwas ausgehen“, sagt dazu der Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig.

Verzögerung durch Hürden  

Zufrieden ist Peschorn mit dem Fortschritt der Arbeit seiner 100 CSI-Mit­arbeiter trotzdem nicht. Denn ursprünglich hätte zu Jahresende bereits der Endbericht vorliegen sollen. Doch die von Finanzminister Josef Pröll vor knapp einem Jahr eingesetzte Einheit stößt in ihrer Arbeit immer wieder auf unerwartete Hürden, weshalb ein finaler Bericht wohl noch länger auf sich warten ­lassen wird. „Ich sehe momentan kein rasches Ende unserer Tätigkeit“, gibt auch Peschorn zu. Eine vom Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz eingeforderte Deadline zur Jahresmitte 2011 kann er jedenfalls nicht versprechen. „Manche Personenkreise wollen nicht aufklären, mit manchen läuft die Zu­sammenarbeit äußerst schleppend“, beklagt sich der CSI-Chef.

Heikel ist diese Feststellung deswegen, weil mit den Kreisen nicht bloß die mittlerweile auf mehr als 60 Namen angewachsene Liste der Beschuldigten, sondern auch aktuelle Manager der Hypo Alpe Adria und Kräfte in der Politik gemeint sind. Vor allem die Führung der Bank zeigt in letzter Zeit immer weniger Verständnis für das akribische Gewühle der Ermittler. Zwischen Hypo-Chef Gottwald Kranebitter und Peschorn kam es bereits wiederholt zu Schreiduellen, in der jüngsten Vergangenheit zu immer lauteren. „Zwischen den beiden scheppert es anständig“, berichtet ein Involvierter.
Auf eine Zerreißprobe wurde das Verhältnis zwischen Kranebitter und Peschorn zum Beispiel kürzlich gestellt. Ein CSI-Ermittler nannte den Namen eines Kärntner Industriellen als Empfänger jenes mit 3,1 Millionen Euro gefüllten Geldkoffers, den
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer persönlich aus Liechtenstein abgeholt und übergeben hatte. Außerdem sei eine Überweisung in Höhe von 51 Millionen Dollar von jenem Hypo-Konto, von dem auch die

3,1 Millionen Euro abgebucht wurden, von den CSI-Leuten fälschlich mit dem verhafteten Ex-Vorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, in Verbindung gebracht worden. All das schmeckt den Hypo-Bankern gar nicht, denn sie wollen nicht ihre wichtigsten Kunden vergraulen, indem Transaktionen an die Öffentlichkeit gelangen.
Streit um Haftung. Aber damit nicht genug des Ungemachs: Ende des Jahres hat der Bund 200 Millionen Euro an Garantien für Immobilienforderungen der notverstaatlichten Kärntner Bank übernommen. Ursprünglich hatte die Hypo sogar um 500 Millionen Euro angesucht. Diesem Schritt, so berichten Beob­achter, seien heftige Diskussionen zwischen Kranebitter und Peschorn vorangegangen. Während der ­Hypo-Chef die Bilanzierung ohne neuerliche Staatsgarantien gefährdet sah, drängte Peschorn auf Alternativen. Er argumentierte, dass durch die Auflösung stiller Reserven eine Bilanzierung ohne weitere Belastung der Steuerzahler auch möglich gewesen wäre. Allerdings würde dann die Bilanz der Bank noch hässlicher aussehen, als es ohnehin der Fall ist. Durch die Staatshilfe kann nun immerhin die Eigenkapitalquote der Hypo Group um einen halben Prozentpunkt auf 10,5 Prozent angehoben werden. Ob die gewünschte Aufstockung der Garantien auf 500 Millionen Euro noch erfolgt, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Weitere Auseinandersetzungen sind damit jedenfalls vorprogrammiert.

Generell gestaltet sich eine Zusammenarbeit zwischen Bankmanagement und CSI aufgrund der unterschiedlichen Ziele schwierig. Während Kranebitter so wenig Staub wie möglich aufwirbeln will, um das Bankgeschäft nicht noch mehr zu gefährden, lautet die Mission des CSI-Chefs: schonungslose Aufdeckung der Altlasten, auch um am Ende möglichst viel Geld für den Steuerzahler über Schadenersatzklagen zurückzubekommen. Peschorns Credo: „Das Geschäft der Bank läuft dann gut, wenn man klar demonstriert, dass man alles aufgearbeitet hat.“ Kranebitter hält dagegen, dass etwa die ohnehin komplizierten Immobilienverwertungen in Kroatien noch erschwert würden, wenn man ständig skandalisiert werde. Fürs Geschäftsjahr 2010 wird die Hypo Alpe Adria laut Ditz einen Verlust von bis zu 900 Millionen Euro ausweisen.

Finanzminister Josef Pröll steht aber voll hinter dem von ihm eingesetzten CSI-Chef. Dem Vernehmen nach soll er Kranebitter und Ditz, die ihm ihr Leid über Peschorn klagen wollten, wochenlang auf einen Termin warten haben lassen. Der Präsident der Finanzprokuratur sieht die Differenzen in der Hypo pragmatisch: „Ich bin nicht beauftragt worden, einen Kuschelkurs zu fahren.“ In der Kärntner Bank wird gemauert. „Finanzprokuratur und Bank arbeiten konstruktiv im besten Sinne der österreichischen Steuerzahler an der Aufklärung der Missstände der Ver­gangenheit. Die Expertisen seitens Herrn Kranebitter und Herrn Peschorn ergänzen sich optimal, um diesen aufwendigen Prozess erfolgreich zu Ende zu führen. Von daher stimmen sich beide täglich miteinander ab und sehen sich in regelmäßigen Abständen. Berichte über eine Eiszeit zwischen beiden Personen entbehren jeder Grundlage“, lässt der Hypo-Pressesprecher ausrichten.

Neue Anklagen  

Außerhalb des Finanzministeriums scheinen die CSI-Ermittler nicht allzu viele Freunde zu haben. „Die CSI ist für mich nur ein Katalysator für den Finanzminister“, bemängelt etwa Kärntens SP-Vorsitzender Herwig Seiser, der seine Fraktion auch im Hypo-Untersuchungsausschuss vertritt. Auch der Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig, will dem Wert der CSI-Ermittlungsarbeit nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Zwar laufe die Zusammenarbeit mittlerweile weit besser als vor knapp einem Jahr, aber: „Nicht alles, was bei uns angezeigt wird, bringt epochal Neues.“ Dennoch: Weitere Anzeigen sind auf dem Weg. Und auf Basis des zusammengetragenen Materials wird die Justiz wohl bald weitere Anklagen erheben. Zu eilig hat man es damit in Kärnten allerdings nicht: Denn Platz, um große Gerichtsprozesse abzuhalten, gibt es zurzeit nicht. Schließlich dauert der AvW-Prozess mindestens noch bis Anfang März.

– Angelika Kramer

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