4 unter der Lupe: Hundstorfer, Mitterlehner,
Bures und Pröll im FORMAT-Experten-Check

Mitten in der Finanzkrise trat vor einem Jahr die neue Regierung an. Wie die Minister der Schlüsselressorts Wirtschaft, Infrastruktur, Finanzen und Arbeit die Lage meisterten und wo sie scheiterten – ein FORMAT-Experten-Check.

Die Skepsis war zunächst groß: Da soll einer das Finanzministerium leiten, der nie Wirtschaft studiert, nie in einer Bank gearbeitet hat? Josef Pröll hat die Zweifler eines Besseren belehrt. Diese Woche wurde der ÖVP-Minister von der „Financial Times“ (FT) zum sechstbesten Finanzminister Europas gewählt. Beim „Wirtschaftstest“ des Blatts kam er sogar auf den dritten Platz. Pröll und seine Ministerkollegen werden demnächst genau ein Jahr im Amt sein. Seit dem Zweiten Weltkrieg stand keine österreichische Bundesregierung einer so großen wirtschaftspolitischen Her­ausforderung wie die jetzige unter Kanzler Werner Faymann gegenüber. Wie die finanz- und wirtschaftspolitischen Schlüsselressorts der Regierung – unter Finanzminister Josef Pröll, Wirtschafts­minister Reinhold Mitterlehner, Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer und Infrastrukturministerin Doris Bures – die Krise meis­terten und wo sie scheiterten, zeigt eine FORMAT-Befragung von mehr als einem halben Dutzend angesehenen Experten und der Minister selbst .

Gemischte Bilanz
Die Bilanz fällt freilich nicht für alle so positiv aus wie für Josef Pröll in der „FT“. „Die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise waren nicht immer strategisch. Das heißt, dass sie nicht genutzt wurden, um langfristige Weichen zu stellen“, urteilt etwa Karl ­Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Der Faktor Arbeit ist noch immer sehr stark belastet, und dies reduziert Beschäftigungschancen. Umwelt und ­Energieverbrauch sind relativ billig, die Spar- und die Kioto-Ziele werden dadurch nicht erreicht. Die Kurzarbeit wurde mit zu wenig Aus- und Weiterbildung verbunden“, so Aiginger. Noch drastischer formuliert es Attac-Mitbegründer Christian Felber: „Die Regierung fährt den neoliberalen Kurs, der in die Krise geführt hat, geradlinig und konsequent fort“ (siehe FORMAT-Experten-Check ) .

Kreditausfall-Risiko unterschätzt
Auch internationale Organisationen schätzen die wirtschaftspolitische Bilanz unter Kanzler Werner Faymann ­gemischt ein: Laut einer Studie des ­Weltwirtschaftsforums hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes leicht verschlechtert. Andere Untersuchungen zeigen, dass Österreich in Sachen Informa­tionstechnologie zurückfällt, Korruption und Schattenwirtschaft nehmen indes zu. Eine aktuelle Analyse der OECD über Österreich kommt zwar zu dem Schluss, dass das Land bei der Krisenbewältigung mit insgesamt 12 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketen, der Einlagensicherung bei Sparguthaben, Kurzarbeitsmaßnahmen, dem Bankenpaket und der Übernahme von Haftungen für Unternehmen besser als andere OECD-Staaten abschnitt; dennoch bergen die ökonomischen Verflechtungen mit Zentral- und Osteuropa noch immer Risiken. Ähnlich argumentiert der IWF: Österreich unterschätze mögliche Kreditausfälle.

Trendwende erst 2013 erwartet
Positiv ist: Die Zinsspreads, also die Mehrzinsen, die Österreich im Vergleich zu Deutschland zahlen muss, liegen mittlerweile wieder bei rund 30 Basispunkten, im Frühjahr waren es fast fünfmal so viel. Auch die Prognosen sind gut: Während im EU-Durchschnitt heuer 4,1 Prozent Wirtschaftsrückgang erwartet werden, schrumpft Österreich „nur“ um 3,7 Prozent. 2010 soll das Bruttoinlandsprodukt im EU-Schnitt um 0,7 Prozent steigen, Österreich um 1,1 Prozent wachsen. Dennoch wird das kommende Jahr kein Honig­lecken: Ende Jänner werden erstmals über 400.000 Menschen in Österreich auf Jobsuche sein. Erst 2013, so befürchten Experten, wird es zu einer echten Trendwende am Arbeitsmarkt kommen. Die Stabilisierung der Wirtschaft hat aber ihren Preis: Ein gigantischer Schuldenberg ist die Folge dieser Politik.

Miriam Koch, Barbara Nothegger

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