Österreichs Bundesregierung stellt 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf

Nach dem ersten Vier-Milliarden-Hilfspaket in der Vorwoche hat die österreichische Bundesregierung ein weiteres Hilfspaket geschnürt - nach dem Motto: "Koste es, was es wolle", wie Bundeskanzler Kurz erklärt hat.

Österreichs Bundesregierung stellt 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf

Die österreichische Bundesregierung hat ein weiteres Notfallpaket geschnürt, um durch die Corona-Krise auch wirtschaftlich durchzukommen, um Unternehmen unabhängig von der Größe vom EPU (Ein-Personen-Unternehmen), KMU bis zum Großunternehmen zu unterstützen und vor allem auch Arbeitsplätze zu sichern.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte im Pressefoyer, dass jedem geholfen werden soll: "Koste es, was es wolle, um Österreich zu retten."

Das 38-Milliarden-Paket:

  • 9 Milliarden Euro für Garantien und Haftungen, um Kredite abzusichern
  • 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen - und herabsetzungen, wenn Unternehmen keine Erlöse haben.
  • 15 Milliarden Euro Notfallhilfen für Unternehmen, die besonders von den Maßnahmen der Regierung mit Umsatzausfällen betroffen sind.
  • 4 Milliarden Euro für den Krisenfonds.

"Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Alles was es braucht, für alles die es brauchen."

Die Folgen der Corona-Pandemie sei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch braucht es auch "dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern".

"Wir leben in einer neuen Zeitrechnung", meinte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Es ist eine Ausnahmesituation, auch in budgetärer Hinsicht." Vorige Woche hatte der Finanzminister bereits die Präsentation seines Budget, die eigentlich für den heutigen Mittwoch vorgesehen war, abgesagt. "Es ist nun zu tun, was notwendig ist, um zu helfen", so Blümel.

Das neue Hilfspaket entspricht in etwa eine Zehntel der Wirtschaftsleistung von Österreich. Im Jahr 2019 belief sich das BIP auf 398 Milliarden Euro, 2018 war es bei 380 Milliarden Euro. Die Finanzierung des Hilfspaket dürfte ohne Schuldenaufnahme nicht möglich sein.

Der richtige Kurs

Wifo-Chef Christoph Badelt hat das Hilfspaket der Regierung sehr begrüßt. "Ich halte das für grundvernünftig. Man muss diesen Schritt gehen, what ever it takes." Was die Hilfen für das Bruttoinlandsprodukt und das Defizit bedeutet, "kann man seriös nicht sagen". Aber es sei "wichtig und richtig, diese Zeichen zu setzen", sagte Badelt im Gespräch mit der APA am Mittwoch.

"Alles andere würde in Massenarbeitslosigkeit führen und dann hätten wir nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch ein Sozialproblem, das eine Gesellschaft nicht aushalten kann." Unternehmen mit Null Umsatz würden innerhalb von wenigen Tagen Liquidität brauchen, damit sie ihre Mitarbeiter nicht abbauen. Die Unterstützung sollte man so lange aufrechterhalten, bis die Entwicklung der Infektion eingedämmt sei. Aber man werde das sicher nicht so lange machen können, bis der letzte Krankheitsfall erreicht sei, so Badelt.

Diese jetzt gesetzten Maßnahmen können nur beschränkt gültig sein. "Weniger wegen der Staatsfinanzen, aber man kann nicht die Wirtschaft endlos stilllegen." Wie lange, die Einschränkungen tragbar sind, konnte Badelt nicht genau sagen, denn es gebe keine diesbezüglichen Erfahrungswerte. Man werde es so lange tragen, bis sich die Zahl der Neuinfektionen reduziert habe und hier sprechen die Virologen von einigen Wochen.

Gut möglich, dass manche Teile der Wirtschaft früher hochgefahren werden als andere. Man werde wahrscheinlich Restaurants, Bars und Großveranstaltungen nicht als erstes aufmachen, sondern kleinere unmittelbare Geschäfte.

Badelt fand nur lobende Worte für die Regierung. "Ich glaube, dass die Regierung einen guten Kurs fährt. Ausmaß und Arten der Maßnahmen sind völlig richtig." Mit dem Maßnahmenmix helfe man sowohl Unternehmen, die Cash brauchen als auch solchen, bei denen mit Steuerstundungen gut geholfen ist und denen, die Kreditgarantien brauchen.

Wichtig sei, dass die Unternehmen im Gegenzug die Mitarbeiter nicht kündigen. Denn "alleine in den Branchen, die geschlossen wurden, sind über 800.000 Arbeitnehmer beschäftigt, von den indirekt betroffenen rede ich gar nicht."

Die Allianz der TV-, Radio- und Kulturveranstalter fordert politische Unterstützung. V. l.: Michael Wagenhofer (ORS), Harald Kräuter (ORF), Corinna Drumm (VÖP), Othmar Stoss (ÖETHG), Daniel Serafin, Intendant der Oper im Steinbruch St. Margarethen, und Michael Weber (ORS).

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