Budget: "Strukturelles Nulldefizit" 2016 verfehlt

Budget: "Strukturelles Nulldefizit" 2016 verfehlt

Auch abzüglich der Flüchtlingskosten über EU-Grenze soll der Schuldenstand bis 2021 auf 71 Prozent sinken

Wien. Österreich hat das "strukturelle Nulldefizit" im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel. Kritik an den Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann.

Eigentlich wäre im April der Finanzrahmen bis 2021 fällig, doch die mittelfristige Budgetplanung hat die Koalition auf Herbst verschoben. Damit gibt vorerst nur das deutlich weniger detaillierte "Stabilitätsprogramm" Aufschluss über die Finanzplanung der Regierung. Dieses dient der Information der EU-Kommission und wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Demnach soll der Schuldenstand von heuer 80,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 71 Prozent 2021 zurückgehen.

Wie aus dem im Internet veröffentlichten Papier mit dem Titel Österreichisches Stabilitätsprogramm" hervorgeht, wurde im Vorjahr das "strukturelle Nulldefizit" verfehlt. Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent.

Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.

Das Finanzministerium geht auf APA-Anfrage davon aus, dass die EU-Kommission dieses Herausrechnen der Flüchtlingskosten sowohl heuer als auch 2018 noch erlaubt. Andernfalls würde die EU-Vorgabe auch in diesen Jahren nicht erreicht. Für die Verschlechterung des strukturellen Defizits 2016 ist nach Angaben des Finanzministeriums übrigens die Sozialversicherung und die Gemeinde Wien verantwortlich.

Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er hat bereits die Verschiebung des Finanzrahmens auf Herbst abgelehnt und sieht sich darin nun bestätigt. Wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, sei aus den Tabellen des Stabilitätsprogramms nicht herauszulesen, weil Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet werden. "In Wirklichkeit ist das eine Frechheit, was da vorgelegt wird", kritisiert Rossmann.

Eine seriöse Debatte im Budgetausschuss sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ohne die detaillierte Planung des Finanzrahmens sei das Stabilitätsprogramm "Fake News" und werde spätestens im Herbst wieder obsolet sein, so der Grüne.

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