Budget: Schuldenquote nach Statistik-Umstellung nun über 80 Prozent

Budget: Schuldenquote nach Statistik-Umstellung nun über 80 Prozent

Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling tritt ein schweres Erbe an.

Österreichs Schuldenstand ist nach den neuen EU-Regeln 2013 bei 81,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Schuldenstand stieg 2013 durch Neuregelung um 28,7 Mrd. Euro. Das Defizit bleibt bei 1,5 Prozent des BIP. Die Hypo wird die Staatschulden weiter erhöhen. Die Staatseinnahmen sind seit 2010 gestiegen. Damit nähert sich Österreich immer weiter dem hohen Schuldenstaat der Franzosen an, dass der Rechnungshof bereits als gefährlich bezeichnet.

Wien. Die Schuldenquote von Österreich ist durch eine EU-weite statistische Neu-Berechnung über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert. Mit den erstmals angewandten neuen Regeln des "Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung" (ESVG 2010) beträgt die Schuldenquote 2013 nun 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria am Dienstag bekannt gab. Vor der Revision war sie mit 74,5 Prozent ausgewiesen worden.

Mit den neuen EU-Vorgaben, die ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend anzuwenden sind, werden 1400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet. Sie erhöhen damit den Gesamt-Schuldenstand (nach Maastricht) deutlich, wie aus den aktualisierten Daten der "Öffentlichen Finanzen 2013" hervorgeht. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.

Nachdem bereits 2011 die Statistik Austria einige der außerbudgetären Einheiten (teilweise) dem Staat zugerechnet hatte, folgten durch die nun erfolgte Umstellung zahlreiche weitere Einheiten.

Im Jahr 2013 erhöhen die Revisionen den Schuldenstand um insgesamt 28,7 Mrd. Euro. Der größte Brocken entfällt dabei auf die ÖBB, wie Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei einem Hintergrundgespräch erörterte: Die neu dem Staat zugerechneten Schulden der ÖBB-Infrastruktur und des ÖBB-Personenverkehrs betragen für 2013 10,5 Mrd. Euro. Anzumerken ist hier, dass bereits 2011 andere Teile der ÖBB dem Staat zugeordnet wurden.

Anstieg der Schulden seit 2010

Mit den Revisionen überspringt der Schuldenstand allerdings nicht erst im Jahr 2013 die 80-Prozent-Marke, sondern bereits im Jahr 2010. Laut den nun vorliegenden Daten lag die gesamtstaatliche Schuldenquote damals bei 82,4 Prozent (statt bisher 72,5). Auch in den Jahren 2011 (82,1 Prozent statt 73,1) und 2012 (81,7 statt 74,4) übersprang der Schuldenstand rückwirkend die 80-Prozent-Marke.

In absoluten Zahlen lag die Gesamtverschuldung 2013 damit bei 262 Mrd. Euro (vor der Revision 233,3 Mrd.), nach 259 Mrd. Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket - ohne dieses würde die Schuldenquote 2013 nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen.

Wenig Auswirkungen hat die Neu-Berechnung auf das Defizit. Dieses wird für 2013 auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen (bzw. 4,8 Mrd. Euro). Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro aus. Einen merkbaren Defizit-Anstieg gibt es hingegen für das Jahr 2009, für das die Statistik nun einen Abgang von 5,3 Prozent des BIP statt 4,1 Prozent ausweist.

Neue Zuordnung

Die statistische Neuberechnung des Schuldenstands beeinträchtigt die Steuerreformpläne der Regierung nicht, wurde am Dienstag vor dem Ministerrat versichert. "Gar keine, im Moment", antwortete etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf die Frage nach den Auswirkungen. Denn der Schuldenstand "steigt ja nicht, er ist nur anders zugeordnet".

Der Grund dafür ist vor allem die damals erfolgte Ausgliederung der KA Finanz aus der Krisenbank Kommunalkredit und ihre Zurechnung zum Staat (7,2 Mrd. Euro). Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd.), die Holdinggesellschaften (2 Mrd. Euro) sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten mit je 500 Mio. Euro heben den Schuldenstand stark an. Insgesamt betraf die Umstellung 1.400 Einheiten, die zahlenmäßig meisten davon (1.276) sind bei den Gemeinden angesiedelt, diese machten in Summe drei Mrd. Euro aus.

Die Neuregelung betrifft etwa jene Einheiten, die sich nicht zumindest zur Hälfte aus eigener Kraft selbst erhalten können. Auch "Hilfseinrichtungen des Staates", falls mehr als 80 Prozent der Erlöse von der kontrollierenden Einheit stammen (etwa BIG) sowie "Zweckgesellschaften im Dienste des Staates", wie Holdinggesellschaften, die der Vermögensverwaltung dienen, werden nun dem Staat zugerechnet.

Die neuen Regeln berühren auch das Bruttoinlandsprodukt. Die entsprechenden Daten wurden von der Statistik Austria bereits vor einer Woche veröffentlicht. Österreichs Wirtschaftsleistung erhöhte sich mit den neuen Vorgaben auf einen Schlag um 9,5 Mrd. Euro auf 322,6 Mrd. Euro im Jahr 2013. Unter anderem werden nun auch Ausgaben für Forschung & Entwicklung von der Statistik Austria als Investitionen miteinberechnet.

Hypo erhöht Schuldenquote

Die Bankenhilfen waren im Jahr 2013 mit insgesamt 18,6 Mrd. Euro am Gesamtschuldenstand beteiligt. Ohne Bankenpaket wäre der Schuldenstand 2013 bei nur 75,4 Prozent des BIP gelegen (statt 81,2). Für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren signifikanten Anstieg der Schuldenquote, verantwortlich dafür wird die Hypo-Abwicklungsgesellschaft sein.

Gefragt, ob sich der Schuldenstand aufgrund der Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria 2014 - wie kolportiert - um etwa sechs Prozentpunkte auf circa 87 Prozent des BIP erhöhen könnte, meinte Pesendorfer, er wolle sich zwar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, die Größenordnung stimme aber in etwa. "Ja, die Hypo Alpe Adria wird einen großen Sprung in der Staatsschuldenquote nach oben ausweisen", so der Statistik-Austria-Generaldirektor.

Beim Defizit in Höhe von 4,8 Mrd. Euro entfielen 1,6 Mrd. Euro auf die Bankenhilfe. Ohne diese hätte das Defizit statt 1,5 Prozent des BIP nur 1,0 Prozent des BIP betragen.

Erhöhung der Staatseinnahmen

Die Staatseinnahmen betrugen laut den aktualisierten Daten der Statistik Austria im Jahr 2013 159,6 Mrd. Euro. Gegenüber 2012 bedeutet dies einen Anstieg um 5,1 Mrd. Euro bzw. 3,3 Prozent. Die Staatsausgaben stiegen um nur 1,6 Prozent bzw. 2,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an und lagen bei 164,3 Mrd. Euro.

87 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. In Summe machte dieser Posten 2013 139,6 Mrd. Euro aus (ein Anstieg von 3,9 Prozent gegenüber 2012). Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben (u.a. MwSt.) stiegen um 1,3 Prozent, jene aus Einkommens- und Vermögenssteuern um 4,6 Prozent. Die Abgeltungssteuer aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz brachte Mehreinnahmen von 717,1 Mio. Euro.

Bei den Staatsausgaben entfielen rund 45 Prozent auf Sozialausgaben - mit 74,2 Mrd. Euro eine Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber 2012. Mit einigem Abstand folgten dann der Personalaufwand mit 34,2 Mrd. Euro (Anteil 21 Prozent) und der Sachaufwand mit 22,2 Mrd. Euro (14 Prozent). Die Förderungen machten rund elf Prozent der Staatsausgaben aus.

Aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften konnte vor allem der Bund sein Defizit stark reduzieren - und zwar von 6,8 auf 4,4 Mrd. Euro. Die Bundesländer (ohne Wien) wiesen 2013 ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro auf (2012: 0,8), die Gemeinden inkl. Wien wie im Jahr 2012 eines von 200 Mio. Euro. Gleich blieb auch der Überschuss der Sozialversicherungsträger in Höhe von 500 Mio. Euro.

Am Gesamt-Schuldenstand von 262 Mrd. Euro hatte der Bund einen Anteil von 226,6 Mrd. Euro (2012: 223,4 Mrd.). Die Bundesländer ohne Wien reduzierten ihren Schuldenstand leicht von 21,8 auf 20,8 Mrd. Euro, die Gemeinden inkl. Wien wiesen einen leichten Anstieg von 12,3 Mrd. auf 12,9 Mrd. Euro auf. Bei den Sozialversicherungsträgern blieb der Schuldenstand mit 1,7 Mrd. Euro konstant.

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