Fiskalrat: 60 Milliarden Covid-Kosten, Gemeinden brauchen mehr Geld

Die Staatsschulden klettern in Österreich im kommenden Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ab 2020 sollen die Staatsschulden wieder gesenkt werden. Gemeinden droht eine Finanzierungslücke.

Fiskalrat: 60 Milliarden Covid-Kosten, Gemeinden brauchen mehr Geld

Wien. Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat rechnet mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro Kosten durch die Corona-Krise. Die Staatsschulden werden damit kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anstiegen. Fiskalrats-Präsident Martin Kocher plädierte bei einer Pressekonferenz dafür, ab 2022 wieder auf einen "nachhaltigen Budgetpfad" zurückzukommen. Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden.

Die Finanzierungslücke der Gemeinden

Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich den Verlust der Gemeinden durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer - eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden - deutlich weniger Einnahmen abwirft.

Für die Gemeinden bedeutet das für die Jahre 2020 und 2021 eine "Finanzierungslücke" von bis zu 1,2 Mrd. Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.

Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die "Daseinsvorsorge" - etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. "Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen", warnt der Wirtschaftsforscher, der auch das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. Die Kommunalsteuer wird nämlich von der Lohnsumme berechnet und sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit.

Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das auch 2021 mit 6,4 Prozent außergewöhnlich hoch bleibt. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Mrd. Euro und 22,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr begrüßt der Fiskalrat. Seit der letzten Schätzung Ende Oktober sind die Kosten noch einmal um sieben Mrd. Euro gestiegen. Allerdings empfehlen die Experten nach Ende der Pandemie eine "gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik".

Strukturreformen statt Sparpaket

Brauchen wird es dafür aus Kochers Sicht zwar keine Sparpakete, aber Strukturreformen bei Steuern (Stichwort: Ökologisierung), Förderungen, Föderalismus, Klimaschutz sowie Pflege und Pensionen.

Außerdem fordert der Fiskalrat, dass nicht nur Gesetzespläne der Regierung einer Folgenabschätzung unterzogen werden, sondern auch Gesetzesinitiativen des Parlaments. Wie es mit der Kurzarbeit weiter geht, soll laut Kocher im ersten Quartal 2021 geklärt werden.

"Es geht nicht darum, die Schulden nach unten zu bringen. Der entscheidende Punkt ist, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen", sagt Kocher. Unterstützung kommt von den niedrigen Zinsen: die Zinszahlungen des Bundes werden trotz steigender Schulden sinken, wie Fiskalrats-Experte Bernhard Grossmann erklärte. Und auch ein EU-Defizitverfahren droht wegen der außergewöhnlichen Situation nicht. Die "general escape clause" des Stabilitätspakts bringe hier eine "Verschnaufpause".

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