Schellings Coup: Österreich am Weg zum "echten Nulldefizit"

Schellings Coup: Österreich am Weg zum "echten Nulldefizit"

Finanzminister Hans Jörg Schelling strebt dem "echten Nulldefizit" entgegen. Die Kosten für die Flüchtlinge werden das Budget nicht verhauen - "nicht spielentscheidend".

Das Budgetdefizit liegt Ende 2015 bei 1,2 Prozent der Wertschöpfung (BIP). Nach Angaben der Statistik Austria wäre ohne die Ausgaben für das Bankenpaket das Defizit bei 0,5 Prozent des BIP. Das Bankenpaket macht den Großteil des 3,9 Mrd. schweren Defizits aus. Der Sondereffekt der Abbaueinheiten erhöht Schuldenstand um 29,4 Milliarden Euro. Die Kosten infolge der Migrationsbewegung sind nicht spielentscheidend.

Diesen Erfolg kann Finanzminister Hans Jörg Schelling für sich reklamieren: Östererichs Budgetdefizit ist im Jahr 2015 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bzw. 3,9 Milliarden Euro gesunken. Ohne die Ausgaben für das Bankenpaket wäre das Defizit laut Statistik Austria sogar bei nur 0,5 Prozent gelegen. Das wäre der niedrigste Wert seit dem EU-Beitritt Österreichs, betont Statistik-Generaldirektor Konrad Pesendorfer.

Mit den 1,2 Prozent lag das Defizit deutlich besser als im Jahr 2014 (2,7 Prozent) und sogar leicht unter der im Bundesvoranschlag des Finanzministeriums erwarteten Budgetlücke von 1,4 Prozent. Die Hauptgründe für die gute Defizit-Entwicklung liegen laut Statistik-Austria-Direktor Pesendorfer sowohl auf Einnahmen- als auch auf Ausgabenseite: Bei den Einnahmen seien einerseits die Effekte der sogenannten "Kalten Progression" zu spüren, weiters habe es Vorzieh-Effekte aufgrund der Erhöhung bei der Kapitalertragssteuer gegeben. Gleichzeitig sei eine "sehr restriktive Ausgabenpolitik" zur Anwendung gekommen, außerdem seien die Ausgaben für die Bankenpakete niedriger als zuvor gewesen.

Das sogenannte "strukturelle Nulldefizit" wird laut Statistik-Generaldirektor Konrad Pesendorfer 2015 sicher erreicht. Zwar berechnet die Statistik-Behörde diese Kennzahl nicht selbst, mit den nun vorliegenden Daten sei aber davon auszugehen, dass man unter den vorgeschriebenen 0,45 Prozent des BIP liegt. Keine klare Aussage konnte die Statistik-Behörde zu den Kosten der Flüchtlingskrise treffen.

Das strukturelle Defizit ist ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes Defizit. Um als "strukturelles Nulldefizit" zu gelten, darf diese Kennzahl in Österreich nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP betragen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen). Berechnet wird dies vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Pesendorfer wollte sich daher auf keine genaue Defizit-Größe festlegen; angesichts dessen, dass das Maastricht-Defizit ohne die Bankenhilfen bereits bei 0,5 Prozent des BIP liegen würde, ist sich der Generaldirektor sicher, dass das strukturelle Defizit die Vorgaben erfüllen wird (die Bankenhilfe ist einer der Posten, die aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden, Anm. ).

Echtes Nulldefizit in Sicht

Gefragt, ob sich - wie von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) im Herbst des Vorjahres als langfristiges Ziel für das Jahr 2019 angepeilt - ein "echtes" Nulldefizit (nach Maastricht) realistisch erscheint, sagte Pesendorfer, angesichts dessen, dass man trotz der schlechten Konjunkturlage bereits im Jahr 2015 ein Defizit von 1,2 Prozent des BIP erzielt habe, sei das durchaus möglich.

Gleichzeitig verwies er auf zahlreiche Unsicherheiten - so sei dies von der Konjunkturentwicklung abhängig, aber auch davon, wie hoch etwa die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ausfallen werden.

Zu eben diesen Ausgaben konnte die Statistik-Behörde für das Jahr 2015 keine exakten Angaben liefern. Es sei sehr schwer, die Kosten für die Migrationsbewegung herauszurechnen, betonte Pesendorfer.

Fix sei, dass diese Ausgaben "nicht spielentscheidend" für das Budget gewesen seien. Auf Nachfrage meinte er, die Kosten dürften bei in etwa 500 Millionen Euro gelegen sein. Auf Prognosen für die kommenden Jahre wollte er sich nicht einlassen.

Schulden auf Rekordhöhe

Der Schuldenstand lag 2015 bei 86,2 Prozent des BIP, was gegenüber dem Jahr 2014 (84,3 Prozent) einen leichten Anstieg bedeutet. Ohne die Sondereffekte aus dem Bankenpaket wäre auch der Schuldenstand deutlich niedriger ausgefallen und wäre bei 77,5 Prozent des BIP gelegen.

Das Bankenpaket hatte im Jahr 2015 einen Anteil von 2,2 Milliarden Euro am insgesamt 3,9 Milliarden Euro schweren Defizit. Die Ausgaben für die Bankenhilfen betrugen laut Statistik Austria 2,7 Milliarden Euro, die Einnahmen (Dividenden und Zinseinnahmen) rund 600 Millionen Euro. Damit hob das Paket das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit von 0,5 Prozent des BIP um mehr als 0,6 Prozentpunkte auf knapp 1,2 Prozent zu. Das ist der niedrigste Wert seit EU-Beitritt, und das im Umfeld einer schwächeren Konjunktur.

Ohne die Sondereffekte des Bankenpaketes wäre auch die Schuldenquote deutlich niedriger - und seit 2013 sogar rückläufig gewesen: Die Schuldenquote wäre von 78,6 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 77,5 Prozent im Jahr 2015 gesunken. Durch die Bankenhilfen lag die Schuldenquote hingegen 2015 bei 86,2 Prozent des BIP.

In absoluten Zahlen betrug der gesamtstaatliche Schuldenstand (nach Maastricht) 2015 damit 290,7 Milliarden Euro (nach 277,4 Milliarden Euro im Jahr 2014). Ohne die Abbaueinheiten (Hypo/HETA, KA Finanz und die Volksbanken-Bad Bank Immigon) wäre diese Kennzahl um 29,4 Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Sollte der Schuldenstand verringert werden, müssten die Steuern die am Konsum hängen beibehalten werden. Im Fall eines Zinsanstiegs könnte der Plan zum Schuldenabbau allerdings wider durchkreuzt werden, meint Pesendorfer.

Den Löwenanteil an den 29,4 Milliarden Euro Schuldenstand hatte 2015 die HETA mit 15,3 Milliarden Euro, gefolgt von der KA Finanz mit 11,9 Milliarden Euro und der Immigon mit 2,3 Milliarden Euro.

Halbierte Ausgaben für Bankenpakete

Gegenüber dem Jahr 2014 haben sich die Ausgaben für das Bankenpakete übrigens mehr als halbiert - von 6 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Den Großteil davon machte wiederum die HETA aus: 2014 gab es für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria noch 5,4 Milliarden Euro Zuschüsse, im Jahr 2015 dann mit 1,75 Milliarden deutlich weniger. Insgesamt hat das Bankenpaket seit 2014 das Budget und somit den Steuerzahler rund 13,8 Milliarden Euro gekostet - vor allem Dank der ehemaligen Hypo Alpe Adria aus Kärnten.

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