Brüderlein fein im kleinen Glücksspiel

Wenn die Schwester das Gutachten des Bruders unter die Lupe nimmt, lässt sich daraus mindestens eine gewisse Parteilichkeit ableiten - passiert ist das nun bei der Beurteilung des "Kleinen Glücksspiels".

Brüderlein fein im kleinen Glücksspiel

Der Streit um das kleine Glücksspiel in Wien ist um einen Facette reicher: Gefälligkeitsgutachten unter Geschwistern.

Die Vorgeschichte: Das Finanzministerium (BMF) ist der Rechtsansicht, dass das Glücksspielgesetz 2010 die jeweiligen Landesgesetze derogiert. Das im Glücksspielgesetz normierte Ende des kleinen Glücksspiels 2010 mit 31. Dezember 2014 gelte daher automatisch für Wien, heißt es. Wer im neuen Jahr Automaten in Wien betreibt, der verstößt gegen das Glücksspielgesetz. Die Finanzpolizei dürfe „illegale“ Automaten beschlagnahmen.

Zur Stärkung der eigenen Position schaltete das BMF den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts (BKA) ein. Vom BKA wurde die Rechtsposition als „zumindest vertretbar“ bezeichnet. Auf dieses BKA-Gutachten stützt sich auch die Stadt Wien, um das Automatenverbot zu begründen. Brisanter Hintergrund: Der Beamte Gustav Trefil verfasste die Rechtsansicht des BMF. Die wurde von BKA-Sachbearbeiterin Barbara Trefil geprüft.

Das Pikante daran: Die Schwester begutachtete die Arbeit des Bruders. „Frau Trefil war sicher nicht parteiisch“, bagatellisiert BKA-Abteilungsleiter Josef Bauer die Brüderlein-fein-Causa. Das BKA kannte das Verwandschaftsverhältnis, das BMF nicht. Dass Verfassungsjurist Theo Öhlinger das BKA-Papier in der Luft zerfetzt, rundet das Bild ab.

Artikel aus FORMAT Nr. 50/2014
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