Brigitte Ederer: "Die nächste Regierung muss mehr investieren"

Brigitte Ederer: "Die nächste Regierung muss mehr investieren"

Die frühere Politikerin und Topmanagerin bei Siemens, Brigitte Ederer, spricht im trend-Interview über die Krise der Industrie, die schlechte Infrastruktur und das obsessive Sparen in Deutschland. Aber auch wie Österreich sich gegen den Konjunkturabschwung rüsten muss.

trend: Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum plötzlich eines der Schlusslichter in Europa. Was läuft dort schief?
Brigitte Ederer: Die Infrastruktur in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Ich hatte in meiner Zeit bei Siemens in Deutschland einen Chauffeur, der sich immer lustig darüber gemacht hat, dass man zwischen Passau und München nur 80 km/h fahren darf, wenn es sehr heiß ist - weil sich die Platten auf der Fahrbahn aufgebogen haben. Das sagt schon einiges. Es wurde schlichtweg lange Zeit zu wenig in Infrastruktur investiert. Jetzt bekommt man die Folgen zu spüren. Das gilt auch für die Bahninfrastruktur, wo die Situation in Österreich viel besser ist, weil Verkehrsminister aller Parteien Geld zur Verfügung gestellt haben. Ich gebe zu: Wäre ich Finanzministerin gewesen, als Jörg Haider der Koralmtunnel durchgesetzt hat, wäre ich vehement dagegen gewesen. Aber man kann ja gescheiter werden.

Aber quasi über Nacht nach Rekordbudgetüberschüssen in eine Rezession zu rutschen, das ist schon erstaunlich?
Ederer: Es gibt einen aktuellen und sehr interessanten Artikel des US-Ökonomen Paul Krugman aus der New York Times : "The World Has a Germany Problem" . Er sagt sinngemäß, dass die Amerikaner zwar viel von einer Reduzierung der Staatsschulden reden, aber nichts dergleichen tun, während es die Deutschen ernst meinen - und geradezu eine Sparobsession entwickelt haben, die sich negativ auf den Konsum auswirkt, im eigenen Land und in ganz Europa.

Maßnahmen wie die deutsche Schuldenbremse sind ein Fehler?
Ederer: Aus meiner Sicht eindeutig ja! Unsere Nachbarn erwirtschaften seit 2013 Budgetüberschüsse und sparen ungebrochen weiter. Außerdem führt der Föderalismus, wie er in Deutschland organisiert ist, dazu, dass die Kommunen mehr als bei uns für öffentliche Investitionen verantwortlich sind, aber zu wenig von den Staatseinnahmen bei ihnen ankommt. Während der Bund sein Budget saniert, wurden viele Gemeinden kaputtgespart und können nicht in die notwendige Verbesserung der Infrastruktur investieren.

Wird der jetzt eingeleitete Abschwung an der Haltung der deutschen Politik etwas ändern?
Ederer: Ein gewisses Umdenken zeichnet sich ab. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und die kürzlich erfolgte Erhöhung der Pensionen werden den Konsum stimulieren. Auch die Änderungen beim Hartz-IV-System gehen in die richtige Richtung, weil gerade die Ärmeren zusätzliches Einkommen zu 100 Prozent konsumieren. Die Klimadiskussion führt immerhin dazu, dass sich die deutsche Politik endlich dazu durchringt, den öffentlichen Verkehr auszubauen und mehr für die Bahn zu tun. Auf der anderen Seite wurde EZB-Chef Mario Draghi in Deutschland gescholten, weil er die Zinsen nochmals gesenkt hat. Ich halte das für unfair, denn Herr Draghi hat recht, wenn er sagt: "Das Wichtigste ist jetzt, dass investiert wird, um einen Abschwung abzufedern." Und besser als mit Negativzinsen auf deutsche Staatsanleihen könnten die Bedingungen dafür gar nicht sein.


Bei uns wollte niemand Kärnten ernsthaft pleitegehen lassen. In Deutschland hätte das vielleicht anders ausgesehen.

Kanzlerin Angela Merkel hat in ihren vielen Jahren an der Spitze vorrangig Austeritätspolitik betrieben. Rächt sich das jetzt?
Ederer: Frau Merkel hat sich stark um den Export gekümmert. Wenn ein großes Unternehmen Hilfe für Ausfuhraufträge brauchte, dann hat sie geholfen. Beim Thema Budgetpolitik hat sie einfach die Finanzminister machen lassen und war froh über die tadellosen Zahlen. Man muss aber auch sehen, dass ein Großteil der Bevölkerung die Sparbesessenheit mitträgt.

Eine Mentalitätsfrage?
Ederer: Bei uns löst jedenfalls die Diskussion um eine Schuldenbremse viel lautere Kritik aus als dort. Die Bayern ärgern sich sowieso ständig, dass sie aus ihrer Sicht die Berliner mitfinanzieren müssen. In Österreich war nach dem Hypo-Desaster niemand ernsthaft der Meinung, Kärnten pleitegehen zu lassen. In Deutschland hätte das vielleicht anders ausgesehen.

Neben hausgemachten Faktoren leidet Deutschland aber auch stärker als andere Nationen unter den Handelskriegen und den zu erwartenden Brexit-Folgen. Steht das Geschäftsmodell Exportnation generell auf dem Prüfstand?
Ederer: Im Moment ist das noch eher eine Frage der Stimmung. Die ist gedrückt, aber in Wahrheit nehmen nicht einmal die Autoexporte so stark ab, wie es manchmal den Anschein hat. Allerdings muss, auch wenn man wie ich der Politik von Donald Trump gar nichts abgewinnen kann, schon kritisch angemerkt werden, dass es auf Dauer nicht gehen kann, wenn ein Land immer Überschüsse erzielt - und die auch noch hortet. Das ist tatsächlich ein Problem.


Man muss aber auch sehen, dass ein Großteil der Bevölkerung die Sparbesessenheit mitträgt.

Hat sich die deutsche Industrie zu lange auf ihren Lorbeeren ausgeruht, weil eh alles hervorragend gelaufen ist?
Ederer: Es hat den Anschein, dass einiges verschlafen wurde. Die deutsche Industrie baut die besten Motoren und Maschinen der Welt. Aber die Digitalisierung und die damit im Zusammenhang stehenden Geschäftsmodelle liegen nicht unbedingt in ihren Genen. Im Vordergrund sind immer die Produktion und die handwerkliche Qualität gestanden. Das Quirlige, das Kreative, die Start-up-Mentalität liegen den Deutschen weniger. Man hätte zum Beispiel längst eine Batterieproduktion für E-Autos aufbauen müssen, ein Versäumnis, das ganz Europa betrifft. Wenn sich die Lithium-Ionen-Batterie als Antrieb für Elektrofahrzeuge letztlich durchsetzt, dann ist das Rennen für China gelaufen.

Die Weltwirtschaft wird zunehmend von digitalen Plattformen beherrscht. Da spielen die Deutschen, die Europäer generell, nicht mit. Fehlt dafür das Verständnis?
Ederer: Die Europäer tun sich mit der neuen Plattformökonomie schwerer. Kein einziger Konzern des alten Kontinents ist in dieser neuen Welt richtig angekommen. Außer Infineon in der Mikroelektronik und SAP im Softwaresektor haben die Deutschen in Sachen Digitalisierung nicht viel vorzuweisen. Mein früherer Arbeitgeber Siemens arbeitet jetzt gemeinsam mit Amazon, Microsoft und Alibaba an Plattformen für digitale Geschäftsmodelle der Industrie. Derzeit brauchen solche IT-Konzerne noch unser industrielles Know-how. Die Frage ist, wie lange. Irgendwann werden sie die Kombination wahrscheinlich alleine schaffen, während wir umgekehrt ohne das Cloud-Knowhow der Plattformen, die von Amerikanern und Chinesen dominiert werden, nicht mehr reüssieren können.

Das Versäumte lässt sich nicht mehr aufholen?
Ederer: Was die digitalen Grundpfeiler betrifft, glaube ich: Das holen wir nicht mehr auf. Die Europäer müssen sich darauf konzentrieren, das große Wissen der Menschen in diese Plattformen zu integrieren. Etwa die Expertise eines Mitarbeiters von Doppelmayr, der seit 30 Jahren Seilbahnen baut und nach der Besichtigung eines Hanges genau weiß, wo er die Stützen aufstellen muss. Und: Wo wir, wie in der Batterieproduktion, schon was versäumt haben, müssen wir uns halt gleich ganz neuen Technologien zuwenden. Es gibt die Chancen, wir jammern noch immer auf hohem Niveau.

Man hat den Eindruck, vielen klingenden Namen in der deutschen Wirtschaft täte etwas mehr Wendigkeit gut.
Ederer: Die deutsche Industrie hat sich in Summe sehr um die Verbesserung der bestehenden Produkte gekümmert und zu wenig um ganz Neues. Veränderungen dauern in großen Konzernen relative lange, u. a. weil die Prozesse und die Dokumentationserfordernisse sehr komplex sind. Ich bin an drei Start-ups beteiligt, da wird wenig dokumentiert, was mich manchmal erheblich irritiert. Aber es herrscht ein kreativer Geist. Ich glaube, dass viele Innovationen künftig nicht von den ganz großen Unternehmen kommen werden.

Frage an die ehemalige SPÖ-Politikerin: Hat die Behäbigkeit nicht auch mit der in Deutschland besonders starken Mitbestimmung der Belegschaftsvertretungen und Gewerkschaften zu tun, die häufig den Status quo bewahren wollen?
Ederer: Die Gewerkschaften in den deutschen Großunternehmen sind unbestritten stark. Aber wenn sie die standortpolitische Plausibilität von Strukturveränderungen nachvollziehbar erklärt bekommen, ziehen sie schon mit.

Sollte Deutschland in eine längere Schwächephase abgleiten, kann sich Österreich davon heute besser abkoppeln als noch vor ein paar Jahren?
Ederer: Wenn die Entwicklung wirklich krisenhaft wird, dann wird das hier schon spürbare Auswirkungen haben. Unsere Unternehmen haben sich zwar verstärkt um andere Märkte gekümmert, viele sind aber noch immer Zulieferer der deutschen Industrie. Aber vielleicht kauft der deutsche Staat zumindest die Züge in Österreich, wenn er jetzt mehr investiert, etwa in den öffentlichen Verkehr ...

... und kauft nicht in China?
Ederer: Genau. Die Chinesen werden sich wegen des Handelskrieges mit den USA zunehmend Absatzmärkte in Europa suchen. Ich sehe diese Entwicklung sehr skeptisch. Als Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB war ich klar gegen die Anschaffung chinesischer Züge. Man hegte den Verdacht, dass ich Siemens helfen will, aber mir wäre auch jeder andere europäische Lieferant recht gewesen.

Ihr Parteifreund Christian Kern ist seit Kurzem Europa-Repräsentant eines chinesischen Unternehmerverbandes und meint, dass eine Annäherung auch für uns viele Chancen bietet.
Ederer: Dieser Ansicht kann man sein, aber ich persönlich sehe den Expansionsdrang der Chinesen schon skeptisch.

Sollte auch die nächste Regierung in Österreich mehr investieren, um einem Konjunkturabschwung gegenzusteuern?
Ederer: Keine Frage. Für den Bahnverkehr wurde das bereits beschlossen. Aber im Bildungsbereich gibt es viel Nachholbedarf, auch wenn das nicht unmittelbar der Konjunktur hilft. Für ganz wichtig halte ich Investitionen in den ländlichen Raum, um der Abwanderung entgegenzuwirken. In Deutschland wählen ja viele Leute die AfD nicht wegen der Ausländerpolitik, sondern aus dem Gefühl, zurückgelassen worden zu sein. Die Frustration ist dort noch viel größer als bei uns, weil in manchen Regionen nicht einmal das Handy ordentlich funktioniert. Aber auch in Österreich braucht es eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Und viele kreative Ideen, die nicht unbedingt viel Geld kosten.

Zum Beispiel?
Ederer: Es müssen Begegnungsräume für die Menschen geschaffen werden. Ich hätte vor 20 Jahren, als viele Nebenbahnen eingestellt wurden, auch zugestimmt. Aber es war ein Fehler. Die Kinos haben zugesperrt, die lokalen Geschäfte sind Einkaufzentren in den Bezirkshauptstädten zum Opfer gefallen. Die Politik muss sich was überlegen, um diese Entwicklungen zumindest teilweise zu korrigieren. Ich bin Aufsichtsrat der WEB Windenergie AG. Die sitzt in Pfaffenschlag, wirklich im hintersten Waldviertel. Trotzdem hat man es auf derzeit 170 Mitarbeiter geschafft. Plötzlich kehren HTL-Absolventen zurück, und es kommt wieder Leben in den Ort. Solche Geschichten sollten wir fördern.

Bei den Nationalratswahlen hatte ihre Partei, die SPÖ, beim Thema Wirtschaft kaum was vorgelegt. Ein Fehler?
Ederer: Wirtschaft hat leider im Wahlkampf bei allen Parteien keine große Rolle gespielt, nicht nur bei der SPÖ. Die hat zumindest steuerpolitische Ideen präsentiert: Vermögenssteuer, Kerosinsteuer, Abschaffung des Dieselprivilegs. Industriepolitik wurde in den vergangenen Jahren generell vernachlässigt. Das muss und wird sich ändern, wenn die Unterstützung durch die Hochkonjunktur in Deutschland jetzt wegfällt.


Zur Person

Brigitte Ederer, studierte Volkswirtschaft, war lange Zeit SPÖ-Politikerin und danach Chefin von Siemens Österreich sowie im Vorstand der Siemens AG in München. Sie kennt daher die deutsche Wirtschaft gut und beschäftigt sich nach wie vor ausführlich mit Nationalökonomie.


Das Interview ist in der trend-Ausgabe 39/2019 am 27. September 2019 erschienen.


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