Brexit - Vier Szenarien, falls es keine Einigung gibt

Brexit - Vier Szenarien, falls es keine Einigung gibt

Am 29. März 2019 verlässt Großbritannien die EU. Momentan stocken die Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Noch ist unklar, was dann passieren wird. Der Think Tank Carnegie Europe hat vier Szenarien aufgezeigt.

Brüssel. Neun Monate nachdem 51,89 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt hatten, leitete die britische Premierministerin Theresa May den EU-Austritt ihres Landes formal ein. Seither tickt die Uhr, am 29. März 2019 wird London die EU verlassen. Für Peter Kellner vom Think Tank Carnegie Europe in Brüssel wird ein Scheitern der Verhandlungen immer konkreter, er skizziert dazu vier mögliche Szenarien.

Nach der Publikation des sogenannten Weißbuches mit neuen Verhandlungsvorschlägen der Briten habe sich May zu wenigen weiteren Zugeständnissen bereit erklärt, meint Kellner. Auch EU-Chefverhandler Michel Barnier habe wenig Raum für Kompromisse offengelassen. Die Risiken, keine Einigung zu erzielen, seien daher gestiegen, auch wenn es immer noch zu einem Deal in letzter Minute kommen könne, so Kellner.

1. No Deal, no payment



Falls es keinen Deal gäbe, würde Szenario eins, mit der Weigerung Großbritanniens die Austrittsrechnung von rund 50 Milliarden Euro zahlen, in Kraft treten. London hatte sich dazu im Falle eines Austrittsabkommens verpflichtet. Folglich würde die EU auch keiner Übergangsphase zustimmen, so Kellner. Die Lastwagen würden sich aufgrund der nun geltenden Zölle und Grenzkontrollen in Calais und Dover stauen und die Lieferketten für die britische Industrie wären unterbrochen, was wohl unweigerlich zu Produktionsstopps und Entlassungen führen würde. Zudem würde die neu zu errichtende Grenze zwischen Irland und Nordirland zu einem Schmugglerparadies werden, analysiert Kellner. In den extremsten No-Deal-Szenarien würden britische Airlines sogar das Recht verlieren, den europäischen Luftraum zu nützen.

Zwar würde es sicher im Laufe der Zeit Vereinbarungen geben, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Das Versprechen der Brexiteers durch den EU-Austritt wöchentlich zusätzliche 400 Millionen Euro für das britische Gesundheitssystem zur Verfügung zu haben, würde aber sicher nicht eintreten, zeigt sich Kellner überzeugt. Sogar die Budget-Kontrollbehörde der britischen Regierung warne nämlich, dass die Kosten eines Brexits für die öffentlichen Finanzen, die Ersparnisse durch den Wegfall der EU-Beitragszahlungen bei weitem überwiegen würden, egal welche langfristigen Vereinbarungen getroffen werden würden.

Auch John Springford vom Centre for European Reform in London ist überzeugt, dass die finanziellen Versprechungen der Brexit-Befürworter nicht eintreten werden. So hätten jüngste Berechnungen ergeben, dass das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens bei einem anderen Ausgang des Referendums um 2,1 Prozent höher liegen würde. Die öffentliche Finanzen in Großbritannien seien Schätzungen zufolge durch die Entscheidung der britischen Wähler wöchentlich um umgerechnet 450 Millionen Euro zusätzlich belastet, so Springford.

2. Der No-Deal-Brexit



In seinem zweiten Szenario meint Kellner, dass es sicher Versuche geben werde, einen No-Deal-Brexit - für beide Seiten ein Horrorszenario - zu verhindern. Die erste Option wäre dann, dass die Briten die EU wie geplant im März 2019 verlassen, bis dahin aber die sogenannte Implementierungsphase aufrechterhalten werde. Großbritannien würde weiterhin seinen Beitrag an die EU leisten, während neue Versuche, ein langfristiges Abkommen abzuschließen, gestartet werden.

Wenn es aber nicht gelinge, ein Abkommen abzuschließen, dann könnte dieses kurzfristige Abkommen zum Dauerzustand werden, meint Kellner. Vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen der EU und Norwegen, wo ein 1994 abgeschlossenes und für wenige Monate vorgesehenes Abkommen, immer noch in Kraft sei. Für die Anhänger des Brexits, wäre dies freilich der Worst Case Scenario, da London sich weiter an EU-Regeln halten und seinen finanziellen Beitrag leisten müsse, aber nichts mehr zum Mitreden hätte.

3. Die Brexit-Verschiebung



Szenario drei wäre eine Verschiebung des Brexits, um weitere Verhandlungen für einen endgültiges Austrittsabkommen zu ermöglichen, so Kellner. Dem müssten laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon allerdings alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.

Bis dahin wäre Großbritannien weiter EU-Mitglied mit allen Pflichten und Rechten, sowohl politisch als auch finanziell. Realistisch erscheint dies aber nicht, da sowohl den anderen EU-Staaten als auch den Brexiteers nichts an einem solchen Schwebezustand gelegen sein dürfte. Auch wären internationale Unternehmen sicher nicht bereit, in Großbritannien zu investieren, solange nicht klar sei, wann es zu einem Brexit kommen werde.

4. Der EU-Verbleib



Das vierte Szenario würde eintreten, falls sich Großbritannien entscheiden würde, in der EU zu bleiben. Dies wäre möglich, meint etwa John Kerr, ehemaliger Ständiger Vertreter der Briten bei der EU. Zwar gäbe es Juristen, die dem widersprechen würden, doch würde dies wohl auf wenig Widerstand stoßen, glaubt Kellner.

Allerdings wäre hierfür ein neues Referendum notwendig und da Mays Konservative Partei dies ausschließe, auch wenn die oppositionelle Labour Party dies nicht tue, erscheine dies ohne Neuwahlen in Großbritannien als sehr unwahrscheinlich.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde zu einer Regierungskrise führen und wohl auch die Unterstützung für ein neues Referendum steigen lassen, so Kellner. Dann müsste zwischen einem Verbleiben in der EU und einem No-Deal-Brexit abgestimmt werden. Laut einer aktuellen Umfrage des britischen Senders Sky News glauben 40 Prozent der Briten, dass der Brexit gut für das Land wäre, 51 Prozent meinten dagegen, der EU-Austritt sei schlecht für Großbritannien. Die Hälfte der Briten will laut Sky News auch ein Referendum darüber, ob das Land mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten oder doch in ihr verbleiben sollte. 40 Prozent sprachen sich dagegen aus, 48 Prozent wären für einen Verbleib in der EU.

Welches Szenario am wahrscheinlichsten sei, könne man schwer sagen, meint Kellner in seiner Analyse abschließend. "Nur eines ist sicher. Wenn es diesen Herbst keine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU gibt, wird das nicht das Ende der Geschichte sein, sondern der Beginn einer neuen, was manche zwar spannend finden werden, andere aber, offen gesagt, beängstigend."

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