Brexit - 7 Top-Fragen zu den Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Ausstieg aus der Europäischen Kommission haben begonnen. Vor Herbst 2018 dürfte es noch keine Entscheidung geben, zu welchen Bedingungen der Brexit über die Bühne geht. Es wird mit zähen Verhandlungen gerechnet.
London/Brüssel. Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben am Montag die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs begonnen. Bis Herbst 2018 ist noch Zeit, um die komplexen Beziehungen nach vier Jahrzehnten britischer EU-Mitgliedschaft zu entflechten und eine Basis für das künftige Verhältnis zu finden.
Die EU will bis Oktober 2018 die Verhandlungen abschließen. Ziel ist eine Vereinbarung, die rechtzeitig vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann. Darin sollen aber auch die Interessen aller 27 EU-Länder berücksichtigt werden.
Es steht viel auf dem Spiel: Scheitern die Gespräche, droht Chaos für beide Seiten. Ein Überblick:
1. Wer verhandelt und worum ging es am Montag?
Auf EU-Seite führt der Chefunterhändler der EU-Kommission, der Franzose Michel Barnier, die Gespräche. Für London reiste am Montag Brexit-Minister David Davis nach Brüssel. Zunächst sollte geklärt werden, wie die Gespräche organisiert werden.
Barnier schlägt einen Vier-Wochen-Rhythmus vor: eine Woche Vorbereitung, eine Woche Austausch von Dokumenten, eine Woche Verhandlungen und eine Woche Information der anderen Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.
2. Wie viel Zeit ist für die Brexit-Gespräche?
Nach Artikel 50 EU-Vertrag endet die britische EU-Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsantrag. Dies wäre am 29. März 2019 um Mitternacht. Barnier zufolge müssen die eigentlichen Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit die Vereinbarung von den Parlamenten beider Seiten rechtzeitig ratifiziert werden kann.
3. Was will die EU zuerst verhandeln?
Barnier will in diesem Jahr zunächst über drei Dinge sprechen: den Umgang mit 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU, den Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die "Austrittsrechnung" an London. Dabei geht es um von London während der Mitgliedschaft eingegangene Finanzverpflichtungen, die über den Austrittstermin hinausreichen.
4. Warum haben die Finanzforderungen besondere Sprengkraft?
Das liegt an ihrer Höhe. Nachdem anfänglich Beträge zwischen 40 bis 60 Milliarden Euro genannt wurden, ist jetzt in Brüssel von bis zu 100 Milliarden Euro die Rede - allerdings noch ohne den Briten zustehende Rabatte und eine mögliche Verrechnung mit EU-Vermögenswerten. Der britische Außenminister Boris Johnson nannte alle derartigen Beträge "absurd" und drohte, Großbritannien könne auch gehen, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen".
5. Worum geht es bei den EU-Bürgern?
Für die anderen EU-Staaten ist das Schicksal ihrer 3,2 Millionen Bürger in Großbritannien eine Top-Priorität. Denn diese wissen derzeit nicht, ob sie mit ihren Familien nach dem Brexit im Land bleiben können und wie ihre Stellung im britischen Sozial- und Rentensystem aussehen wird.
Premierministerin Theresa May ist angeblich bereit, hier "ein großzügiges Angebot" zu machen - schließlich sollen dieselben Garantien auch für die Briten auf dem Kontinent gelten. Dass EU-Bürger die Rechte nach dem Brexit aber vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können, will die britische Regierung nicht akzeptieren.
6. Warum ist die Nordirland-Frage wichtig?
Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt, die entsprechend überwacht werden müsste. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt".
Die EU hat deshalb bereits erklärt, sie wolle eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist aber unklar.
7. Könnten die Verhandlungen notfalls verlängert werden?
Nach Artikel 50 ist das grundsätzlich möglich. Dadurch würde sich aber auch die Phase der Unsicherheit verlängern. Zudem müssten die anderen 27 EU-Länder einstimmig einer Verschiebung des Brexit-Datums zustimmen. Die Experten des Londoner Centre for European Reform bezweifeln, dass die EU dies tun wird. Denn "je kürzer für die Briten das Fenster zum Verhandeln ist, desto größer ist der Hebel für die EU in den Gesprächen".
