Brexit: Das Schicksalsvotum für ganz Europa

Brexit: Das Schicksalsvotum für ganz Europa
Brexit: Das Schicksalsvotum für ganz Europa

Als der tschechische Künstler David Cerny den EU-Nationen 2009 mit seiner Installation "Entropa" in Brüssel einen Spiegel vorhielt, fehlte - wie in einem Modellbaukasten - ein Teil. Das Vereinigte Königreich - so legte das Kunstwerk schon Jahre vor dem "Brexit"-Referendum nahe - hat sich aus Europa verabschiedet, ist aus dem gemeinsamen Bausatz weggebrochen und nicht mehr auf seinem Platz.

Kein Euro, kein Schengen, Briten-Rabatt, "Opt-out" bei Justiz, Inneres und Flüchtlingspolitik, keine bindende Wirkung der EU-Grundrechtecharta und - bei einem "Ja" am 23. Juni - keine Teilnahme an einer immer engeren politischen Union - die Liste britischer "Extrawürste" in der EU ist lange. Wie kein anderes EU-Mitgliedsland hat Großbritannien in den vergangenen Jahren die "roten Linien" seiner nationalen Souveränität vehement verteidigt. Von daher scheint das Brexit-Referendum nur konsequent und eine Klärung des Verhältnisses unaufhaltsam.

Die Beziehungen zwischen Kontinentaleuropa sind nicht nur inhaltlich schwierig geworden, auch die Kommunikation funktioniert mehr schlecht als recht. Die EU-Kommission versuchte lange Zeit, in der Debatte gar nicht anzustreifen. In den täglichen Briefings der EU-Kommission wurde bereits gefragt, warum US-Präsident Barack Obama nach London reist und für den Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt, die Spitze der EU aber nicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er werde vor dem Referendum nicht nach Großbritannien fahren, "weil die Europäische Kommission in Großbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland".

Nichts bleibt so, wie es war

Doch Juncker wäre nicht er selbst, würde er nicht auch seine eigene Sicht der Dinge kundtun. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" bemerkte der EU-Kommissionschef wenig diplomatisch: "Die 'Deserteure' werden nicht mit offenen Armen empfangen. Wenn die Briten Nein sagen, was ich nicht hoffe, dann wird das gemeinschaftliche Leben nicht so weitergehen wie vorher. Großbritannien wird akzeptieren müssen, als ein Drittstaat angesehen zu werden, den wir nicht dauernd liebkosen werden."

Ein Brexit würde nicht nur auf Großbritannien, sondern auf die ganze EU Auswirkungen haben, sind viele Analysten - gerade angesichts des Vorrückens populistischer, rechter und EU-kritischer Parteien in ganz Europa - überzeugt. "Ein Brexit hätte eine weitere politische Wirkung auf die EU, indem er einerseits die interne politische Dynamik unterbricht, und wegen des Risikos einer politischen Ansteckung, wenn der 'Nachweis des Konzeptes', die EU zu verlassen, desintegrative Kräfte in anderen Mitgliedstaaten ermutigt. Europa würde auch an Ansehen und Einfluss weltweit verlieren", heißt es in einer Analyse des "Global Counsel", einer von dem britischen Ex-EU-Kommissar Peter Mandelson gegründeten Beratungsfirma.

Neue Belastungsprobe

Zusätzlich zu der Flüchtlingskrise, einem schwachen Wirtschaftswachstum, den Schwierigkeiten mit der Türkei und dem Konflikt mit Russland wäre die Europäische Union mit dem erstmaligen Ausscheiden eines Mitgliedsstaates einer bisher noch nie da gewesenen internen Belastungsprobe und einer Phase der Unsicherheit ausgesetzt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass innerhalb der EU die Niederlande, Irland und Zypern am stärksten gegenüber den Folgen eines Brexit exponiert wären. Jedes dieser Länder habe sehr starke Handels-, Investitions- und Finanzbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Die Niederlande und Irland seien zudem politisch eng mit Großbritannien verbunden.

"Unter den größten Mitgliedsstaaten würde Deutschland über verschiedene Wege beeinflusst werden, aber vermutlich am stärksten durch den Verlust von UK als Gegengewicht zu Frankreich in politischen Debatten. Frankreich dürfte die Abwesenheit von UK in politischen Debatten begrüßen, hat aber so wie Spanien bedeutende Direktinvestitionen in UK. Italien wäre einem Brexit weniger direkt ausgesetzt, während Polens Interessen auch darauf konzentriert wären, welche Auswirkungen ein Brexit auf das EU-Budget und die große Zahl polnischer Auslandsbürger in UK hätte", heißt es in der Analyse des "Global Counsel" weiter.

Auftrieb für andere Rechtsextremisten

Einen Brexit als anzustrebendes Vorbild für sein Land nimmt sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. "Wie in den 1940ern (während des Zweiten Weltkriegs) könnten wir von den Briten gerettet werden", twitterte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV). Und auch in Frankreich, wo im Frühjahr 2017 ein neuer Präsident gewählt wird, könnte ein Brexit der rechtsextremen Front National von Marine Le Pen zusätzlich Auftrieb geben.

"Wir haben in vielen Ländern Entwicklungen, die uns sehr viel Sorge machen, wo Europa abgelehnt wird, wo Europa sogar zerstört werden soll", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Reaktion auf die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich. Nach dem britischem EU-Referendum am 23. Juni "müssen wir", so Asselborn, "Europa vielleicht neu starten".

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