Brexit: Großbritannien am Weg zum Steuerparadies

Die britische Premierministerin Theresa May bei der Jahreskonferenz der britischen Industriellenvereinigung CBI.

Die britische Premierministerin Theresa May bei der Jahreskonferenz der britischen Industriellenvereinigung CBI.

Großbritannien droht durch den EU-Austritt der Exodus zahlreicher Unternehmen. Die britische Premierministerin Theresa May will dem durch drastisch gekürzte Unternehmenssteuern entgegenwirken.

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, bis März den Artikel 50 des EU-Rechts zu aktivieren, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eingeleitet wird. Davor jedoch bemüht sich May, die Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft so weit al nur möglich einzudämmen.

Großbritannien droht als Folge des EU-Austritts der Abzug zahlreicher internationaler Firmensitze und auch britischer Unternehmen mit engen Handelsbeziehungen zur Europäischen Union. Etliche Unternehmen haben bereits erklärt, nach Irland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten abwandern zu wollen. Sie befürchten Nachteile durch den Austritt aus der EU und wollen Klarheit über die Konsequenzen des Brexit.

Damit dem Land nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union nicht ein regelrechter Exodus an Unternehmen und damit der Verlust vieler Arbeitsplätze droht, will May nun an der Steuerschraube drehen.

Mit einer Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf den niedrigsten Wert aller G20-Staaten will sie die Unternehmen im Land halten. Eine entsprechende Ankündigung hat die Premierministerin vor dem britischen Unternehmerverband CBI abgegeben. Die Körperschaftssteuer soll demnach auf 17 Prozent - britische Medien berichten sogar von einer Steuersenkung auf unter 15 Prozent - gesenkt werden. Aktuell müssen Unternehmen in Großbritannien 20 Prozent KöSt zahlen.

EU und die Steueroasen

Mays Ankündigung hat innerhalb der EU für große Aufregung gesorgt, zumal sich die G20-Staaten erst vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Antalya darauf verständigt haben, Steuerschlupflöcher zu schließen und es multinationalen Konzernen nicht mehr zu ermöglichen, nahezu unversteuert Gewinne zu erwirtschaften.

Das Ziel der 15 Punkte umfassenden Initiative gegen steuersparende Gewinnverschiebungen (BEPS) ist, unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Allerdings sind in der Vereinbarung keine Mindeststeuersätze festgehalten. Die EU-Kommission, die bereits an der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen arbeitet, hat bisher auch stets dementiert, einheitliche Mindestsätze zu bestimmen.

In Europa hat vor allem Irland mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne angezogen. Dort gilt ein Satz von 12,5 Prozent. In Österreich müssen Unternehmen (juristische Personen) eine Körperschaftssteuer von 25 Prozent zahlen. In Deutschland werden Unternehmen zum Vergleich mit knapp 30 Prozent besteuert.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager signalisierte, dass es von ihrer Seite vorerst keine Einwände gegen die Vereinbarungen der britischen Regierung mit dem japanischen Autobauer Nissan gibt. Der Konzern hatte die Zusicherung erhalten, dass seine Fabrik in Sunderland bei Newcastle auch dann wettbewerbsfähig bleiben wird, wenn Großbritannien die EU verlässt. Was wiederum ebenfalls über großzügige Steuernachlässe zu erreichen wäre.

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