EU-Gipfel: Das Brexit-Gespenst hält die Union in Atem

EU-Gipfel: Das Brexit-Gespenst hält die Union in Atem
EU-Gipfel: Das Brexit-Gespenst hält die Union in Atem

Der britische Premierminister David Cameron: Ein harter Verhandler mit der EU.

Am Brexit-Gipfel in Brüssel ringt der britische Premier David Cameron mit dem Rest der EU um Zugeständnisse, die den Verbleib Großbritanniens in der EU ermöglichen, ohne dass einer der beiden Partner sein Gesicht verliert. Der Hintergrund.

Am Freitagabend, um 20:00 Uhr beginnt in Brüssel wieder einmal eine Schicksalssitzung in der Geschichte der EU. Es ist die zweite und laut Plan auch finale Verhandlung des britischen Premierministers David Cameron mit den Vertretern des EU-Rats über einen möglichen Austritt der Briten aus der Europäischen Union,

Cameron pokert hoch. Er fordert von der EU klare Reformen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Sollten diese am EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden, dann sieht er die britische Insel auch in Zukunft als EU-Mitglied. Andernfalls wäre aber ein Austritt, vulgo Brexit, die logische Konsequenz. Die Briten wollen bis spätestens 2017 dazu ein Referendum abhalten.

Für die EU und die Idee eines vereinten Europas wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein Desaster. Das Vereinigte Königreich (UK) gehört zu den Nettozahlern der EU, die mehr Beiträge leisen als sie an Zuschüssen erhalten. 2014 hat das UK 11,342 Milliarden Euro in die EU eingezahlt und gleichzeitig 6,985 Milliarden an Zuschüssen erhalten.

Es geht den Briten jedoch nicht nur um die Zahlungen. Eine der wichtigsten Forderung Londons, das nach wie vor am Britischen Pfund als Zahlungsmittel festhält, ist, dass Nicht-Euro-Länder gegenüber denen der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden dürfen. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie eben Großbritannien niemals für die Stabilisierung der Einheitswährung herangezogen werden.

Cameron pocht außerdem auf die wie er sagt "better regulation". Gemeint ist damit, dass die Bürokratie in der EU abgebaut und es zu einer unternehmensfreundlicheren Gesetzgebung kommt und dass das in den EU-Verträgen verankerte Ziel der "ever closer regulation", der immer weiter zusammenwachsenden Union für die Briten nicht gelten soll. Heißt: Großbritannien will seinen Insel-Status verbrieft haben und generell stärkere nationale Parlamente, die sich weniger an Vorgaben aus Brüssel halten müssen.

Die umstrittenste Forderung Camerons ist jedoch, dass der Britische Premier den Zuzug von EU-Ausländern nach Großbritannien verringern will. Um das zu erreichen sollen EU-Bürger auf der Insel von verschiedenen Sozialleistungen ausgeschlossen werden und erst nachdem sie mindestens vier Jahre im UK gearbeitet haben Ansprüche geltend machen können. Diese Forderung steht ganz klar im Widerspruch mit geltenden EU-Recht.

Folgen des Brexits

Über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexits kann man mangels eines Präzedenzfalles bloß spekulieren. Nicht absehbar sind die möglichen Auswirkungen auf Europas Exportwirtschaft, etwa die deutsche Automobilindustrie. Natürlich könnten auch die Briten könnten mit den Exporten von der Insel in die EU Probleme bekommen.

oder den Finanzplatz London. Der "Times" zufolge hat die Bank of England schon vorsorglich ihre Bargeldreserven auf rund 87 Milliarden Euro aufgestockt, um einem allfälligen Kollaps des Britischen Pfund entgegenhalten zu können. Analysten von Goldman Sachs halten im Falle eines Brexits einen Wertverlust des Pfunds von etwa 20 Prozent für möglich.

Was würde die EU im Falle eines Brexits machen? Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann diese Frage nicht beantworten. Er selbst hat, wie er sagte, keinen Plan B, sondern nur einen Plan A, und er sei ein Verbleib Großbritanniens als konstruktives Mitglied der Union.

Claus Raidl, Chef der Österreichischen Nationalbank, sieht einen allfälligen Brexit jedenfalls als möglicherweise fatal für die Europäische. "Desintegration und Re-Nationalisierung könnten die Folgen sein", erklärte er im Rahmen einer Diskussionsrunde im Außenministerium in Wien. Er traue den Niederlanden und Dänemark ähnliche Vorhaben zu, "wenn das bei England mal funktioniert hat". Raidl: "Man muss alles tun, um England in der Union zu halten - sonst könnte die EU zu verfallen beginnen".

Angesichts der nicht abschätzbaren Risiken ist es daher kein Wunder, dass die EU alles versucht, um den Status Quo zu erhalten und die Briten im Boot zu behalten und EZB-Chef Mario Draghi, dem der Euro und seine Kursentwicklung ohnehin schon schwer genug im Magen liegen, ebenfalls zu einem Kompromiss mahnt: "Die wirtschaftliche Lage in der Welt ist so, dass eine befriedigende Abmachung dringend nötig ist", sagte Draghi am Donnerstag.

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