Brexit: Ab 29. März läuft der Countdown

Brexit: Ab 29. März läuft der Countdown

Am 29. März will Großbritannien den Austritt aus der EU beantragen. Danach folgt die Verhandlungsphase über die Austrittsbedingungen. Die Details zu den Rechten der EU-Bürger, die in Großbritannien leben, sind noch nicht geklärt. Betroffen sind drei Millionen EU-Bürger, davon 25.000 Österreicher.

London. Die britische Regierung werde am Mittwoch nächster Woche offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen, teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte am Montag in London, EU-Ratspräsident Donald Tusk sei bereits darüber informiert worden.

Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen.

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln und ihre Beziehung zu entflechten. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

Die "Abschlussverhandlungen des Brexit werden aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Deswegen sei es wichtig, "gute Kontakte zu haben und rechtzeitig die Themen anzusprechen".

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein konkretes Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.

Das 60-Milliarden-Euro-Ticket

Der britische Außenminister Boris Johnson will die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger nach dem EU-Austritt Großbritanniens "so schnell wie möglich" klären. Das sagte er nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Kurz am Montag in London.

Kurz betonte, dass die EU-Bürger in Großbritannien - unter ihnen 25.000 Österreicher - "es verdient haben, dass ihr rechtlicher Status möglichst rasch geklärt wird". Dies sei ein "wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen", sagte der Außenminister auf die Frage, ob diese Angelegenheit noch vor der Klärung der Finanzen zwischen Großbritannien und der EU geregelt werden sollte. Kurz betonte: "Menschen dürfen niemals Faustpfand sein."

Was die Finanzen betrifft, wiederholte Johnson den Standpunkt seiner Regierung: Großbritannien wolle nach dem EU-Austritt keine "enormen Beträge" nach Brüssel zahlen. Wohl sei London aber bereit, sich finanziell an diversen Programmen wie etwa in der Wissenschaft zu beteiligen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er hoffe auf "einen guten Deal für beide Seiten", sagte Johnson.

Der Zahlungsausfall

Österreich rechnet mit einem Ausfall von 14 Milliarden Euro im EU-Budget durch das Ausscheiden Großbritanniens. Die EU will allerdings, dass London weiterhin für eingegangene Verpflichtungen zahlt. Den Briten könnten bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung gestellt werden. Der britische Außenminister hat jedoch bereits klar gestellt, dass das Vereinigte Königreich nicht berit sei, die 60 Milliarden Euro zu bezahlen.

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