Brenner-Basistunnel: Streit und Vertragsauflösung

Beim Bau des Brennerbasistunnels zwischen Österreich und Italien droht eine weitere mehrjährige Verzögerung. Die für das Großprojekt zuständige Errichtergesellschaft BBT SE, die jeweils zur Hälfte der ÖBB-Infrastruktur AG und der Tunnel Ferroviario del Brennero als Vertreterin der Italienischen Staatsbahn RFI und regionalen Gebietskörperschaften gehört, beabsichtigt, den Vertrag mit dem Bau-Konsortium ARGE H51 unter der Führung der Porr zu kündigen.

Der Arbeitsgemeinschaft ARGE H51 gehören neben der Porr Bau GmbH auch G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A an. Umstritten ist der 966 Millionen Euro schwere Vertrag für das 37 Kilometer lange Herzstück des Tunnels. Auslöser für die Differenzen zwischen der BBT SE und dem Bau-Konsortium ist die Stärke der Tübbinge, den Stützringen für die zu errichtende Tunnelrohre und damit verbundene Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro. Porr argumentiert mit einer fehlerhaften Ausschreibung und Sicherheitsrisiken, falls die Bedingungen in der Ausschreibung eingehalten werden müssten.

"Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust hat uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen", erklärten die BBT-Vorstände Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer. Die Folgen sind wohl ein Gerichtsprozess und eine Neuausschreibung, bei der die Porr erneut mitbieten will.

Porr: "Auflösung rechtswidrig"

Laut Porr wurden die technischen Anforderungen schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Der Baukonzern hält die Rücktrittserklärung für rechtswidrig. Porr-Chef Karl-Heinz Strauss verwies auf ein beauftragtes Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. "Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT SE auf jeden Fall den Vertrag mit der ARGE und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen".

Porr bezeichnete die Vertragsauflösung als "höchst unverantwortlich gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern". Der Baukonzern hält nun einen weiteren jahrelangen Verzug und "Kostensteigerungen in vielfacher Millionenhöhe" für unvermeidlich. Strauss wirft der Projektgesellschaft Aufsichtsfehler vor. "Seit nunmehr mindestens zwei Jahren wissen Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE, dass sie bei der Ausschreibung einen Fehler gemacht haben, der die Sicherheit des Tunnels gefährden würde."

Bisherige Kosten: 160 Millionen Euro

Die Errichtergesellschaft erklärte, die Sachlage werde von der ARGE H51 in der Öffentlichkeit einseitig und sehr vereinfacht dargestellt und nur auf das Thema Tübbinge beschränkt. Die BBT SE selbst wollte keine Einzelheiten über die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Vertragspartner mit Ausnahme des Tübbingsystems öffentlich machen, um "die ARGE H51 vor Reputationsschäden zu schützen und dem angedrohten Gerichtsprozess nicht vorzugreifen". Baustart für das Los war im Spätherbst 2018, die Bauzeit wurde mit 74 Monaten veranschlagt. 160 Millionen Euro sind bereits in das Teilstück geflossen. Das Projektgebiet reicht von der Gemeinde Pfons bis zur Staatsgrenze am Brenner.

Das Ende der Zusammenarbeit könnte allerdings auch den geplanten Gesamt-Fertigstellungstermin des Brenner-Tunnels im Jahr 2030 wackeln lassen und zu höheren Kosten führen. Die durch die Vertragsauflösung notwendige Neuausschreibung erfordere nun "eine sorgfältige und vertiefte Analyse des Bauzeitplans und des Vergabeplans". Man werde weiterhin "das Äußerste tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen", so die BBT SE. Auf Basis eines aktualisierten Zeitplans werde dann geprüft, ob die Risikovorsorge zur Abdeckung von Mehrkosten infolge der Auflösung und der Inflation bzw. Wertanpassung ausreiche.

Errichtungskosten steigen weiter

Der Bahntunnel durch den Brenner hat schon eine lange Geschichte: 1986 wurde mit den Planungen begonnen, 2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, zwischenzeitlich war von 2027 die Rede, nun wackelt 2030. Zudem könnte die deutsche Zulaufstrecke möglicherweise erst zwischen 2040 und 2050 fertiggestellt werden. Die Verzögerungen führten auch zu massiven Kostensteigerungen. Waren ursprünglich Baukosten in Höhe von 6 Milliarden Euro eingeplant, dürften es nun mindestens zehn Milliarden Euro sein.

Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, fordern nun einen "konkreten Zeitplan". Die Entscheidung, den Bauvertrag H51 Pfons-Brenner aufzulösen, liege in der operativen Verantwortung des BBT-Vorstandes, erklärten sie. Ähnlich äußerte sich der Verkehrsministerium in Wien, man stehe aber inhaltlich und finanziell hinter der raschen Umsetzung des zentralen Projekts für die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität.