Beschränkungen für Freie Berufe: EuGH-Urteil gegen Österreich

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungs-Richtlinie im Zusammenhang mit der Beschränkung für Freie Berufe verurteilt.

Die EU-Kommission hatte Österreich im März 2018 wegen seiner Beschränkungen bei den Berufen Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte verklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich nun deswegen verurteilt.

Dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs zufolge hat Österreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Dienstleistungs-Richtlinie verstoßen, "dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften, Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften, Patenanwaltsgesellschaften und Tierärztegesellschaften sowie die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten für Ziviltechnikergesellschaften und Patentanwaltsgesellschaften aufrechterhält".

Die Kosten des Verfahrens sowohl für die EU-Kommission als auch für das eigene Land hat Österreich zu tragen. Deutschland, das Österreich in der Causa unterstützt hat, muss seine Kosten tragen.

Monopolisierung und Kostendruck

Vor einem Jahr hatte die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) vor der Öffnung der Freien Berufe für Mehrheitsbeteiligungen durch Kapitalgesellschaften, wie sie von der EU-Kommission gefordert wird, gewarnt. Es würde zu einer Monopolisierung und Nachteilen auch für die Konsumenten kommen, so BUKO-Präsident Kurt Frühwirth. "Monopolisierung führt nicht zwangsläufig zu einer Vereinfachung und Verbilligung."

In manchen Ländern seien durch die Öffnung für Beteiligungen durch berufsfremde Kapitalgesellschaften die Honorare für Tierärzte um bis zu 40 Prozent gestiegen, sagte Frühwirth, der auch Präsident der österreichischen Tierärztekammer ist. "In England kann man sich fast nicht leisten, ein Tier zu besitzen, ohne gleichzeitig eine Tierversicherung zu haben." Sollten solche Tierarzt-Ketten auch in Österreich gang und gäbe werden, "dann werden sich viele Tierbesitzer den Tierarzt nicht mehr leisten können", warnt Frühwirth.

Vor allem in Skandinavien und Holland gebe es bei technischen Berufen keine Beteiligungsverbote mehr, was dazu geführt habe, dass es in Holland fast keine Kleinbetriebe mehr gebe, die Ingenieurleistungen anbieten. In Deutschland habe sich die Kaffeeröster-Dynastie Jacobs bei verschiedenen Zahnarzt-Ordinationen eingekauft, nannte Frühwirth weitere Beispiele.

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