Regierung beschließt Bonus für österreichische Arbeitskräfte

Regierung beschließt Bonus für österreichische Arbeitskräfte

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich beim Beschäftigungsbonus geeinigt.

Die Koalition hat sich auf den im erneuerten Regierungsprogramm vereinbarten Beschäftigungsbonus verständigt. Die Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Umgesetzt werden im Wesentlichen die zuletzt von Bundeskanzler Kanzler Christian Kern präsentierten Vorschläge. Experten glauben, dass die Regelung gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Mit dem Ende Jänner vorgelegten Arbeitsprogramm der Bundesregierung kommt diese lange gestellten Forderungen der Wirtschaft entgegen: Für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz sinken die Lohnnebenkosten, die maximal erlaubte Tagesarbeitszeit soll verlängert, die Arbeitsinspektionen sollen reduziert, die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und der Kündigungsschutz für Ältere soll gelockert werden. Ein Kernpunkt ist auch der "Beschäftigungsbonus" für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze: Beginnend mit Juli 2017 werden den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten für neu angestellte österreichische Arbeitskräfte erstattet.

Der Beschäftigungsbonus hat nun den Ministerrat passiert. Es gibt allerdings noch Zweifel, ob der Bonus auch EU-konform ist. "Ich gehe davon aus, dass das halten wird", meinte Bundeskanzler Christian Kern, "wir haben das von den Verfassungsspezialisten im Bundeskanzleramt rechtlich prüfen lassen." Zusätzlich verwies Kern auf die umstrittene deutsche Pkw-Maut, gegen die Österreich Bedenken habe: "Da ist eine Konstruktion gewählt worden, die die EU akzeptiert." Der Beschäftigungsbonus sei keine "Ausländerbremse. "Wir können ja gar keine Ausländerbremsen machen, wir sind ja Teil der Europäischen Union."

Genau in diesem Punkt haken Kritiker ein, weil der Beschäftigungsbonus eine Bevorzugung der Inländer darstelle und somit gegen EU-Recht verstoße.

Kanzler Kern verteidigt die nun von der Regierung ins Auge gefasste Regelung. Wenn die Arbeitslosigkeit wegen des Zuzugs von EU-Ausländern steige, dann müsse Österreich seine Interessen verteidigen. Der SPÖ-Chef verwies im Ö1-Morgenjournal darauf, dass es 180.000 Entsendungen aus dem EU-Ausland gebe und es dabei zu Lohndumping komme. Darüber hinaus seien dazu verhängte Strafen "kaum einzuheben", weil die Sitzstaaten der entsendenden Unternehmen nicht kooperierten.

Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner rechnet mit 160.000 neuen Jobs, die durch den Beschäftigungsbonus entstehen. Unternehmen würden sich pro Arbeitnehmer und Jahr etwa 4000 Euro an Lohnnebenkosten ersparen. Auch Kern geht von einer sechsstelligen Summe aus.

Auf Seiten der Wirtschaftsforscher ist man da weitaus pessimistischer. Sie rechnen mit einem Bruchteil der erhofften neuen Jobs im unteren fünfstelligen Bereich. Eine echte Reform können sie nicht erkennen.

Die Regierung hat im Ministerrat den Beschäftigungsbonus beschlossen. Damit sollen neue Jobs geschaffen werden - und zwar primär für Österreicher und nicht für ausländische Billigarbeitskräfte.

Förderung für Inlands-Arbeitskräfte

Mit dem Beschäftigungsbonus wird allerdings wird nicht jeder neue Arbeitsplatz gefördert. Die Förderung wird an eine von vier Bedingungen festgemacht. Die aufgenomme Person muss

  • In Österreich arbeitslos gemeldet sein beziehungsweise
  • den Job wechseln wollen.
  • In Österreich eine Ausbildung gemacht haben oder
  • ein Beschäftigungsverhältnis muss auf Basis der Rot-Weiß-Rot-Karte vorgewiesen werden - es muss sich also um eine Schlüsselarbeitskraft aus einem Drittstaat handeln.

Die Förderung umfasst sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitarbeitsplätze.

Um die Förderung zu bekommen, muss die Person zur Antragstellung außerdem mindestens zwölf Monate in Österreich beschäftigt sein. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die österreichische Regierung hat im Finanzrahmen 2018-21 zwei Milliarden Euro für den Beschäftigungsbonus budgetiert und mit derselben Summe gedeckelt. Start-ups können die Förderung nicht beantragen. Sie müssen über andere Förderprogramme Subventionen beantragen.


Berechnung der Lohnkosten

Wie viel sich der Dienstgeber ab 1. Juli 2017 mit dem Beschäftigungsbonus bei einer Reduktion der Lohnnebenkosten in Höhe von 50 Prozent über die nächsten drei Jahre erspart, kann im nachstehend angeführten Formular durchgerechnet werden. Zur Berechnung der gesamten Lohnkosten müssen die Dienstnehmerkosten, also das monatliche Bruttoeinkommen inklusive des 13. und 14. Bezugs und die Dienstgeberkosten addiert werden.


Abwicklung der Förderung

Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) sowie die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).

Bundeskanzler Kern hat die Darstellung der ÖVP zurückwiesen, dass er einen Schwenk vollzogen habe. "Der Vorschlag ist immer noch der gleiche", betonte er. Er sei vielmehr "ergänzt" worden um Vorschläge der ÖVP, verwies er auf die Ausweitung der Anspruchsberechtigten.

Ursprünglich wollte Kern die Registrierung beim Arbeitsmarktservice (AMS) als Anknüpfungspunkt - und Weg zum Ausschluss von zuziehenden EU-Ausländern - nehmen. Nunmehr sind auch Absolventen einer österreichischen Ausbildungsstätte, Jobwechsler oder Personen mit Rot-Weiß-Rot-Karte umfasst.

Impulse für den Arbeitsmarkt

Seit 2008 wurden in Österreich zwar bereits rund 200.000 neue Jobs geschaffen, gleichzeitig aber ist aber die Arbeitslosigkeit stetig weiter gestiegen. Im Januar 2017 waren mehr als 422.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Kern führt die hohe Arbeitslosigkeit auch darauf zurück, dass der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland aufgrund des starken Lohngefälles besonders attraktiv ist. "Was ich vermeiden möchte ist, dass wir weitere Anreize schaffen, dass Menschen aus Billiglohnländern nach Österreich kommen und hier Druck am Arbeitsmarkt entsteht", erklärte Kern.

Aktuell gibt es in Österreich rund 180.000 Beschäftigte aus dem EU-Ausland. Das mit Abstand bedeutendste Herkunftsland für EU-Bürger ist jedoch kein osteuropäisches, sondern Deutschland. Laut Statistik Austria waren im Jänner 2014 164.555 Deutsche, 61.935 Kroaten und 59.157 Rumänen in Österreich. Im Ranking der zehn wichtigsten EU-Herkunftsländer folgten Polen (50.110), Ungarn (46.196), Slowakei (28.562), Italien (20.125), Bulgarien (15.803), Slowenien (11.279) und Tschechien (10.898).

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