Beschäftigungsbonus - ein Geschenk für die Wirtschaft

Beschäftigungsbonus - ein Geschenk für die Wirtschaft

BMW-Fertigung bei Magna. Ökonomen erwarten großzügige Mitnahmeeffekte.

Für Bundeskanzler Kern ist der Beschäftigungsbonus einer der Gründe für den Boom. Doch dessen Wirkung ist fraglich. Einzelne Unternehmen können damit zweistellige Millionenbeträge lukrieren.

Der Bundeskanzler zählt ihn immer auf, wenn es um Gründe für den Boom geht: den Beschäftigungsbonus. Seit 1. Juli können sich Firmen die Lohnnebenkosten für neue Mitarbeiter drei Jahre lang zur Hälfte fördern lassen. Noch hat die Aktion, für die zwei Milliarden Euro vorgesehen sind, von der EU kein grünes Licht, doch unter Ökonomen ist sie umstritten.

"Jeder Keynesianer würde sich die Haare raufen", urteilt etwa Bernhard Felderer, als Präsident des Fiskalrats gleichsam oberster finanzpolitischer Wächter Österreichs. "Unsere Firmen schaffen in der Hochkonjunktur jeden Tag Arbeitsplätze. Da ist eine solche Maßnahme völlig überflüssig." Dagegen kontert der Ökonom und Keynes-Fan Stephan Schulmeister, dass wir "seit der Finanzkrise ja eine wirtschaftliche Depression erleben. Solche Maßnahmen sind sehr wichtig, weil sie die Stimmung nachhaltig auflockern." Und Stimmung sei eben der halbe Aufschwung.

Den Zeitpunkt schätzen die meisten unglücklich ein. "Man hätte ihn ein halbes oder ein ganzes Jahr früher einführen müssen", meint IHS-Chef Martin Kocher. Die Wissenschaftler berechneten die Mitnahmeeffekte vor der Einführung mit rund 50 bis 80 Prozent - die Politik setzt also zumindest eine Milliarde Euro für Jobs ein, die ohnehin entstanden wären.

Politisch war der Druck nach der Ausrufung von Neuwahlen jedoch enorm: Die FPÖ, Anfang Mai noch massiv gegen den Beschäftigungsbonus, stimmte Ende Juni dann doch mit SPÖ und ÖVP mit. Das dem "roten" Sozialministerium zugeordnete Arbeitsmarktservice (AMS) wurde daraufhin mit der Umsetzung der zeitgleich beschlossenen "Aktion 20.000" für Langzeitarbeitslose beauftragt, das "schwarze" Austria Wirtschaftsservice (aws) mit der Abwicklung des Beschäftigungsbonus, weiß Gerald Loacker von den Neos: "Es müsste aber einen Informationsabgleich geben, beim AMS wäre die Aktion besser angesiedelt."

Geschenkt

Kleine Unternehmen und Geringverdiener haben von dieser Form der Lohnnebenkostensenkung jedenfalls verhältnismäßig wenig. Die Profiteure sind Unternehmen, die im großen Stil personell expandieren.

Magna suchte etwa dank neuer Großaufträge 3.000 neue Mitarbeiter in Graz. Theoretisch kann der Autozulieferer so bis zu 40 Millionen Bonus-Euro lukrieren. Magna-Chef Günther Apfalter will die Summe mit Verweis auf das noch laufende EU-Verfahren nicht kommentieren. Es ist ohenhin bekannt, dass vor allem Magna ohnehin die Leute eingestellt hätte - auch ohne Beschäftigungsbonus.

Vorstände börsennotierter Unternehmen wie Magna, aber auch KTM oder die voestalpine haben gar keine andere Wahl, als das Geld zu nehmen - sie würden sonst von ihren Aktionären gegeißelt werden.

Aber auch private Unternehmer "nehmen die Förderung natürlich mit", sagt Peter Mitterbauer, Seniorchef des stark expandierenden oberösterreichischen Autozulieferers Miba.

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