Berliner Gericht gefährdet Niki-Verkauf an Vueling

Berliner Gericht gefährdet Niki-Verkauf an Vueling

Nächste Runde im Insolvenzstreit um Niki: Ein Berliner Gericht gibt den Insolvenzfall nach Österreich ab. Die Übernahme der Niki-Reste durch Vueling wackelt.

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Österreich ist für das Insolvenzverfahren von Air Berlin-Tochter Niki zuständig. Eine Beschwerde beim deutschen Höchstgericht ist jedoch möglich. Der deutsche Insolvenzverwalter sieht den Verkauf von Niki gefährdet. Kläger Fairplane ist beruhigt.

Wien/Berlin. Der Verkauf der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki muss womöglich wiederholt werden. Das Landgericht Berlin gab am Montag einer Beschwerde des Flugrechtsportals Fairplane statt. Für das Insolvenzverfahren sei nicht Deutschland sondern Österreich zuständig. Der deutsche Insolvenzverwalter hatte vor diesem Szenario gewarnt. Der Verkauf an die IAG-Tochter Vueling sei dadurch massiv gefährdet.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Es hat die Rechtsbeschwerde zum deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, zugelassen. Damit gilt der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort, hieß es in der Aussendung. Über das Urteil hatte zuvor der "Kurier" in seiner Onlineausgabe berichtet.

Ein Sprecher des vorläufig bestellten Insolvenzverwalters Lucas Flöther erklärte gegenüber der APA, die Schuldnerin, die Niki Luftfahrt GmbH prüfe, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Laut der Aussendung des Gerichts beträgt die Beschwerdefrist ein Monat. Sollte Niki selbst nicht gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, müsste das Verfahren in Österreich von vorne beginnen - der ausgehandelte Verkauf von Niki an den britisch-spanischen Luftfahrtkonzern IAG steht damit infrage. Sprecher von Niki und IAG wollten laut Reuters dazu nicht Stellung nehmen.

Als Gründe für die Entscheidung führt das Landgericht Berlin aus, dass Niki Büros auch in Wien unterhalte, unter anderem die Finanzbuchhaltung. Ebenso liege der Ort der zuständigen Aufsichtsbehörde in Wien, da die Schuldnerin über eine österreichische Betriebsgenehmigung verfüge und die Lufttüchtigkeit der Flugzeuge von dort aus überwacht werde. Zudem unterlägen die von der Schuldnerin geschlossenen Arbeitsverträge zu rund 80 Prozent dem österreichischen Arbeitsrecht.

Das Landgericht Berlin kippte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das im Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren in Berlin eröffnet hatte, weil Nikis Hauptgeschäft und Führung am Sitz des Mutterkonzerns angesiedelt sei. Das Fluggastrechteportal Fairplane mit Sitz in Österreich hatte gegen den Insolvenzort Berlin Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, das den Fall dem Landgericht vorlegte. Das Konkursverfahren müsse am Sitz von Niki in Wien abgewickelt werden, argumentierte Fairplane. Der Dienstleister versprach sich davon bessere Chancen, Kundenforderungen von mehr als 1,2 Mio. Euro durchsetzen zu können.

IAG hält am Kauf fest

Der britische Luftfahrtkonzern IAG hält indes trotz des juristischen Tauziehens um die Niki-Insolvenz am Kauf der Air-Berlin-Tochter fest. Die Konzerntochter Vueling sei weiter an der Fluggesellschaft interessiert und arbeite mit allen Beteiligten daran, den Kauf voranzutreiben, teilte IAG am Montagabend mit.

Auch der Niki-Betriebsrat ist optimistisch. "Die Belegschaft baut darauf, dass die Beteiligten den Deal noch retten", sagte Betriebsratschef Stefan Tankovits. Die Stimmung unter den rund 1.000 Mitarbeitern sei nach dem geplanten Verkauf von Niki an den britischen IAG-Konzern sehr gut gewesen. Die spanische IAG-Billigtochter Vueling beabsichtigte Dreiviertel der Niki-Mitarbeiter zu übernehmen.

"Wir begrüßen diese Entscheidung, denn getrennte Verfahren von Air Berlin in Deutschland und Niki in Österreich verhindern einen Interessenskonflikt des Masseverwalters und eine mögliche Verkleinerung der Masse von Niki - denn einer der größten Schuldner von Niki ist Air Berlin", erklärte Fairplane-Geschäftsführer Andreas Sernetz in einer Aussendung.

Der deutsche Niki-Insolvenzverwalter hingegen hatte im Vorfeld der Gerichtsentscheidung davor gewarnt, das Verfahren aus Berlin abzuziehen. Es bestehe dadurch das Risiko, dass die luftfahrtrechtlichen Genehmigungen auslaufen, wenn ein neuer Investorenprozess aufgesetzt werden muss, hieß es vergangene Woche. Außerdem benötige Niki Geld für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs. Die Kaufverträge seien "hinfällig".

Der zur British-Airways-Mutter IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling ging aus dem vom deutschen Insolvenzverwalter aufgesetzten Verkauf als Sieger hervor und wollte für 20 Mio. Euro große Teile von Niki sowie 740 der 1.000 Mitarbeiter übernehmen. Für die Zeit bis zur Übernahme hatte sich IAG bereit erklärt, Niki mit bis zu 16,5 Mio. Euro unter die Arme zu greifen.

Fairplane sieht jedoch keinen Anlass zur Sorge: "Ein Insolvenzverfahren in Österreich gefährdet den Deal mit IAG nicht. Sobald das Insolvenzverfahren für Niki in Österreich stattfindet, kann der Masseverwalter den in Berlin beschlossenen Deal mit IAG/Vueling ebenso bestätigen und die weitere Umsetzung verfolgen." Außerdem seien durch die Verlängerung der Frist durch den österreichischen Infrastrukturminister die Start- und Landerechte für die kommenden drei Monate gesichert.

Ob der Niki-Verkauf an IAG/Vueling nun gültig ist oder nicht, hängt davon ab, ob das Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig wird oder wie die deutschen Höchstrichter im Falle einer Beschwerde entscheiden. Wenn das Niki-Insolvenzverfahren in die Zuständigkeit Österreichs fällt, ist das Landesgericht Korneuburg in Niederösterreich an der Reihe.

Fairplane hat bereits in Korneuburg einen Insolvenzantrag gegen Niki eingebracht, laut Fairplane fand dazu heute, Montag, eine Verhandlung statt. Fairplane erwarte "zeitnah" eine Entscheidung des niederösterreichischen Gerichts und die Einsetzung eines Masseverwalters nach dem österreichischem Insolvenzrecht.

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