Belgisches Regionalparlament stimmt gegen CETA

Belgisches Regionalparlament stimmt gegen CETA

In Wallonien stemmen sich die Abgeordneten mit einer kräftigen Mehrheit gegen CETA. Über TTIP, das Abkommen mit den USA, dürften die Wogen noch hochgehen.

Das wallonische Regionalparlament hat gegen CETA gestimmt. Die geplante Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommen Ende Oktober 2016 könnte damit gekippt worden sein. Belgiens Zentralregierung wurde somit die Vollmacht verweigert für das Handelsabkommen der EU mit Kanada zu stimmen. In Österreich hat die SPÖ nun doch dem Abkommen zugestimmt, wenngleich weitere Klärungen gefordert werden. Den Ratifizierungsprozess will die SPÖ jedoch nicht blockieren.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) steht kurz davor gekippt zu werden. Die Abstimmung im wallonischen Regionalparlament hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht, dass das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form abgelehnt wird. 46 Abgeordnete haben sich gegen, 16 für das Handelsabkommen der EU mit Kanada gestimmt.

Belgiens Regierung wird durch das Votum aufgefordert, sich gegen das Handelsabkommen auszusprechen. Durch den Widerstand der Wallonie wurde der Zentralregierung in Brüssel die Vollmacht verweigert, für Belgien das geplante Freihandelsabkommen CETA zu unterzeichnen. Am 18. Oktober wollen die EU -Außenminister zusammen kommen, um gemeinsam das Abkommen zu

In Belgien soll nun übers Wochenende nochmals beraten werden, wie man die Lage doch noch retten könnten, um die Unterschrift unter das CETA-Abkommen zu setzen. Es wird in Belgien möglicherweise noch eine zweite Abstimmung zu CETA geben.

Zumindest wird durch die Ablehnung von CETA im wallonischen Regionalparlament der Zeitplan kräftig durcheinander gewirbelt.

Die Rute ins Fenster gestellt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat offenbar schon die Geduld mit Europa verloren. Er hatte vor dem Votum der Wallonen eine klare Ansage in Richtung Europa abgesetzt und vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt.

Europa müsse jetzt entscheiden, "wozu die EU gut ist", sagte er am Donnerstag in Ottawa.

Falls Europa "unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?", fragte Trudeau.

Der Spalt in der SPÖ-ÖVP-Koalition

In Österreich hat die SPÖ am Freitagnachmittag dem CETA-Abkommen zugestimmt - mit Einschränkungen. Das SPÖ-Parteipräsidium will weiter Verbesserungen. "Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Vertrag zu unterfertigen aber damit gehen Bedingungen einher", sagte SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern.

Die noch vorhandenen Vorbehalte sind offensichtlich nicht groß genug, dass die SPÖ nun "Nein" gesagt hätte. Jedenfalls müsste - analog zum gestrigen Urteil der deutschen Verfassungsrichter - die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beendet werden können, betonte der Kanzler, der dies festgelegt wissen will.

Eine Mehrheit der SPÖ hatte sich bereits vor Wochen gegen den vorliegenden Vertragsentwurf ausgesprochen. Die Entscheidung dürften sich die Granden der Sozialdemokraten nicht leicht gemacht haben. Vor der Sitzung sprach sich ÖGB-Präsident Erich Foglar gegen eine Zustimmung aus - und blieb auch danach dabei. CETA sei "nicht zustimmungsreif". Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.Noch vor der Sitzung am Freitag hatte es seitens der SPÖ noch immer Vorbehalte gegeben.

Die ÖVP will hingegen das Abkommen in der bestehenden Form unterzeichnen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Weg für CETA frei. "Aus meiner Sicht sind jetzt die Stolpersteine weggeräumt", sagte er am Freitag im Parlament vor Journalisten, nachdem der Regierungspartner SPÖ entschieden hatte, dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada unter Bedingungen zuzustimmen. "Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben", so der Wirtschaftsminister.

Mitterlehner meinte aber, dass das Finden der gemeinsamen Regierungslinie mit "viel Mühe" verbunden gewesen wäre. "Wir hätten es uns einfacher machen können", sagte Mitterlehner. Viele Punkte der Diskussion seien Behauptungen gewesen, die schon im Vertrag widerlegt worden seien. Es seien nun lediglich Interpretationsspielräume eingeengt worden.

Der kleine Stolperstein in Belgien

Einen "kleinen, auch noch zu überwindenden" Stolperstein gebe es in Belgien, sagte Mitterlehner. Dort hatte das wallonische Regionalparlament heute gegen CETA votiert. Der ÖVP-Chef geht aber davon aus, dass die Handelsminister nächsten Dienstag in Luxemburg CETA absegnen. Der Zeitplan sei jedenfalls nicht in Gefahr. Es gebe sonst auch zeitnah noch einen EU-Rat, also ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Mitterlehner warb einmal mehr für den Handelspakt. Es sei dies eine "Win-Win-Situation" sowohl für Kanada als auch die EU. Er räumte allerdings ein, dass man das Abkommen gegenüber der Bevölkerung schon früher besser kommunizieren hätte sollen.

Nein zu TTIP

Zu TTIP merkte Bundeskanzler Kern an, dass dieses etwaige USA-EU-Handelsabkommen derzeit nicht bejaht werden könne. Der Kanzler sagte auch, dass er kein Freund dieser "Freihandelsabkommen neuen Typs" sei.

Unter dem "Deckmantel" des Freihandels könnten zu viele Prozesse festgelegt werden, so die Warnung. Daher verstehe er die Skepsis der Menschen. Und daher sei es wichtig, dass in den Verhandlungen zu CETA "viel erreicht" worden sei, so Kern über Verbesserungen in der CETA-Zusatzerklärung.

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