Hypo: BayernLB klagt von Republik Österreich 2,4 Milliarden Euro ein

Der Streit zwischen der BayernLB und der Republik Österreich in der Causa Hypo Alpe Adria eskaliert. Nun hat die BayernLB beim Handelsgericht Wien Klage eingereicht. ÖSterreich will die BayernLB ebenfalls klagen.

Hypo: BayernLB klagt von Republik Österreich 2,4 Milliarden Euro ein
Hypo: BayernLB klagt von Republik Österreich 2,4 Milliarden Euro ein

Kein Weihnachtsfrieden im Desaster mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria, die vor ihrer Verstaatlichung 2009 im Mehrheitsbesitz der BayernLB stand: Dienstagabend ist die BayernLB der Republik Österreich, die ebenso rechtliche Schritte überlegt, mit einer Klage praktisch zuvorgekommen. Am Handelsgericht Wien werden 2,4 Mrd. Euro eingeklagt, wie ein BayernLB-Sprecher heute auf APA-Anfrage bestätigte.

Bei den 2,4 Mrd. Euro handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen müsse. Österreich hingegen sieht in der Milliardensumme Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin der ehemaligen Hypo als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen." So begründet ein BayernLB-Sprecher gegenüber der APA das Einklagen von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Österreich will ebenfalls klagen

"Die Klage hindert das Bundesministerium für Finanzen nicht daran, auch die Ansprüche der Republik Österreich gerichtlich geltend zu machen", verlautete das österreichische Finanzministerium als Reaktion. Finanzminister Schelling hat vom Ministerrat Grünes Licht für eine Klage Österreichs gegen die BayernLB wegen der Hypo-Verstaatlichung. "Die Frist sollte nicht versäumt werden", fordert Finanzminister Schelling. Die Klage kann nur nochur noch bis 31. Dezember eingebracht werden. Einem schnellen Vergleich mit der BayernLB gibt Schelling derzeit nur wenig Chancen: "Im Moment sieht es nicht danach aus, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen".

BayernLB ist auch Beschuldigte

Die BayernLB selbst wird als Beschuldigte im Hypo-Strafverfahren geführt - wie das FORMAT exklusiv berichtet. Das Münchner Kreditinstitut wird der Beihilfe zur Untreue nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) verdächtigt. Der Vorwurf betrifft die 2007 erfolgte Zustimmung der Bayern zu einer 50-Millionen-Euro-Sonderdividende an die damaligen Hypo-Alteigentümer, also das Land Kärnten, die Grawe Versicherung, den Vermögensverwalter Berlin & Co und die Hypo-Mitarbeiterstiftung. Die BayernLB wird somit als erste deutsche Großbank als Beschuldigte nach dem Unternehmensstrafrecht geführt.

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag. Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht.

"Zum Gerichtsweg gezwungen"

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag. Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht.

Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte gestern, man habe "gute Argumente", die er aber noch nicht näher ausführen wollte.

"Logische Konsequenz"

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die BayernLB-Klage gegen Österreich um die frühere Hypo Alpe Adria (jetzt Abbaueinheit Heta) als "logische Konsequenz" bezeichnet. "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen", sagte Söder am Mittwoch in München.

Der CSU-Politiker warnte weiters, es belaste die Freundschaft dauerhaft, wenn jemand 2,4 Mrd. Euro in Abrede stelle, die er schlicht zahlen müsse.

Es gehe um bayerische Steuergelder, deshalb könne man das nicht durchgehen lassen. Eine diplomatische Lösung - also einen Generalvergleich, der auch hierzulande öfters als Ziel genannt wird - schließt Söder zwar nicht aus, er hat aber wenig Hoffnung. "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind."

"Tut uns leid"

ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die Schuld bei der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht auf eine einzelne Person festmachen. Vielmehr habe es sich um eine "Systemüberforderung" gehandelt, sagte er in der ORF-Sendung "Report": "Das Krisenmanagement war alles andere als perfekt - und das tut allen leid. Der wahre Auslöser der Hypo-Krise sei aber in der FPÖ zu suchen.

Beim gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzler Werner Faymann erklärte Mitterlehner: "Man kann sich bei den Österreicherinnen und Österreichern - obwohl wir beide es nicht verantwortet haben oder entstehen haben lassen - nur entschuldigen, es tut uns auch leid." Er sprach auch die hohen zu erwartenden Kosten an: "Wir sind auch verärgert darüber, weil es den Spielraum bei der Steuerreform verengt." Men werde alles tun, um den Schaden gering zu halten.

Dass sich keiner der drei mit der Hypo-Abwicklung beschäftigten (mittlerweile aus dem Amt geschiedenen) Finanzminister bisher zum Untersuchungsbericht der Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss geäußert hat, gefällt Mitterlehner nicht besonders: "Ich hätte da oder dort eine kräftige Stellungnahme erwünscht", kommentierte er das Schweigen von Maria Fekter, Michael Spindelegger und Josef Pröll.

Die Richtigen und die Falschen

Bundeskanzler Faymann meinte auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, anfangs skeptisch gegenüber einer Verstaatlichung der Bank gewesen zu sein, "rückblickend weiß man vieles besser". Er sei damals den Vorschlägen von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium gefolgt - und das sei richtig so gewesen, denn: "Ich kann ja nicht die Zuständigen übergehen."

Man solle Frau Griss auch jetzt einbeziehen, verwies er auf den Regierungsplan, eine neue Taskforce, die den Verkauf der Hypo-Balkanbanken begleiten soll, einzurichten. Eingerichtet wird die Taskforce vom Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium. Nach EU-Vorgaben müssen die von der Hypo-Abbaueinheit Heta losgelösten früheren Balkantöchter bis Mitte des Jahres 2015 verkauft sein.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: „Der Rubel ist auf der Intensivstation“

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissions-Niederlassung in Österreich, im …

Das Stammwerk der Egger Unternehmensgruppe in st. Johann in Tirol.

Egger Group: Ein Imperium aus Spanplatten und Holzwerkstoffen

Die Egger Group mit Stammsitz in St. Johann in Tirol stellt Span- und …

Agatha Kalandra ist seit 2016 Partnerin und Leiterin des Management-Consulting-Teams von PwC Österreich und Member of the Management Board. Sie verfügt über einen MBA in Controlling und Finance und mehr als 25 Jahre Berufserfahrung. Ihr Fokus liegt auf Finance-Transformation, HR-Transformation und Sustainability.

Wo fängt Ihre Lieferkette an?

160 Millionen Kinder auf der Welt sind zu Kinderarbeit verdammt. Entgegen …

„Terrestrik ist energieeffizient“. Seit über 50 Jahren sendet der ORS-Sender Dobratsch.

Klimafreundliches Fernsehen

Digitales Antennen-Fernsehen verursacht den kleinsten CO2-Fußabdruck.