Bayern gegen Wolfsburg: Schadenersatzklage im VW-Skandal

Markus Söder, Finanzminister Bayerns
Markus Söder, Finanzminister Bayerns

Markus Söder, Finanzminister Bayerns

Der Freistaat Bayern schließt sich mit seinem Pensionsfonds der Klagewelle von Anlegern gegen Volkswagen im Dieselskandal an. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen", kündigte Finanzminister Markus Söder an.

Auf den Volkswagen-Konzern kommt neues Ungemach zu. Das deutsche Bundesland Bayern wird den Autohersteller wegen der Folgen des Dieselskandals auf den Börsenkurs auf Schadenersatz verklagen. Durch den Kursrutsch Mitte September 2015 seien dem bayerischen Pensionsfonds entstanden, erklärte der bayerische Finanzminister Markus Söder. "Bayern muss daher Volkswagen verklagen", sagte Söder."Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen. Söder sagte weiter: "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."

Bayern ist das erste Bundesland Deutschlands, das im Zuge der Abgasaffäre eine Klage ankündigt. Baden-Württemberg prüft jedoch bereits ebenfalls eine Klage gegen Volkswagen. Ein Beamten- und Versorgungsfonds des Landes hielt rund 64.600 Vorzugsaktien. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigt die mögliche Klage. Auch Hessen prüft, ob es juristisch gegen VW vorgehen wird. Der Grund dafür sind Verluste in der sogenannten Versorgungsrücklage des Landes durch den Verkauf von VW-Aktien im Wert von rund 3,9 Millionen Euro. Eine entsprechende Bestätigung kam aus dem Finanzministerium in Wiesbaden.

Söder will aufgrund der Kursverluste der VW-Aktie bis zu 700.000 Euro Schadenersatz geltend machen. Der Konzern, zu dessen Großaktionären das SPD-geführte Land Niedersachsen zählt, habe möglicherweise Mitteilungspflichten verletzt, begründete das Ministerium in München. Betroffen sei der Pensionsfonds der bayerischen Beamten. "Das Geld wollen wir von VW zurückhaben", sagte Söder. Volkswagen wollte dazu keinen Kommentar abgeben, da die Klage noch nicht vorliege.

Massive Wertverluste

Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 hatte die VW-Vorzugsaktie (DE0007664039) mehr als 40 Prozent ihres Werts verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen."

Volkswagen-Vorzugsaktie (ISIN DE0007664039); 5-Jahres-Entwicklung; Stand vom 2. August 2016

Volkswagen-Vorzugsaktie (ISIN DE0007664039); 5-Jahres-Entwicklung; Stand vom 2. August 2016

Der bayerische Pensionsfonds besteht seit Anfang 2013 als Ergebnis einer Zusammenführung zweier Sondervermögen; der "Versorgungsrücklage des Freistaates Bayern" einerseits und des "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" andererseits. Aus dem Topf speist Bayern die Altersversorgung seiner Beamten, denn die haben eine eigene Ruhestandsversorgung, die Pension.

Der bayerische Pensionsfonds hat unter anderem alle DAX-Werte in seinem Portfolio. Dazu gehört eben auch Volkswagen. Der Aktienmix beinhalte auch die 50 größten an der Börse notierten Unternehmenswerte der Eurozone (EuroStoxx50). 2014 bildete der DAX 41 Prozent des Aktienvermögens in dem Fonds, auf den EuroStoxx50 entfielen damals 39 Prozent. Laut früheren Angaben aus dem Jahr 2014 gehören zum Wertemix des bayerischen Pensionsfonds unter anderem auch Staatsanleihen und Anleihen von Bundesländern.

Mehr als 130 Klagen

Volkswagen sieht sich inzwischen mit über 130 Klagen konfrontiert. Ungefähr 450 private VW-Aktienbesitzer, darunter mindestens 90 Investoren aus den USA, haben diese eingereicht. Erstmals legte der Konzern nun auch Widerspruch gegen eine Klage ein, und zwar gegen eine von zwei US-Pensionsfonds eingebrachte Sammelklage. "Volkswagen ist der Überzeugung, dass die konsolidierte Wertpapier-Sammelklage jeder Grundlage entbehrt", erklärte ein Sprecher dazu. Das Argument: Die beiden Pensionsfonds halten Zertifikate auf VW-Aktien, die nicht an einer US-Börse handelbar sind. Daher, so VW, unterlägen sie auch nicht den Regeln der amerikanischen Börsenaufsicht. Klagen wegen eines Verstoßes gegen die Publizitätspflicht könnten zudem nur in Deutschland eingereicht werden.

In Summe fordern die Kläger "Milliarden von Euro" Schadensersatz für Kursverluste infolge zu später Bekanntgabe des Verstoßes gegen die Abgasgrenzwerte. Eine genaue Summe nennt VW nicht. So klagt etwa der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp am Landgericht Braunschweig für rund 280 institutionelle Anleger auf fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz. Auch die Allianz, Pensions- und Hedgefonds sowie der der norwegische Staatsfonds NBIM fordern eine Entschädigung vor Gericht ein. Als Investor stehe man in der Verantwortung, die Anteile des Fonds an Volkswagen zu beschützen, notfalls auch per Klage, so der NBIM.

Das Land Niedersachsen, nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW, hat indessen noch keine juristischen Schritte eingeleitet. Ende März hieß es auf Anfrage dazu noch, dass es "keine konkreten Überlegungen des Landes" gäbe. Niedersachsen an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert, das Land sehe sich nicht als Finanzinvestor.

Südkorea entzieht VW die Zulassungen

Mit weiteren harten Folgen des Diesel-Skandals sieht sich VW in Südkorea konfrontiert. Das Land hat per 1. August 2016 den Verkauf von vieler Volkswagen-Modelle in Südkorea gestoppt. Die Zulassungen für 80 Modellvarianten der Marken VW, Audi und Bentley wurden zurückgezogen. Zusätzliche verhängte die Regierung gegen den Wolfsburger Konzern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro. Als Begründung wurden gefälschte Unterlagen zu Emissionen und Lärmbelastung genannt.

VW, das im Juli den Verkauf der meisten Fahrzeuge selbst gestoppt hatte, will gegen den Zulassungsentzug rechtliche Schritte prüfen. Der Entzug trifft den Hersteller hart. Eine Wiederzulassung könnte sich über Monate hinziehen. "Normalerweise dauert es drei Monate für die Zulassung von Autos. Bei Volkswagen könnte es allerdings länger dauern, da wir das gründlich prüfen", sagte ein Vertreter des südkoreanischen Umweltministeriums.

Südkorea ist der zweitgrößte Markt für Dieselfahrzeuge in Asien. Die Marke Volkswagen hat dort in der ersten Jahreshälfte einen Absatzeinbruch um ein Drittel auf 12.463 Fahrzeuge erlitten. In den USA ging der Absatz im Juli um 8,1 Prozent auf 28.758 Fahrzeuge zurück, wie Volkswagen of America mitteilte. Seit Jahresbeginn beläuft sich das Minus damit auf 13,6 Prozent. Die VW-Aktien sind als Folge der Verkaufsergebnisse in den USA um fünf Prozent auf 118,85 Euro gefallen.

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