Kritik an zahnlosen Gesetzen gegen Billig-Ostfirmen

Kritik an zahnlosen Gesetzen gegen Billig-Ostfirmen

Das Baunebengewerbe trifft die Ostöffnung nach Ansicht von Branchenvertretern besonders hart. Überbordende Vorschriften und Auflagen auf der einen Seite, Dumpingpreise und kaum zu prüfende Einhaltung von Vorschriften durch Ostfirmen auf der anderen Seite, machen heimische Firmen schwer zu schaffen. Ein Unternehmen nach dem anderen muss im Baunebengewerbe zusperren. Österreichweit gibt es etwa nur noch einen Estrichhersteller. Warum das neue Lohn- und Sozialdumping-Gesetz ihrer Ansicht nach zahnlos ist.

Die österreichischen Politiker haben dieser Tage eine ungewöhnliche Post bekommen. In Form einer Urne mit Partezettel „Zum Gedenken an den letzten österreichischen Estrichleger“ wird auf die Situation in dieser Branche hingewiesen.

Sozialdumping-Gesetz zahnlos

Gerade das Baunebengewerbe, wie zum Beispiel die Estrichbranche, leidet derzeit. "Aufwändig zu erfüllende Vorschriften durch Verordnungen und Normen und immer höhere Haftungen für österreichische Unternehmen, die bei Einsatz von ausländischen Unternehmen niemand prüft" würden der Branche massiv zu schaffen machen, so Christa Pachler, Chefin des Verbandes der österreichischen Estichhersteller (VÖEH). Auf der anderen Seite sei das Lohn- und Sozialdumpinggesetz, die Entsenderichtlinie in Sachen Arbeitskräfteüberlassung und die ausgeweiteten Vergabevorschriften zahnlos. Dazu würde es schon alleine an fehlenden öffentlichen Mitteln fehlen, diese zu exekutieren.

"Österreich steht innerhalb der EU neun Billigstlohnländern gegenüber, die die schwer erkämpften sozialen Errungenschaften umgehen und daher das österreichische Lohnniveau mit den enormen Lohnnebenkosten untergraben. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Qualitätsarbeit, ausgeführt von einem österreichischen Unternehmen, eigentlich nicht mehr konkurrenzfähig“, beschreibt Pachler die Situation.

"Gewaltiges Unternehmersterben"

VÖEH-Vorstand Robert Tucheslau: „Die Konsequenz ist, dass es zu einem gewaltigen „Unternehmenssterben“ im Baunebengewerbe kommt." In weiterer Folgen gingen Ausbildungsplätze für die Jugend verloren und insgesamt Arbeitsplätze, die unwiederbringlich verloren wären. Der österreichische Mittelstand werde sich in arm und reich auflösen, befürchtet Tucheslau.

Der VÖEH fordert nun die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, mit denen ein österreichische Betriebe wieder wettbewerbsfähig sein können. Der Verband der österreichischen Estrichhersteller (VÖEH) wurde 1990 als Plattform für die Estrichhersteller gegründet.

Forderungen des Baunebengewerbes

  1. Eine Reform des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob dessen Rückführung auf den Stand von 2011 sinnvoll wäre. Dabei soll die Nichteinhaltung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer durch Verwaltungsstrafen sanktioniert werden. Im Wiederholungsfall wird das ausländische Unternehmen bzw. der Geschäftsführer namentlich für inländische Tätigkeiten gesperrt.
  2. Dass die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsstrafen im Ausland im Zusammenhang mit der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping, etwa durch den Abschluss von bilateralen Vollstreckungsabkommen , in der Praxis sichergestellt wird.
  3. Dass die Entsenderichtlinie in Sachen Arbeitskräfteüberlassung in der EU und die damit verbundene Sozialversicherungspflicht in den ersten Monaten im Herkunftsland geändert wird. Die Sozialversicherungspflicht soll in dem Land, wo der Auftrag durchgeführt wird vom ersten Arbeitstag, für alle entsendeten Arbeitnehmer gelten.
  4. Dass der gemeinnützige Wohnbau massiv durch vorwiegend Landesebene subventioniert wird. Es sollen daher Kriterien aus dem novellierten Bundesvergabegesetz für geförderte Bauleistungen angewendet und dokumentiert werden.

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