Bauherren drohen bei Baustopp mit rechtlichen Schritten

Das Baugeschäft ist knallhart, das zeigt sich besonders in diesen Tagen. Unternehmer erzählen, wie sie von Auftraggebern von Bauprojekten aufgefordert werden, ihre Arbeiten fristgerecht fertigzustellen. Was das für Probleme für sie mit sich bringt und worauf die Branche sehnlichst wartet.

Bauherren drohen bei Baustopp mit rechtlichen Schritten

Baufirmen, aber auch viele kleine Gewerbebetriebe, vom Installateur bis zum Elektriker, die bei Bauprojekten mitwirken, wissen derzeit weder ein noch aus. „Unsere Kunden verlangen von uns, dass wir unsere Arbeit fristgerecht erledigen, als gäbe es kein Corona, aber dass wird von Tag zu Tag unmöglicher“, klagt ein Unternehmer aus der Steiermark. Seinen Namen preiszugeben, wagt er dieser angespannten Situation nicht.

Dabei gibt es Probleme an allen Ecken. Das beginnt schon damit, dass Mitarbeiter in Gemeinschaftsbussen zu den Baustellen fahren sollen. Bei weiter entfernten Projekten eröffnet sich die Frage, wo die Arbeiter übernachten sollen. Zimmer sind rar, nach Tirol hat nun auch Oberösterreich seine Beherbergungsbetriebe schließen lassen.

Ein Meter Abstand reicht, um Baustellen weiter führen zu dürfen
Rechtlich gesehen, sind Bauarbeiten auf Baustellen noch zulässig, wenn es dabei um Arbeiten in Notfällen geht oder um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, wie etwa die Störung einer Stromleitung zu beheben. Oder um Arbeiten, die unbedingt zur Stilllegung der Baustelle erforderlich sind. Alle anderen Baustellen können weitergeführt werden, solange zwischen den Arbeitern einen Meter Abstand eingehalten wird..


Baustellen müssen mit staatlicher Unterstützung eingestellt werden.

"Den Mindestabstand einzuhalten und das Vermeiden des sozialen und direkten Kontakts ist für die Beschäftigten am Bau in der Praxis nicht möglich. Es ist grob fahrlässig, dass alle bisherigen Gespräche mit der Regierung nicht zu einer Lösung geführt haben", ärgert sich Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Bundesvorsitzender Josef Muchitsch.

Bauherren beharren auf Vertragserfüllung
Diese Rechtslage führt dazu, dass viele Bauherren weiter auf der Erfüllung ihres Vertrages beharren und mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer einseitigen Baueinstellung drohen. Dazu kommt, dass auch die Lieferketten für Baumaterial nicht uneingeschränkt funktionieren.

Mitarbeiter aus Osteuropa fallen vielfach aus
Viele Gewerbebetriebe stehen zusätzlich vor dem Problem, dass ihre die osteuropäischen Arbeitskräfte das Land verlassen. Viele sind schon seit voriger Woche nicht mehr im Land. Halten kann sie nur schwer einer. Da tritt ein seit langem virulentes Problem noch stärker zu Tage „Kaum eine Firma im Baugewerbe kommt, aufgrund des großen Facharbeitermangels in Österreich, ohne Arbeitskräfte aus Osteuropa aus“, erläutert ein Unternehmer. Zwar dürfen etwa Mitarbeiter aus der Slowakei noch einreisen, aber bevor sie wieder nach Österreich in die Arbeit zurückkehren dürfen, müssen sie sich zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Für viele Unternehmen befinden sich somit in einer Zwickmühle, aus der es derzeit kein Entrinnen gibt. Einerseits können sie Aufträge nur noch schwer abwickeln, andererseits müssen sie eine Klage wegen Nichterfüllung fürchten.


Auftraggeber fordern den Beginn neuer Projekte.

Doch es geht nicht nur um Projekte, die bereits im Laufen sind. „Unser Auftraggeber verlangen sogar, dass Aufträge, die vor der Ausbreitung des Virus vergeben wurden, jetzt auch wirklich beginnen“, so ein verzweifelter Unternehmer, der nur noch auf ein Drittel seiner Mitarbeiter zählen kann. Der Rest ist bereits nach Osteuropa zurückgereist.

Den Unternehmen bleibt fast nichts anderes übrig, als die Arbeiter aus dem Osten zu kündigen. "Zur Kurzarbeit anmelden, können wir nur Mitarbeiter, die auch in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. Für alle anderen ist die zwischenzeitliche Kündigung die bessere Lösung“, erklärt ein Unternehmer. Dann bekämen diese zumindest im jeweiligen Land Arbeitslosengeld.

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