Basel IV: Europa streitet mit sich selbst

Stefan Ingves, Vorsitzender des Basel Komitees zur Bankenüberwachung (BCBS)

Stefan Ingves, Vorsitzender des Basel Komitees zur Bankenüberwachung (BCBS)

Der Basler Ausschuss verhandelt in Chile über neue Bankenregulierungen. Die europäische Politik warnt vor Nachteilen für Europa. Dabei geht in dem umstrittenen Gremium ohne sie nichts.

So einig ist die Union selten: Basel IV würde europäische Banken gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz benachteiligen und der Realwirtschaft den Zugang zu dringend nötigem Kapital erschweren. Das trommeln nationale Regierungen, die EU-Institutionen und Bankenvertreter seit Monaten.

Doch die Kritik richtet sich an ein Gremium, in dem ohne Europa ohnehin nichts geht. Die Union stellt neun der 27 stimmberechtigten Länder und ist zusätzlich mit der Europäischen Zentralbank und dem neuen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) vertreten. Sowohl die Leitung des Ausschusses (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) als auch der ihm übergeordneten „Group of Governors and Heads of Supervision“ haben derzeit Europäer inne. Ersterer wird vom schwedischen Nationalbank-Governeur Stefan Ingves geführt, letzterer von EZB-Chef Mario Draghi. Und da alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden, können die europäischen Mitglieder sie auch jederzeit blockieren.

Nach Krisen regulieren

Der Basler Ausschuss wurde 1974 von den Notenbanken der G10 als „Komitee für Bankenregulierung und Aufsichtspraktiken“ gegründet. Seine Geschichte ist stark mit globalen Wirtschaftskrisen verbunden. Schon die Gründung war eine Reaktion auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems. Die aktuelle Regulierungsrunde „Basel III“ war vom Kollaps der US-amerikanischen Lehman Brothers und der anschließenden Finanzkrise getrieben.

Offiziell geht es dem Ausschuss um die Stärkung finanzieller Stabilität durch die Verbesserung von Aufsichts-Knowhow und der Qualität der Bankenaufsicht. Dazu werden Empfehlungen und Richtlinien zur Bankenregulierung verabschiedet, darunter auch die drei „Basel-Pakete“. Rechtlich verbindlich sind die Beschlüsse des Ausschusses nicht, er hat keinerlei supranationale Autorität. Die Mitglieder verpflichten sich allerdings dazu, die Beschlüsse in nationales bzw. im Fall der EU europäisches Recht umzusetzen.

In der Regel passiert das dank der prominenten Besetzung auch. Im Ausschuss sind die Notenbanken und nationalen Aufsichtsbehörden aller G20-Staaten vertreten, dazu noch einige mehr. Finden alle diese Akteure einen gemeinsamen Konsens, hat das international viel Gewicht. Das Regulierungspaket Basel III wurde vor dem offiziellen Beschluss zusätzlich von den Staats- und Regierungschefs der G20 abgesegnet.

Basel und die EU

Genau diese Struktur erklärt auch die derzeitige Kritik aus Europa. Sie entsteht aus dem Konflikt zwischen politischer Ebene und dem politisch unabhängigen Bankenaufsichtssystem. Denn die Beschlüsse im Ausschuss werden eben von den Notenbanken und Aufsichtsbehörden getroffen. Den Gesetzgebern, in Europa EU-Parlament, Rat und nationale Regierungen, obliegt nur mehr die Umsetzung. Gebunden sind sie dabei von politischem Druck und den Erwartungen der Märkte, die genau auf die Einhaltung der Basler Empfehlungen achten.

Das zeigte sich auch bei Basel III. EU-Parlament und Rat beschlossen im Juni 2013 zwei Rechtsakte zur Umsetzung des Regulierungspakets: die Kapitaladäquanzverordnung und die Eigenkapitalrichtlinie. In Details wichen sie dabei durchaus von den Empfehlungen des Basler Ausschusses ab. Etwa durch die Einführung eines sogenannten KMU-Faktors, durch den Kredite an Klein- und Mittelunternehmen (KMU) von den neuen strengeren Eigenkapitalvorschriften ausgenommen wurden. Genau dafür handelte sich die Union prompt Kritik vom Basler Ausschuss ein. Der österreichische EU-Parlamentarier und Basel III-Verhandler Othmar Karas bezeichnete ihn daraufhin als „Gremium, dem es an Legitimität und Transparenz mangelt“. Vertreter fast aller anderen Fraktionen unterstützten ihn dabei.

Schließlich kommt die EZB nach der rechtlichen Umsetzung der Empfehlungen durch die Gesetzgeber noch einmal zum Zug. Sie ist für die konkrete Ausgestaltung mancher Regelungen zuständig und kann dafür im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eigene Richtlinien verabschieden. Auch hier kommt es oft zu Kritik aus den gesetzgebenden Institutionen.

Fehlende Koordination

Der Konflikt der EU mit dem Basler Ausschuss ist damit in vielerlei Hinsicht ein Konflikt mit sich selbst. Aus Bankenkreise hört man dazu, dass andere Länder, allen voran die USA, bei politischen Zielsetzungen schlicht besser zusammenstehen würden. Ähnlich klingt auch ein Bericht des EU-Parlaments (LINK: ), der im vergangenen Jahr Europas Vertretung im Basler Ausschuss als „gelinde gesagt, unkoordiniert“ bezeichnete. Solange die EU-Mitgliedsstaaten in solchen Gremien – wie auch den G20 – nicht mit einer Stimme sprechen, dürfte sich daran auch nichts ändern.

Der Basler Ausschuss verhandelt derzeit die Überarbeitung von Basel III. Dabei tobt schon über die Bezeichnung ein Streit: Bankenvertreter und einige Politiker sprechen lieber von „Basel IV“. Damit wollen sie auf den großen Umfang der geplanten Änderungen hinweisen. Endgültig verabschiedet werden sollen die neuen Regelungen Anfang 2017. Die Umsetzung in verbindliches Recht folgt erst danach – durch die zuständigen Institutionen.

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