Bankenabgabe: Österreichs Institute müssen deutlich weniger zahlen

Bankenabgabe: Österreichs Institute müssen deutlich weniger zahlen

Die Regierung hat sich doch noch auf einen Kompromiss bei der Bankenabgabe geeinigt. Wie viel die Banken jetzt zahlen müssen und wem das Geld zugutekommt.

Die zentralen Punkte der neu ausverhandelten Bankenabgabe im Überblick:

Banken müssen weniger zahlen
Ab 2017 wird das jährliche Aufkommen aus der reformierten Stabilitätsabgabe nur mehr 100 Millionen Euro betragen - zuvor waren es etwa 640 Millionen Euro.

Hohe Einmalzahlung
Wesentlicher Teil der Reform ist eine Einmalzahlung der Banken in Höhe von einer Milliarde Euro, die die Bundesregierung für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen zweckwidmet. Diese Abschlagszahlung kann in Form einer Einmalzahlung oder aber verteilt auf vier Jahre erfolgen.

Auflage: Mittelständische Betriebe sollen leichter Kredit bekommen
Die Banken erklären sich gleichzeitig bereit, zur Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unbürokratisch weitere Kredite in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Banken zahlen damit Ausbau der Ganztagsschule
Der heute erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass von der milliardenschweren Abschlagszahlung 750 Mio. Euro für den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen rund 333 Mio. und das Bildungsressort rund 417 Milionen Euro erhalten. Ziel ist, in den ganztägigen Schulformen bis zum Jahr 2025 eine Betreuungsquote von 40 Prozent zu erreichen. Zudem soll bis 2025 allen Familien für ihre Kinder ein Platz in einer ganztägigen Schule in der Nähe des Wohnortes ermöglicht werden. Im Umkreis von 20 Kilometern soll es für jeden Schultyp so einen Schulstandort geben.

Banken zahlen Ausbau von Fachhochschulen
Die restlichen 250 Mio. Euro teilen sich wie folgt auf: 100 Mio. Euro werden für den Ausbau von Fachhochschul-Studienplätzen zur Verfügung gestellt. 50 Mio. Euro werden für die "Innovationstiftung für Bildung" verwendet und 100 Mio. Euro fließen in die Nationalstiftung.

Zehnfache Belastung im Vergleich zu deutschen Banken

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung: „Eine Reduktion der Bankenabgabe ist mehr als überfällig: Die österreichischen Banken zahlen jährlich rund eine Milliarde Euro an Staat und EU, das ist die zehnfache steuerliche Belastung im Vergleich zu deutschen Banken. Das sind Mittel, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stehen könnten."

Europäischer Abwicklungsfonds belastet Banken zusätzlich
Trotz der hohen Querfinanzierungen werden die Banken von ihren von außen auferelegten Bürden teilweise entlastet. Das liegt auch an den geänderten europäischen Rechtsumfeld. Der seit 2015 zu dotierende Europäische Abwicklungsfonds belastete die Erträge der Banken mit rund 198 Millionen Euro, der sektorale Einlagensicherungsfonds mit rund 150 Mio. Euro.

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