Hypo-Abbaugesellschaft Heta muss Milliarden an BayernLB zahlen

Hypo-Abbaugesellschaft Heta muss Milliarden an BayernLB zahlen

Das Landgericht München hat die österreichischen Abbaubank Heta zur Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro nebst Zinsen an die Bayerische Landesbank verurteilt. Laut Heta-Anwalt Daniel Busse sei der Prozess "grob verfahrensfehlerhaft" abgelaufen. Aus dem österreichischen Finanzministerium heißt es, das Urteil habe "keine Auswirkungen" für den Bund.

Die österreichische Abbaubank Heta muss der Bayerischen Landesbank 2,6 Milliarden Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Die Heta, die früher unter dem Namen Hypo Alpe Adria eine BayernLB-Tochter war, dürfe diese Beträge trotz ihrer Notlage nicht als Eigenkapitalersatz behalten, urteilte das Landgericht München am Freitag.

Nur mit einem Teildarlehen in Höhe von 300 Millionen Schweizer Franken hatte die BayernLB keinen Erfolg. In diesem Fall erklärte sich die Münchener Kammer für unzuständig. Die Kosten wurden im Verhältnis 94 zu 6 zwischen Heta und BayernLB aufgeteilt. Dies bedeutet, dass die BayernLB zu 94 Prozent obsiegt hat. Zentral für die Entscheidung war nach den Worten der Gerichtsvorsitzenden Lutz die Auslegung des österreichischen Eigenkapitalergänzungsgesetzes (EKEG).

Sowohl BayernLB als auch Heta rechnen damit, dass der Prozess beim Oberlandesgericht München in die nächste Instanz geht. Der Prozess sei "grob verfahrensfehlerhaft" abgelaufen, sagte Heta-Anwalt Daniel Busse nach der Urteilsverkündung.

Gelassene Reaktion aus dem Finanzministerium

Das österreichische Finanzministerium gibt sich trotz der Niederlage vor dem Landgericht München gelassen. "Für den Bund hat das keine Auswirkungen, weil die Heta unter BaSAG (Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz) steht", sagte eine Finanzministeriums-Sprecherin am Freitag. Sie sprach damit das seit 1. März geltende Schuldenmoratorium an. Für die in Abwicklung stehende Heta sei die Abwicklungsbehörde (FMA) zuständig. Demnach habe, so verlautet in Wien, bei der Heta eine neue Zeitrechnung begonnen..

Derzeit prüft die FMA einen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Heta. Wie hoch er ausfällt, hängt auch davon ab, wie groß die Kapitallücke bei der Heta ist. Ein FMA-Sprecher sagte, Heta und FMA würden das Urteil analysieren. on der Heta selbst wird für heute Abend noch eine erste Stellungnahme erwartet.

Gericht: Moratorium hat keine Wirksamkeit

In seinem Urteil stützte sich das Landgericht auf zwei von der Heta heftig attackierte Gutachten der Rechtsprofessoren Peter Mülbert und Ulrich Haas, die im Wesentlichen die Argumentation der Bayern stützten.

Vergebens hatte Heta-Anwalt Busse nach einer dreiviertelstündigen Antwort von Gutachter Haas auf eine Vertagung des Prozesses gedrängt, um sich mit dessen "Ergänzungsgutachten" beschäftigen zu können. Die BayernLB-Seite warf Busse daraufhin Prozessverschleppung vor.

Keine Wirksamkeit für die Rechtslage in Deutschland und damit für die Entscheidung des Gerichts haben nach den Worten der Kammervorsitzenden das von Österreich in Kraft gesetzte Hypo-Sanierungsgesetz sowie das vom Wiener Finanzministerium für die Heta verkündete "Moratorium". Dies könnte allenfalls in Erwägung gezogen werden, falls das österreichische Recht zu EU-Recht würde, sagte Lutz.

Den möglichen Vorwurf, ein Überraschungsurteil gefällt zu haben, wies die Gerichtsvorsitzende schon vorbeugend zurück. Man habe alle Aspekte des Falles gewürdigt, viele Tausend Seiten durchgearbeitet und jede Seite habe hinreichend Gelegenheit gehabt, zu allem Stellung zu nehmen, so Lutz. Die Sache sei "entscheidungsreif". Es gebe keinen Grund nach der Zivilprozessordnung, mit dem Urteil noch länger zu warten.

In dem Prozess ging es darum, ob die Heta Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage behalten darf. Die Österreicher berief sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden wollte. Nach Angaben der Heta stellte sich später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit den Kredit behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das.

Urteil könnte Signalwirkung haben

Richterin Lutz hatte bereits früher die Einschätzung geäußert, das österreichische Institut müsse beweisen, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben. Anderenfalls müsse es Milliardenkredite an die frühere Mutterbank zurückzahlen.

Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der Hypo auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die Hypo-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Der Prozess vor dem Landgericht München könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für andere deutsche Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.

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