Bank Austria: Gesetzesnovelle soll Pensionsdeal massiv verteuern

Bank Austria: Gesetzesnovelle soll Pensionsdeal massiv verteuern

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will der Bank Austria bei der Übertragung von 3.300 Mitarbeitern in das staatliche Pensionssystem einen Strich durch die Rechnung machen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Ministerrat am Dienstagvormittag eine Novelle zum ASVG-Gesetz vorgelegt. Diese soll den Bank-Austria-Pensionsdeal massiv beeinflussen. Die UniCredit-Tochter soll nun bei der Überführung von 3.300 Mitarbeitern vom bankeigenen ins staatliche Pensionssystem nicht wie geplant 7 Prozent des Letztgehalts als "Mitgift" zahlen, sondern die üblichen 22,8 Prozent.

"Die Novelle stellt sicher, dass alle Arbeitgeber im Pensionsversicherungsrecht gleich behandelt werden." Stöger zufolge ergibt sich durch die Novelle - zum Paragraf 311 im ASVG-Gesetz gesellt sich neu der Paragraf 311a - kein Verlust für die Steuerzahler. Die 22,8 Prozent des Letztgehaltes, die die Bank überweisen soll, werden über alle Beitragsmonate gerechnet. So kommt man APA-Informationen zufolge auf die Summe von 728,7 Mio. Euro.

Das Gesetz soll laut einem Stöger-Sprecher in den nächsten Wochen durch den Nationalrat. Dann will man das Gesetz von der EU-Kommission im Sinne der Rechtssicherheit notifizieren lassen. Im Vorfeld waren ja kritische Experten-Stimmen laut geworden, wonach es sich um "Anlassgesetzgebung" handeln könnte.

Wie es die Bank Austria ursprünglich geplant gehabt hatte, wäre eine Überführung der 3.300 noch Beschäftigten ins ASVG-System nicht möglich gewesen, so Stöger. "Daher hat es eine Rechtsgrundlage für diese Änderung gebraucht." Darauf angesprochen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, sagte der Sozial- und Arbeitsminister, dass er gehe "davon aus, dass die Gesetze, die wir im Parlament beschließen, verfassungskonform sind. Gleichbehandlung führt dazu, dass es verfassungskonform ist." Heute musste die Novelle vorerst aber einmal den Ministerrat passieren. Die Entscheidungen der Organe der Bank Austria - die politisch zur Gesetzesnovelle führten - wollte Stöger nicht kommentieren.

Die Bank Austria wollte die Vorgänge vorerst nicht kommentieren. "Sobald das Gesetz tatsächlich beschlossen wurde, werden wir es prüfen und über unsere Handlungsoptionen entscheiden", hieß es gegenüber der APA.

Der bisher allein existente Paragraf 311 bezieht sich nur auf bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter. Nun habe man "eine klare rechtliche Lösung geschaffen", sagte Stöger vor dem Ministerrat. Der Paragraf 311a bezieht sich auch auf noch beschäftigte Dienstnehmer. Das Gesetz werde man auch von der EU-Kommission notifizieren lassen. Es gehe um Gerechtigkeit und darum, dass nicht einzelne Unternehmen bevorteilt würden, so Stöger.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte vor der Ministerratssitzung, er habe auf die Gesetzesnovelle bezogen "noch einmal klar gemacht", dass es zu keinen Belastungen des Bundeshaushalts kommen dürfe mit diesem Gesetz. Das wisse der für dieses Gesetz verantwortliche Bundesminister Stöger auch.

FPÖ sieht "Gesetzesmurks"

Die Freiheitlichen kritisierten die Novelle als "Gesetzesmurks". Es handle sich um "eine 'Auftragsarbeit' für den Verfassungsgerichtshof", so die freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat, Dagmar Berlakowitsch-Jenewein. Die Sache werde spätestens im Herbst das Höchstgericht beschäftigen. Die FPÖ-Politikerin verweist darauf, dass das Gesetz rückwirkend in Kraft tritt (1. März bzw. 1. Februar, Anm.) und eine 18-Monate-Zahlfrist für die Pensionsversicherungsbeiträge enthält. Dies habe zum Zweck, "dass die AVZ und die Stadt Wien als Haftungsträger weiterhin ihr Ziel, mit lediglich sieben Prozent Überweisungsbeitrag die Sparkassenbeamten der Bank Austria ins ASVG zu hieven, erreichen".

Die AVZ steht der Gemeinde Wien nahe und ist eine Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten von Namensaktien der Bank Austria.

Die Grünen zeigten sich in Person ihrer Sozialsprecherin Judith Schwentner hingegen "durchaus zufrieden mit der Stoßrichtung der Gesetzesvorlage". Für ihre Fraktion sei es "wichtig, dass alle Beiträge so entrichtet werden, als ob diese Menschen immer schon im ASVG versichert gewesen wären".

Die NEOS kritisierten, dass die Gebietskrankenkasse (GKK) die dort per 1. März angemeldeten 3.300 Bank-Austria-Leute nur mit Vorbehalt angenommen habe. Wenn es laut Stöger keine Rechtsgrundlage gebe, dann müsse die GKK handeln. "Die UniCredit kann in weiterer Folge gegen den Bescheid der GKK den Rechtsweg beschreiten", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der das nachträgliche Gesetz prinzipiell "für unvereinbar mit dem Rechtsstaat" hält.

Der FPÖ-Bundesratspolitiker Hans-Jörg Jenewein sah indes heute in der Causa auch eine "Nagelprobe für die ÖVP" kommen. Im Bundesrat tagt noch der Sozialausschuss, wo die Änderung des Paragrafen 311 ASVG aus 1956 auf der Tagesordnung steht. Dort werde sich zeigen, "ob die ÖVP beim Spiel der SPÖ, der Gewerkschaft und der Gemeinde Wien mitspielt".

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