Ausstieg aus Klimaabkommen: Massive Kritik an Donald Trump

Es war ein Auftritt, der an den ersten Tag der Präsidentschaft Donald Trumps erinnerte: Wie bei seiner Vereidigung hielt der US-Präsident eine Brandrede, mit der er auf Konfrontationskurs zum Rest der Welt ging: Der US-Präsident kündigte das Pariser Abkommen zum Klimaschutz auf und begründete die Entscheidung mit seiner "feierlichen Pflicht", das amerikanische Volk zu schützen. Das Klimaabkommen schade der US-Wirtschaft und begünstige andere Staaten. Trump zweifelte schon immer den Klimawandel an. Im Wahlkampf hatte er ihn als eine Erfindung der Chinesen bezeichnet, um der US-Wirtschaft zu schaden.

Millionen Jobs würden dadurch gerettet, Milliarden an Beiträgen, unter anderem für den UNO-Klimafonds gespart. "Ich kann nicht mit gutem Gewissen einen Deal gutheißen, der die Vereinigten Staaten abstraft", sagte Trump. "Ab heute werden die USA jegliche Umsetzung der nicht bindenden Teile des Abkommens beenden". Und er kündigte an, mit Neuverhandlungen für ein besseres Abkommen zu beginnen. Es müsse aber die Lasten und Verantwortlichkeiten gerecht verteilen und besser sein für die amerikanischen Bürger. "Ich wurde gewählt, um die Bewohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht jene von Paris."

Bill Peduto, der Bürgermeister der früheren Stahlstadt Pittsburgh, war schockiert, dass Trump seine Stadt als Begründung für den Ausstieg aus dem Klimaabkommen heranzog. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Richtlinien des Pariser Abkommens folgen werden - für unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft", erklärte er via Twitter und legte gegen den Präsidenten auf dessen Lieblings-Kommunikationsplattform in der Folge mehrmals nach.

As the Mayor of Pittsburgh, I can assure you that we will follow the guidelines of the Paris Agreement for our people, our economy & future. https://t.co/3znXGTcd8C

— bill peduto (@billpeduto) 1. Juni 2017

Auch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN stellte Peduto klar, dass er weder mit der Aussage noch mit der Einstellung des Präsidenten konform gehe. Pittsburgh habe bei den Präsidentenwahlen im November 2016 zu 80 Prozent für Hillary Clinton gestimmt, erklärte Peduto.

Trump: I was elected to represent Pittsburgh, not Paris
Pittsburgh mayor: We voted for Clinton w/ nearly 80% of vote https://t.co/a1D7oyLA6t

— CNN (@CNN) 1. Juni 2017

Hintergrund: Das Pariser Klimaabkommen

• Bei dem im Jahr 2015 geschlossenen Klimaabkommen geht es darum, die CO2-Emmissionen massiv zu senken. 195 Staaten einigten sich im Dezember 2015 in Paris darauf, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Syrien und Nicaragua hatten als einzige Staaten das Abkommen nicht unterfertigt.
• Die USA hat als zweitgrößter Emittent sich verpflichtet bis 2025 ihre die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent senken soll.
• 2014 hat die USA wie alle anderen Länder einen Zusage zur Einzahlungen in den UNO-Klimafonds gemacht. Bis zu drei Milliarden Dollar sollte die USA einzahlen. Unter der Regierung von Barack Obama wurden bereits 500 Millionen Dollar bewilligt. Trump hatte angekündigt die Zahlungen für heuer und nächstes Jahr auszusetzen. Pro Kopf zahlen die USA jedoch auch bisher bereits weniger in den Klimafonds ein als andere Länder.

Trump hatte eine illustre Schar von Leugnern des Klimawandels eingeladen, als er seine Entscheidung bekanntgab. Die Heritage Foundation, ein erzkonservativer Think Tank, der jede Art von Klimaschutz rundheraus ablehnt, schickte gleich fünf Vertreter in den Rosengarten des Weißen Hauses. Der Austritt gilt als Sieg für die Radikalen im Weißen Haus rund um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller .

Auch Trump stellt den Klimawandel in Frage. Statt in erneuerbare und alternative Energien zu investieren will er etwa die Kohlewirtschaft wieder stärken. Dabei zieht auch hier das Argument der Arbeitsplätze nicht, denn mittlerweile gibt es in den USA weniger Arbeitsplätze in der Kohleindustrie als im aufstrebenden Bereich der alternativen Energien.

Trumps Tochter Ivanka sowie Schwiegersohn Jared Kushner waren bei der Aufkündigung des Klimaabkommens nicht anwesend. Sie sollen gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sein. Zur Vernunftfraktion aus dem engeren Kreis rund um den Präsidenten wird auch Außenminister Rex Tillerson gezählt. Der ehemalige Chef des Energiegroßanbieters Exxon hatte sich wie viele andere Industriekapitäne auch für den Verbleib im Pariser Abkommen eingesetzt..

Bevölkerung gegen Trump

Trump stößt mit seiner Entscheidung auch der Mehrheit der US-Bevölkerung vor den Kopf: In Umfragen sprachen sich übrigens zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib im Pariser Abkommen aus. Die Universität von Yale hatte erst Anfang Mai das Ergebnis einer Erhebung veröffentlicht, nach der in allen US-Bundesstaaten die Mehrheit der Bevölkerung für den Verbleib im Pariser Abkommen war.

Die regierungskritische Organisation Move.On.org, die sich für eine progressive Politik in den USA einsetzt, hat als Reaktion eine Online-Petition für US-Bürger gestartet. Einen Tag nach der Erklärung Trumps hatten darüber bereits über 255.000 Amerikaner ihre Unterstützung für das Pariser Klimaschutzabkommen erklärt.

Wirtschaft gegen Trump

Führende US-Unternehmen haben die Ankündigung von Präsident Trump für einen Ausstieg aus dem Weltklimavertrag scharf kritisiert. "Die Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, war falsch für unseren Planeten", twitterte Apple-Chef Tim Cook. Apple werde am Kampf gegen den Klimawandel festhalten und nicht zaudern.

Decision to withdraw from the #ParisAgreeement was wrong for our planet. Apple is committed to fight climate change and we will never waver.

— Tim Cook (@tim_cook) 2. Juni 2017

Arnold Schwarzenegger, der als Gouverneur von Kalifornien (2003-2011) die Einführung der strengsten Umweltgesetze der USA forciert hat, reagierte enttäuscht mit einer Video-Botschaft an Trump, die er via Facebook publizierte (siehe unten).

Facebook-Chef Mark Zuckerberg schrieb in seinem Online-Netzwerk, der Beschluss sei "schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder".

Elon Musk, der Chef des Elektro-Autobauers Tesla, kündigte aus Protest seine Beraterfunktionen beim Präsidenten und gab die Entscheidung via Twitter bekannt. "Das Pariser Abkommen zu verlassen ist nicht gut für Amerika oder die Welt", schreibt er.

Am departing presidential councils. Climate change is real. Leaving Paris is not good for America or the world.

— Elon Musk (@elonmusk) 1. Juni 2017

Disney-Boss Robert Iger zog sich als Folge von Trumps Entscheidung ebenfals aus dem Beraterstab des Präsidenten zurück.

As a matter of principle, I've resigned from the President's Council over the #ParisAgreement withdrawal.

— Robert Iger (@RobertIger) 1. Juni 2017

Auch aus der Finanzbranche und der Industrie hagelte es unmittelbar nach Trumps Erklärung Kritik. "Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die US-Führungsposition in der Welt", erklärte der Chef der führenden US-Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, in seinem ersten Kommentar auf Twitter überhaupt.

Today's decision is a setback for the environment and for the U.S.'s leadership position in the world. #ParisAgreement

— Lloyd Blankfein (@lloydblankfein) 1. Juni 2017

Der Chef von General Electric, Jeff Immelt, twitterte, er sei enttäuscht. Die Industrie müsse nun unabhängig von der Regierung eine Führungsrolle übernehmen. "Der Klimawandel ist real." Auch andere Großkonzerne wie Ford und Microsoft kritisierten Trump.

Disappointed with today’s decision on the Paris Agreement. Climate change is real. Industry must now lead and not depend on government.

— Jeff Immelt (@JeffImmelt) 1. Juni 2017

Politik gegen Trump

Für Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der "Beweis dafür, dass Präsident Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat". Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umwelttechnologiebereich auch in den USA habe hier Trump "den Zug verschlafen". Denn 2017 werde das Jahr sein, in dem Investitionen im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf einem Rekordniveau seien und die Treiber dieser Entwicklung seien vor allem die großen amerikanischen Industriegiganten.

Der Trend in Richtung Klimaschutz sei jedoch nicht zu stoppen, erklärte Kern und betonte, dass Österreich im Bereich Energie und Umweltschutz zu den führenden Nationen zähle und hier über eine Reihe an "hidden champions" verfüge. "Wir haben nicht nur das Argument des Umweltschutzes, sondern auch das der wirtschaftlichen Interessen. Hier besteht kein Gegensatz, sondern das ist für uns auch eine Chance", sagte der Bundeskanzler.

Gleichzeitig will sich Kern von kurzfristigen Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Klimaabkommen nicht irritieren lassen. "Ein Revival der Kohleindustrie in den USA wäre wahrscheinlich das größere Problem als dieses frustrierende Bekenntnis von Trump", betonte er.

Ignoranz und Arroganz

"Ich bin persönlich betroffen, mit welcher Ignoranz und Arroganz die Zukunft unserer nächsten Generationen aufs Spiel gesetzt wird", erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter in einer Video-Botschaft und stellte klar, dass die internationale Staatengemeinschaft solidarisch dazu steht, dass das Pariser Abkommen keinesfalls nue verhandelt wird.

Das #ParisAgreement ist in Kraft und wird auch nicht neu verhandelt werden! pic.twitter.com/ppI10lsDrj

— Andrä Rupprechter (@BMRupprechter) 2. Juni 2017

Es geht um die Schöpfung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit erklärt, das Pariser Klimaabkommen auch nach der Abkehr der USA zum Erfolg zu führen. "Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren, nichts kann und wird uns dabei aufhalten", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Deutschland werde seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Das Abkommen werde zu einem Erfolg führen, auch wenn der Weg steinig sei. Die Entscheidung der USA, den Vertrag zu verlassen, sei "äußerst bedauerlich", sagte Merkel: "Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus".

Regierungssprecher Steffen Seibert postete via Twitter die folgende Erklärung der Kanzlerin:

Kanzlerin #Merkel zum angekündigten Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris. #ParisAgreement https://t.co/pCCMm2uNPF pic.twitter.com/03TRzJq7xQ

— Steffen Seibert (@RegSprecher) 2. Juni 2017

"Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen", betonte die Kanzlerin. Sie sei im übrigen begeistert von der weltweiten Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel, auch seitens zahlreicher US-Unternehmen. Das Pariser Abkommen sei ein Weg für mehr Wohlstand in der gesamten Welt.

Auch in Japan wird Trumps Entscheidung bedauert. Außenminister Fumio Kishida erklärte, Japan werde mit den anderen Unterzeichnerstaaten auf eine vollständige Umsetzung des Abkommens hinarbeiten, um das wichtige Thema Klimawandel anzugehen. Der Klimawandel erfordere eine "gemeinsame Anstrengung der ganzen internationalen Gemeinschaft", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Da der Einsatz der USA im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin wichtig sei, werde Japan sich weiter um eine Zusammenarbeit bemühen.

Kein Zurückweichen der EU

Vor dem Auftakt des EU-China-Gipfels hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bekräftigt. Nach dem von Präsident Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sei dieser "heute noch wichtiger als gestern", sagte Juncker und betonte: "Es wird nicht der Rückwärtsgang bei der Energiewende eingelegt. Es gibt kein Zurückweichen beim Pariser Abkommen."

Deeply disappointed by #US decision, despite our efforts at #G7. Against what we stand for, contrary to what the world expects. #COP21

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) 2. Juni 2017

Der ehemalige Vorsitzende des Weltklimagipfels COP21, Laurent Fabius, hat unterdessen den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen als "beschämend" bezeichnet. "Diese Entscheidung, diese Rede, das ist ein beschämender Fehler und ein großer Irrtum", sagte Fabius im französischen Fernsehen. Er verurteile die von US-Präsident Donald Trump beim Thema Klima verbreiteten "Lügen". Via Twitter kommentierte er die Entscheidung Trumps mit den Worten: "Diese Entscheidung ist ein historischer Fehler, gegen den Planeten, gegen die Menschheit, durch Lügen gerechtfertigt.

Cette décision est une faute historique majeure, contre la planète, contre l’humanité, justifiée par des mensonges. #AccordDeParis

— Laurent Fabius (@LaurentFabius) 2. Juni 2017