Ausgedämpft: Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018

Ausgedämpft: Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018

Rauchen oder nicht? In Österreich wird diese Frage heftig diskutiert.

Die Regierung hat sich geeinigt: Ab Mai 2018 gilt für die Gastronomie ein generelles Rauchverbot. Die Wirte, die früher umstellen bekommen neben der buchhalterischen Abschreibung noch ein weiteres Zuckerl. Den Steuerzahler wird es fünf bis 20 Millionen Euro kosten. Der Fachverband der Gastronomen prüft nun eine Klage. 1,6 Millionen Todesopfer fordert jährlich der blaue Dunst. Im Jahr 1992 wurde erstmals Pläne für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie präsentiert.

Wien. Nun ist es fix: Das generelle Rauchverbot in Österreichs Gastronomie kommt ab Mai 2018. Die Regierung hat sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes geeinigt. Die Gastonomen erhalten neben der langen Umrüstungszeit von ganzen drei Jahren und einem Monat noch einige finanzielle Zuckerln nachgereicht. Sie sollen eine Prämie für die Umstellung sowie die Kosten für die Umstellung mit einer vorzeitigen Abschreibung belohnt bekommen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

Das generelle Rauchverbot gilt übrigens auch für die E-Zigarette. "Alles was verdampft oder vernebelt", wie Gesundheitsministerin Oberhauser sagt, wird mit dem Rauchverbot abgedeckt.

Zuckerl 1: Prämie für die Gastronomen

Im Konkreten: Mit den Interessensvertretern der Gastronomie hat die Regierung die Möglichkeit vorzeitiger Abschreibungen vereinbart und eine "Nichtraucherschutz-Prämie" vereinbart. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten. Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

Zuckerl 2: Abschreibung für die Gastronomen

Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner. Die Gastronomie-Lobby hatte 100 Millionen Euro gefordert.

Die Vertreter der Gastronomie haben bereits angekündigt, gegen das generelle Rauchverbot eventuell eine Klage am Verfassungsgerichtshof zu führen. Sie orten eine Anlassgesetzgebung und Benachteiligung der Gastronomen, wie in einem Intverview im Ö1-Mittagsjournal ein Vertreter der Gastonomielobby bereits angekündigt hat.

"Wir pochen auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit und werden überprüfen, in wie weit eine Verfassungsgerichtsklage Aussicht auf Erfolg hat", Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner, "mit der nun vorgesehenen leichten Abschreibungsmodalität ist es nicht getan - auch das wird überprüft."

Ungleichbehandlung

Ein weiteres Manko in der geplanten Gesetzgebung ortete der Gasto-Sprecher im Vergleich zur Hotellerie: Denn in den Hotels soll es erlaubt sein, Raucherräume einzurichten. "Wir wollen Gleichstellung mit der Hotellerie - wir sehen hier eine Ungleichbehandlung."

Die von der Regierung geplante Verlagerung der Raucher ins Freie hinaus werfe zudem unter Umständen Fragen des Lärmschutzes auf - vor allem im innerstädtischen Bereich. "In der Gewerbeordnung muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Vorverlegung der Sperrstunden kommt", forderte der Gastronomie-Obmann. Anrainer könnten sich über Lärm oder Rauch beschweren, wird befürchtet.

Schlappe für die SPÖ

Damit hat die SPÖ eine Schlappe erlitten. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wollte das totale Rauchverbot in der Gastronomie so schnell wie möglich umsetzen. Sie räumte allerdings ein, dass ein generelles Rauchverbot - wie in vielen anderen Ländern Europas und der Türkei längst umgesetzt - per 1. Jänner 2016 nicht realistisch sei. Oberhauser scheint mit der Regelung trotz eines weiteren Aufschubs ganz zufrieden zu sein.

"Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag", betonte dennoch die Ressortchefin. "An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht." Das neu geregelte Rauchverbot sei ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen. Zwar sei mit der "Deadline" 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch Dank einer "Nichtraucherschutz-Prämie" würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

"Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagte Mitterlehner.

In einem Grünbuch der EU wurde der Nichtraucherschutz bereits 2007 thematisiert. Belgien war das erste Land, das bereits ab dem Jahr 2007 ein beschränktes Rauchverbot eingeführt hat. In Österreich hatte man zum Teil damit argumentiert, dass man Raucher aufgrund der klimatischen Verhältnisse im Winter nicht auf die Straße zu schicken.

Beispiele für eine gelungene Umsetzung des Nichtraucherschutzes sind etwa Länder wie Irland, Finnland oder auch Italien. In Irland gilt bereits seit dem Jahr 2004 ein Rauchverbot für sämtliche Lokale. Raucher wurde die Möglichkeit gegeben außerhalb des Lokals, zum Teil in überdachten Zelten, zu rauchen. Finnland hat die Rauchverbote in der Gastronomie ab 2007 schrittweise eingeführt, aber 2009 gilt das generelle Rauchverbot. Und in Italien gilt das Rauchverbot ab dem Jänner 2005. Argumentiert wurde es in Italien vor allem mit dem Arbeitnehmerschutz.

Seit 2009 gilt in Österreich die Trennung in Raucher- und Nichtraucherzonen. Der Umbau der Lokale hat die Wirte laut Wirtschaftskammer bisher bereits rund 100 Millionen Euro gekostet. Die Gesetzesvorlage soll noch vor Sommer in den Nationalrat kommen.

Der Staat Österreich nimmt jährlich etwa 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro an Tabaksteuer ein. Die Grünen drängen indessen auf mehr Prävention, vor allem bei den Jungen. So sollen etwa Raucherkammerl an Schulen verboten werden.

Jährlich 1,6 Millionen Todesopfer

"Jährlich werden weltweit fast 1,6 Millionen Lungenkrebs-Diagnosen gestellt. 85 Prozent der Betroffenen sterben letztlich an dieser Erkrankung", warnte vor kurzem der Wiener Onkologe Robert Pirker (MedUni Wien/AKH). 30 Prozent der Krebsfälle sind durch Tabakkonsum bedingt. 4000 Menschen sterben weltweit täglich an einen Lungenkarzinom. In Österreich wird die Diagnose Lungenkarzinom jährlich rund 4000 Mal gestellt. Nur 15 Prozent der Patienten können geheilt werden. Lungenkrebs ist neben vielen anderen Krebsarten und den durch das Rauchen geförderten Herz-Kreislauf-Erkrankungen zumeist eine fatale Folge des Tabakkonsums.

35 Prozent der Österreicher bezeichnen sich als Raucher, 65 Prozent als Nichtraucher. Einer Gallup-Umfrage zufolge befürworten 63 Prozent ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (sehr: 38 Prozent, eher: 25 Prozent, 15 Prozent: gar nicht, 21 Prozent eher nicht).

Internationale Experten für öffentliche Gesundheit wollen beim Kampf gegen das Rauchen nicht in der Gastronomie stehen bleiben. Sie fordern ein Totalverbot von Tabak. Mit ausreichender politischer Unterstützung und auf wissenschaftliche Basis gestützten Aktionen gegen die Tabakindustrie halten sie eine Tabak-freie Welt, in der weniger als fünf Prozent der Erwachsenen Tabak benutzen, in weniger als drei Jahrzehnten - also bis 2040 - für möglich.

Die unendliche Geschichte des Nichtraucherschutz

Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen hat jahrelang für Debatten zwischen Politikern, Gastronomen und Ärzten gesorgt. Initiativen forderten immer wieder das generelle Rauchverbot: Mit der Einigung der Regierung wird dieses vermutlich im Mai 2018 endgültig Realität. Begonnen hat alles mit dem Beschluss der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Errichtung von Nichtraucherzonen im Jahr 2004.

6. September 1992 Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-"Pressestunde" mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden. Ausserwinkler stellt sich vor, dass zumindest ein Großteil der Betriebe in etwa fünf Jahren die Hälfte der Plätze Nichtrauchern zur Verfügung stellt.

12. August 2004 Die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben bekannt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung eingeführt wird. 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

18. April 2007 Das Gesundheitsministerium unter Ressortleiterin Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt an, dass es nach der Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung geben wird.

31. Oktober 2007 Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.

30. April 2008 Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

1. Jänner 2009 Mit dem Tabakgesetz tritt ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen. Wird das Verbot nicht eingehalten, drohen Wirten Pönalen, die bei mehreren Verstößen bis zu 10.000 Euro betragen können.

30. Jänner 2009 EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou kritisiert die österreichischen Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie scharf, als "nicht zufriedenstellend". Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmeregelungen nicht funktionieren würden.

30. Juni 2010 Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

13. Jänner 2015 SPÖ und ÖVP einigen sich im Ministerrat: Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll es vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Man werde nun "Step by Step" ein Gesetz entwickeln, erklärt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die eine Realisierung bis spätestens 2018 anpeilt. Die Debatte um ein Rauchverbot wurde durch den Tod des Journalisten Kurt Kuch Anfang Jänner neu entfacht.

10. April 2015 Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in Begutachtung geht. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten.

Rauchverbot in der Gastronomie

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