Arbeitszeitflexibilisierung: Gerangel um 12-Stunden-Tag

Arbeitszeitflexibilisierung: Gerangel um 12-Stunden-Tag

Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat ihren Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. Noch im Juli soll das Gesetz verabschiedet und die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden. Kritiker sehen die neuen Bestimmungen als "sehr arbeitgeberfreundlich."

Die ÖVP/FPÖ Bundesregierung geht in der Umsetzung ihres Regierungsprogramms einen weiteren umstrittenen Punkt an: Die Arbeitszeitflexiblisierung. Kern dabei ist die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit von bisher zehn auf 12 Stunden und die der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden. Als gesetzliche Normalarbeitszeit sollen weiterhin acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche gelten.

Die Regierung betont, dass durch die neuen Bestimmungen die Arbeitnehmerrechte weitgehend erhalten bleiben - so sollen Arbeitnehmer die elfte und zwölfte Arbeitsstunde ablehnen können. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die beabsichtigte Neuregelung etwa im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und als Anpassung an die Wünsche vieler Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz dienen die neuen Bestimmungen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, der sonst seiner Einschätzung zufolge einen eklatanten Nachteil erfahren würde.

Wolfgang Katzian, der neue Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds ÖGB, sieht hingegen hinter den Plänen der Regierung einen "Raubzug gegen die Gesundheit und die Geldbörsen der Arbeitnehmer und Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der Christgewerkschaften FCG, betont, dass jede Änderung des Arbeitszeitgesetzes von den Sozialpartnern getragen werden müsse. Laut Regierung gibt es eine entsprechende Zustimmung der Gewerkschaften zu den aktuellen Plänen, laut Gewerkschaften allerdings nicht.

Das neue Gesetz soll jedenfalls voraussichtlich noch im Juli mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und per 1.1.2019 in Kraft treten. Eine von der SPÖ geforderte Begutachtung über den Sommer soll es nicht geben, die Regierung plädiert stattdessen für eine zweiwöchige Abschlussbegutachtung.

Gewerkschaft geht in Kampfstellung

Wissend, dass die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden pro Tag in der Bevölkerung nicht allzu gut ankommt, geht die Gewerkschaft in Kampfstellung. Es soll eine ausführliche Informationskampagne gestartet werden, in deren Zuge die Arbeitnehmer über die Auswirkungen des Gesetzesentwurf informiert werden. Auch ein Arbeitskampf mit Streiks wird offen gelassen.

Doch ist der Entwurf nun im Sinne von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie die Regierung betont? Rechtsanwalt Matthias Unterrieder, Partner der Anwaltssozietät Wolf Theiss, ist nicht dieser Meinung. "Die Bestimmungen sind sehr arbeitgeberfreundlich und den Wünschen der Wirtschaft entsprechend", betont er. Auch das Arbeitsinspektorat habe durch die neuen Bestimmungen viele Zähne verloren. Unterrieder zählt sechs Punkte auf, die seine Meinung untermauern:

  1. Die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche bedeutet, dass ein Großteil der bisherigen Arbeitszeitverstöße nunmehr straffrei wird. Durch diese und die anderen neuen Änderungen werden Risiken für Arbeitgeber aus Kontrollen der Arbeitszeit durch das Arbeitsinspektorat massiv reduziert.
  2. Arbeitnehmer könnten in Zukunft verpflichtet sein, bis zu 10 Stunden pro Tag und 50 Stunden pro Woche zu arbeiten, ohne dies aus überwiegenden persönlichen Interessen ablehnen zu können, weil das Gesetz dieses Recht erst ab der 11. Stunde pro Tag bzw 51. Stunde pro Woche greift. Allerdings bleibt die allgemeine Regel, wonach berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstundenarbeit an sich nicht entgegen stehen dürfen, unverändert. Die Auswirkungen der Änderungen sind in diesem Punkt noch nicht absehbar.
  3. Bei Gleitzeit wird darüber hinaus auch die Normalarbeitszeit auf 12 Stunden, fünfmal wöchentlich, erstreckt, d.h. Arbeit bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche ist bei Gleitzeit keine Überstundenarbeit mehr.
  4. Die einzige wirklich relevante Grenze für die Arbeitszeit wäre damit 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen, die aus dem EU-Recht kommt.
  5. Arbeitnehmer können sich in Betrieben ohne Betriebsrat zur Arbeit an bis zu vier Wochenenden pro Kalenderjahr verpflichten. Diese Verpflichtung kann auch durch im Voraus für längere Zeit geregelt werden, wenn der Anlass umschrieben wird. In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung erforderlich.
  6. Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit noch weitergehend frei gestalten können, wird das Arbeitszeitgesetz gar nicht mehr gelten.

"Während den alten Bestimmungen zufolge Überstunden nur dann geleistet werden müssen, wenn sie 'berücksichtigungswürdigen Interessen' der Arbeitnehmer nicht entgegen stehen, können die elfte und zwölfte Stunde nur aus 'aus überwiegenden persönlichen Interessen' abgelehnt werden. Das ist eine unverständliche Bestimmung", sagt Unterrieder. Er betont auch, dass bei einem 12-Stunden-Arbeitstag nur noch eine Stunde auf die gesetzlich festgehaltene Ruhezeit von elf Stunden fehle.

Im Gesetzesentwurf sei zwar festgehalten, dass Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden dürften wenn sie sich weigern, elf oder zwölf Stunden zu arbeiten, es sei jedoch anzunehmen, dass in der Realität die mehrmalige Weigerung, elf oder zwölf Stunden lang zu arbeiten, durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer sein kann.

Die SPÖ betont, dass die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages zudem bei konkreten Anlassfällen nach entsprechenden Vereinbarungen mit dem Betriebsrat bereits jetzt besteht, obendrein mit entsprechenden Zuschlägen, die mit der neuen Regelung wegfallen. Die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak erklärt: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden hier um ihr Geld und ihre Freizeit gebracht."

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