Arbeitszeiten, Bürokratie: Industrie ruft nach mehr Flexibilität
Österreichs Industrieunternehmen sind mit der Verwaltung im Land nur eingeschränkt zufrieden. Kritisiert werden Hürden bei der Steuererhebung und der Arbeitsplatzregulierung. Die Politik denke zu wenig standortbezogen.
Österreichs Industriebetriebe sind mit der Verwaltung und den Behörden im Land nur bedingt glücklich. Besonders die Steuererhebung und die Steuerprüfung durch das Finanzamt und die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und Arbeitsplatzregulierung werden als Erschwernisse und als Belastung in Österreich tätige Industriebetriebe gesehen. Kritik gibt es auch an der Durchführung öffentlicher Vergaben: Viele Unternehmer sind mit den Ausschreibungen unzufrieden.
Das ebenso wenig zufriedenstellende wie erwartbare Stimmungsbild ist das Ergebnis eine vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Rahmen des Forschungsprogramms "Österreich 2025" durchgeführten Studie, für die mehr als 1.000 Industrieunternehmen zu Wettbewerbsfähigkeit, Standortfaktoren, Markt- und Produktstrategien sowie zu ihrer Positionierung in der internationalen Wertschöpfungskette befragt wurden.
Sehr zufrieden | Zufrieden | Mittel | Unzufrieden | Sehr unzufrieden | Keine Angabe | |
Forschungsförderung | 11 | 28 | 30 | 15 | 8 | 9 |
Import, Export | 10 | 37 | 37 | 9 | 2 | 4 |
Betriebsanlagengenehmigungen | 6 | 19 | 38 | 17 | 14 | 5 |
Zulassung von Produkten (im Inland) | 3 | 16 | 23 | 9 | 3 | 46 |
Einstellung von Beschäftigten | 3 | 19 | 38 | 20 | 10 | 10 |
Patentverfahren | 2 | 25 | 31 | 10 | 4 | 28 |
Arbeitssicherheit und Arbeitsplatzregulierung | 2 | 13 | 37 | 25 | 22 | 1 |
Steuererhebung und Steuerprüfung | 2 | 15 | 39 | 24 | 19 | 2 |
Durchführung öffentlicher Vergaben | 0 | 6 | 23 | 14 | 10 | 47 |
Quelle: WIFO; Angaben in % |
"Die zentrale Kritik der Industrie entzündet sich weniger an Ineffizienzen der Verwaltung als an den Regulierungsbefolgungskosten", erklärt Projektleiter Werner Hölzl. "Die Unternehmer sehen sehr wohl, dass die Behörden Regulierungen auszuführen haben, die von der Politik vorgegeben werden. Und die Regulierungsdichte scheint immer weiter zuzunehmen." Hier verorten, so Hölzl, einzelne Unternehmen sogar "einen Widerspruch zwischen den politischen Bekenntnissen zum Standort und der tatsächlichen Gesetzgebung."
Arbeitsrecht belastet Standort
Die Unternehmer sind fast durchwegs einig, dass zur Sicherung des Standorts Österreich eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts notwendig wäre und dass die Steuer- und Abgabenquote generell gesenkt werden müsste. (Details siehe Tabelle.) Eine Entlastung des Faktors Arbeit könnte, so die Industrievertreter, durch eine Verschiebung der Steuerbelastung gegenfinanziert werden.
Lob gibt es für die staatlichen Leistungen beim Import und Export von Gütern und Anlagen. Auch bei Patentverfahren, Forschungsförderung und der Zulassung von Produkten ergibt sich ein überwiegend positives Bild.
Gespalten ist die Industrie hinsichtlich der Einstellung neuer Beschäftigter; mit den Behördenwegen am AMS und staatlichen den Leistungen (etwa Zuschüssen). Als dringend notwendig werden, gerade in Hinblick auf die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, Verbesserungen im Bildungsbereich gesehen.
Sehr wichtig | Wichtig | Mittel | Unwichtig | Sehr unwichtig | Keine Angabe | |
Flexibilisierung des Arbeitsrechts | 80 | 12 | 6 | 0 | 1 | 9 |
Generelle Senkung der Steuer- und Abgabenquote | 66 | 22 | 8 | 2 | 0 | 1 |
Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit und höhere Besteuerung von Eigentum | 45 | 23 | 14 | 5 | 4 | 10 |
Ausbau der Innovationsförderung | 34 | 32 | 24 | 6 | 2 | 2 |
Stärkere Vorhersehbarkeit von Regulierungen | 27 | 31 | 29 | 8 | 1 | 4 |
Ausbau der Telekommunikationsnetze | 19 | 30 | 34 | 10 | 4 | 3 |
Lockerung der Energie- und Umweltregulierungen | 17 | 22 | 37 | 16 | 5 | 3 |
Abbau von Handelsbeschränkungen | 13 | 19 | 27 | 24 | 11 | 6 |
Ausbau der Transportinfrastruktur | 13 | 19 | 47 | 15 | 5 | 1 |
Stärkung des Kapitalmarkts (z. B. Risikokapital) | 13 | 18 | 34 | 19 | 11 | 6 |
Quelle: WIFO; Angaben in % |