Arbeitsmarkt: Regierungs-Pläne gefährden Sozialprojekte

AMS-Vorstand Johannes Kopf

Nachdenken übers Geld: AMS-Vorstand Johannes Kopf muss weiter sparen - weiß aber noch nicht, wie und wo.

Neben der Aktion 20.000 und dem Integrationsbereich muss AMS-Vorstand Johannes Kopf auch in anderen Bereichen sparen. Arbeitsplätze in Sozialprojekten wackeln. Die Sparmaßnahmen, sagt Kopf, werde man "deutlich spüren".

Das große Zittern hat längst begonnen und wird noch einige Wochen andauern. Maria Huber (Name von der Redaktion geändert) ist jedenfalls sicher, dass sie ihren Arbeitsplatz spätestens mit Jahresende verlieren wird. "Die Zeichen stehen auf Aus", sagt die Frau, die schon seit vielen Jahren als Betreuerin für langzeitarbeitslose Personen arbeitet. Noch hat sie ihren Job, aber alles ist in Schwebe. Sie will deshalb "nur keine Wellen", der Name des Projekts darf keinesfalls in der Zeitung stehen, sie will sich den letzten Funken Hoffnung nicht selber löschen. "Die goldenen Zeiten sind vorbei", sagt Frau Huber, "es gab schon in den letzten Jahren viele Kürzungen. Und unser Projekt wird auslaufen."

Zur Erklärung: Frau Huber arbeitet in einem vom AMS finanzierten "gemeinnützigen" Beschäftigungsprojekt. Das AMS finanziert seit vielen Jahren Initiativen wie ihre, daneben auch so genannte sozioökonomische Projekte (siehe den untenstehenden Kasten "AMS Beschäftigungsprojekte"). In beiden Modellen werden langzeitarbeitslose Frauen und Männer, darunter viele ältere Arbeitsuchende, darauf trainiert, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzufinden.

AMS Beschäftigungsprojekte

  • Zweiter Arbeitsmarkt. Derzeit gibt es österreichweit rund 300 sozioökonomische (SÖB) und ebenfalls zirka 300 gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Die SÖB finanzieren sich zum Teil selbst und ähneln einem "richtigen" Arbeitsplatz.
  • 7.442 Personen wurden in beiden Typen im Jahr 2017 trainiert. Im Jahr davor waren es noch fast doppelt so viele, nämlich 13.716.
  • 213 Millionen Euro hat das AMS 2016 für Projekte ausgegeben. 163 Millionen Euro entfielen auf die SÖB, knapp 50 Millionen Euro auf die GBP.

Die in Summe rund 600 Projekte sind über ganz Österreich verstreut, von den Dornbirner Jugendwerkstätten bis hin zur "Anlernwerkstätte" im südburgenländischen Jennersdorf. Der Schwerpunkt liegt jedoch in Wien. Das in der hippen Stadt-Szene bekannte Design-Recyclingprojekt "gabarage" ist ebenso mit dabei wie diverse "Caritas-Carla"-Secondhand-Läden, alternative Radreparaturwerkstätten, ein Reinigungsservice der Volkshilfe, Sozialmärkte, Trödlerläden, die Organisation "Jugend am Werk" oder ein Restaurant wie das "Inigo" in der Wiener Innentadt. Hunderte "Schlüsselarbeitskräfte", von der Geschäftsführung bis hin zur fachlichen und psychologischen Betreuung der Klienten, sind in solchen Projekten fix angestellt.

Seitdem die Regierung drastische Sparpläne für das AMS angekündigt hat, ist nun bei vielen von ihnen Feuer am Dach, Dutzende Arbeitsplätze wackeln. "Individuelle Projekte kann ich ad hoc natürlich nicht beurteilen", sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf, "aber alle Projekte stehen immer auf dem Prüfstand, und da kann es auch vorkommen, dass Projekte gestrichen werden." Welche das sein werden, soll bis zur Budgetrede des Finanzministers am 21. März geheim bleiben. Noch wird hinter verschlossenen Türen heftig verhandelt.

Der Sparstift regiert

Schon bislang verloren Sozialprojekte immer wieder ihre Förderungen, weil sie AMS-internen Effizienzkriterien nicht entsprachen. Ihre Zahl wurde zuletzt bereits deutlich zurückgefahren. Jetzt aber verschärft sich die Lage nochmals, denn das AMS muss aus dem laufenden Budget von 1,9 Milliarden Euro ein Drittel einsparen.

Das von der Caritas initiierte Restaurant INIGO in der Wiener City.

Vorzeigeprojekt: Das von der Caritas initiierte Restaurant INIGO in der Wiener City trainiert Kellnerinnen und Köche für die Rückkehr ins Arbeitsleben.

Dabei wird nicht nur wie bereits bekannt die Aktion 20.000 beziehungsweise der Integrationsbereich drastisch eingedampft. Der AMS-"Verwaltungrat", der Quasi-Aufsichtrat, wird auch bei anderen Aktivitäten sowie bei Sozialprojekten den Sparstift ansetzen müssen. Statt 1,5 Milliarden Euro stehen Kopf nun über alle Aufgabenfelder verteilt nur noch 1.350 Milliarden zur Verfügung. "Der Verlust von 150 Millionen ist eine Herausforderung. Man wird die Einsparungen auch spüren", klagt er. Zusätzlich erschwerend ist, dass bereits zu Jahresbeginn 2018 die Hälfte aller AMS-Mittel für längerfristige Aufgaben vergeben waren.


Alle Projekte stehen auf dem Prüfstand. Es kann vorkommen, dass Projekte gestrichen werden.

Wer will, hört die Kritik an der Hauruck-Sparaktion der Regierung recht deutlich heraus: "Dinge, von denen wir gedacht haben, dass wir sie machen können, werden nicht mehr geschehen." Auf der Strecke bleiben aller Voraussicht nach Projekte, die fürs Gesamtjahr 2018 noch keine konkrete Förderzusage haben, egal, ob sie bislang erfolgreich agierten oder nicht. "Es ist nicht nur die Frage 'Wo will ich', sondern 'Wo kann ich überhaupt noch sparen?'", sagt Kopf: "Wenn ich von vornherein gewusst hätte, dass ich nur 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung habe, hätte ich natürlich diverse Förderungen kleiner dimensioniert, als das nun geschehen ist."

Der AMS-Vorstand versucht aber gleichzeitig, zu beruhigen, und stellt klar, dass es keinen Kahlschlag geben wird, weil Beschäftigungsprojekte "für uns eine besondere Bedeutung haben". Er, Kopf, sei "sehr froh, dass es dieses Instrument gibt".

Kein Selbstbedienungsladen

Die Kritik, dass viele von ihnen ohnedies nur ineffizient arbeitende "Selbstbedienungsläden" für linke und karitative Organisationen seien, weist er entschieden zurück. "Sicher gibt es auch solche, wo ich sage, die haben vielleicht zu wenig Erfolg oder sind zu wenig marktnah. Grundsätzlich sind darin aber Personen beschäftigt, die mit anderen Fördermaßnahmen am Markt nicht platzierbar sind. Und die in diesen Projekten in sechs Monaten wieder Arbeitstugenden wie Selbstvertrauen, Selbstsicherheit oder Pünktlichkeit lernen."

Arbeitslose in Österreich

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Österreich, bezogen auf Februar 2017, deutlich gesunken, so wie die Arbeitslosigkeit insgesamt. Als Langzeitarbeitslose gelten all jene Personen, die seit mehr als einem Jahr keine Beschäftigung haben. Grafik: APA/Bearbeitung: trend

Am Arbeitsmarkt, so Kopf, gebe es keine einfachen Lösungen. Die Probleme, warum jemand einen Job nicht bekomme, seien "so differenziert, dass es differenzierte Antworten" brauche. Immerhin ein Viertel aller Betreuten könnten nach einem halben Jahr "Training" auf den realen Arbeitsmarkt wechseln - was für das AMS als herzeigbarer Erfolg gilt.

AMS spart Personal

Die Milchmädchenrechnung der Regierung, dass es bei immer weniger Arbeitslosen auch postwendend immer weniger AMS-Budget brauchen würde, kann er nicht ganz nachvollziehen. Für ihn ist die Zahl der Arbeitsuchenden immer noch deutlich zu hoch. "Ich freue mich über den aktuellen Rückgang, aber nach fünf Jahren ständig gestiegener Arbeitslosigkeit haben wir eine hohen Stand an Langzeitarbeitslosen aufgebaut. Wir haben noch genug Kundinnen und Kunden an unseren Schaltern", warnt der AMS-Boss. Was ihn freilich nicht daran hindert, in Zukunft auch im eigenen, 6.000 Mitarbeiter umfassenden Betrieb einzusparen. "Der Plan ist, 2019 und 2020 durch natürlichen Abgang je hundert Planstellen abzubauen." Beschlossen wird diese Verschlankungsmaßnahme aber erst im Herbst 2018.

Abgesehen vom Spardruck im eigenen Haus hat Johannes Kopf einen großen Wunsch an die türkis-blaue Regierung. "Es sollte nach Möglichkeit jedes Kind nach der Pflichtschule eine Ausbildung machen. Das ist die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit."


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 10/2018 vom 9. März 2018 entnommen.

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