Arbeitslosigkeit: Der Hartz-Mythos

Arbeitslosigkeit: Der Hartz-Mythos

Alles relativ. Die Hartz-Reformen verschärften die Regeln, reformierten aber auch Vermittlung und Training. Dieser Teil der Reformen war tatsächlich erfolgreich - sagt eine Studie.

Deutschlands Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt werden oft als Vorbild für Österreich genannt. Eine Studie weist nach: Für den Aufschwung beim Nachbarn waren sie nicht hauptverantwortlich.

Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein Garant für gute Wirtschaftsnachrichten geworden. Die Staatsfinanzen sind Weltklasse, die Wirtschaft wächst, der Aktienmarkt brummt, immer mehr Menschen finden - trotz des Flüchtlingszuzugs - Arbeit. Im Dezember lag die Arbeitslosigkeit laut Bundesagentur für Arbeit bei 5,3 Prozent, so niedrig war sie in diesem Monat seit der Wiedervereinigung von 1991 noch nie (siehe Grafik).

Vom deutschen Jobwunder ist deshalb oft die Rede, und wer "Jobwunder" sagt, muss fast automatisch auch "Hartz-Reformen" sagen. Die Maßnahmen, die ab 2003 vor allem am Arbeitsmarkt ergriffen wurden, gelten als Grundlage für den erfolgten wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Studie des britischen Thinktanks Centre for European Reform (CER) sagt nun aber: "Ein nüchterner Blick auf die Reformen zeigt, dass ihr volkswirtschaftlicher Effekt bescheiden war."

Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) und Arbeitsstellenangebot in Deutschland. Angaben in tausend. Für eine vergrößerte Darstellung klicken Sie bitte auf die Abbildung.

Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) und Arbeitsstellenangebot in Deutschland. Angaben in tausend. Für eine vergrößerte Darstellung klicken Sie bitte auf die Abbildung.

Dabei bekommen Länder, die unter Wettbewerbsschwäche leiden, fast automatisch den Rat: Macht es doch wie die Deutschen. Auch das heimische Außenministerium hat Hartz IV, den Teil mit den Arbeitsmarktreformen, als Beispiel auf seiner Seite mit "Erfolgsideen für unser Land" angeführt. Für den nun von der ÖVP gemachten Programmpunkt, die Mindestsicherung zu deckeln und die Regeln für ihren Bezug zu verschärfen, dürfte das zumindest Inspiration gewesen sein.

Der Grundtenor der das gesamte deutsche Reformpaket beleuchtenden CER-Studie ist zurückhaltend: Viele der Reformen haben funktioniert, vieles lag aber auch an glücklichen Umständen wie dem zeitgleichen Aufschwung der Schwellenländer, die nach deutschen Produkten fragten. Einige Zusammenhänge würden überschätzt, Folgewirkungen aber ausgeblendet. Wer das nachmachen will, sollte also vorsichtig sein.

Harte Einschnitte

Die Hartz-Reformen wurden von der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedet. Sie erleichterten den Zugang zu Gewerben, lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten "Minijobs" und mehr Leiharbeit und bauten die Arbeitsvermittlung um. Die umstrittenen "Hartz-IV"-Maßnahmen führten Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger (Menschen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld) in ein System zusammen, deckelten die Unterstützung und verschärften die Regeln, etwa was das Annehmen von neuer Arbeit betrifft.

Kritiker sagen, das alles habe einen großen Niedriglohnsektor geschaffen und das Armutsrisiko erhöht. Befürworter betonen, die Reformen hätten den Arbeitsmarkt flexibilisiert, mehr Menschen in Arbeit gebracht, die Löhne gedrückt und so die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert.

Christian Odendahl, Chefökonom des CER und Studienautor, sieht das differenzierter. "Die Zurückhaltung bei den Löhnen fing schon lange vor den Reformen an", so Odendahl. Als Reaktion auf die Globalisierung hätten deutsche Firmen sich bereits umstrukturiert, ins billige Osteuropa outgesourct und mit deutschen Gewerkschaften versucht, sich auf Löhne zu einigen, die in diesem Umfeld wettbewerbsfähig sind. Die Reformen waren also bei Weitem nicht der einzige Antrieb für Deutschlands Aufstieg.

Umgekehrt gilt aber auch, dass es den großen Niedriglohnsektor in Deutschland (vor allem im Osten) bereits längst gab. Die Hartz-Reformen haben ihn allerdings vergrößert. Dass 20 Prozent der deutschen Arbeiter weniger als zehn Euro die Stunde verdienen (Stand 2014), hat dazu beigetragen, dass immer mehr armutsgefährdet sind (siehe Grafik).

Sozialen Missständen vorzubeugen, zählt laut der CER-Studie ebenso zu den Lektionen für andere Länder wie darauf zu achten, dass Arbeitsmarktreformen nicht in eine Zeit schwacher Nachfrage fallen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt empirisch kaum Auswirkung auf die Produktivität von Unternehmen hat, wie oft angenommen wird.

Erfolgreich waren die Hartz-Reformen der Studie nach aber tatsächlich darin, Menschen wieder schneller zurück in den Job zu bringen - allerdings nicht bei Langzeitarbeitslosen. Inwiefern dazu die Kürzung von Bezügen beitrug, ist übrigens umstritten, eine Langzeitstudie weist nur geringe Effekte aus.

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