Arbeitslosen-Höhepunkt Mitte April - Weitere Milliarden für Kurzarbeit

Für 1,2 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Die Regierung hat die Mittel für Kurzarbeit um drei Milliarden erhöht. Die Finanzpolizei hat Schwerpunktkontrollen zu Kurzarbeit begonnen.

Arbeitslosen-Höhepunkt Mitte April - Weitere Milliarden für Kurzarbeit

Wien. Die Coronakrise hat die Arbeitslosenzahlen bis zum 13. April im Vorjahresvergleich um rund 60 Prozent auf 588.000 Betroffene steigen lassen, seitdem sinken die Zahlen. Am 27. April waren 572.000 Menschen arbeitslos bzw. in Schulungen. Am Donnerstag kündigte die Regierung die Erhöhung der Kurzarbeit-Mittel von 7 auf 10 Mrd. Euro an. Für 1,2 Mio. Arbeitnehmer wurde bisher Kurzarbeit angemeldet.

"Die Corona-Kurzarbeit dient dazu Massenarbeitslosigkeit zu verhindern", sagte Finanzminister Gernot Blümel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP). Bisher seien aus den verschiedenen Hilfsmaßnahmen mehr als 15 Mrd. Euro an Liquidität zur Verfügung gestellt worden, neben der Kurzarbeit auch 4,5 Mrd. Euro an Steuerstundungen. Um eine schnellere Kurzarbeit-Abwicklung zu ermöglichen, unterstützen laut Blümel seit vergangener Woche bis zu 150 Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur (BHAG) das AMS (Arbeitsmarktservice).

Um Fördermissbrauch zu verhindern, hat die Finanzpolizei mit Schwerpunktkontrollen zur Kurzarbeit begonnen und 600 Firmen überprüft. Es gebe bei der Kurzarbeit "keinen rechtsfreien Raum" und es werde "auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeld" geachtet, so Blümel. Die Ergebnisse wollte der Finanzminister nicht näher kommentieren, die Informationen wurden an das AMS zur weiteren Überprüfung weitergeleitet. Eine Verlängerung des Kurzarbeitsgeldes über den aktuellen Zeitraum von sechs Monaten hinaus ist laut dem Finanzminister derzeit in Diskussion.

Beim AMS waren per 29. April rund 103.00 Anträge auf Corona-Kurzarbeit gestellt, davon waren bei 98.070 Anträgen ausreichend Informationen vorhanden. "Sowohl die Bearbeitungsdauer als auch die Qualität der eingebrachten Anträge hat sich noch einmal massiv verbessert", sagte Arbeitsministerin Aschbacher am Donnerstag. In einigen Bundesländern seien bereits alle in den vergangenen Wochen eingebrachten Anträge abgearbeitet, zum Beispiel in Niederösterreich und Wien. Mehr als 87.000 Kurzarbeitsanträge wurden bereits genehmigt.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen auf einen Rekordstand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 75 Jahren nach oben schießen lassen. Sämtliche Bundesländer verzeichneten Mitte April viel mehr Arbeitslose als im Vorjahr, am stärksten war der Zuwachs in Tirol (plus 172,9 Prozent auf 45.782 Menschen). Mehr als verdoppelt hat sich die Arbeitslosigkeit in Salzburg (plus 131,7 Prozent auf 30.827) und in der Steiermark (plus 109,5 Prozent auf 65.227). In Wien gab es einen Anstieg um gut 50 Prozent auf 176.079 Personen. Alleine im Tourismus gab es 114.000 Arbeitslose, in der Baubranche 45.000. Details zu den April-Zahlen werden am 4. Mai bekanntgegeben. Arbeitsministerin Aschbacher kündigte eine wöchentliche Bekanntgabe der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen jeweils am Montag an. Außerdem erklärte sie, dass das AMS mit den Schulungen für Arbeitslose wieder starten werde.

Wirtschaftsministerin Schramböck bedankte sich bei den Arbeitgebern, die auf Kurzarbeit setzen. "Bitte nutzen sie weiterhin die Möglichkeit auf Kurzarbeit", appellierte sie an die Unternehmen. Es gehe darum, "die Rahmenbedingungen zu schaffen, um aus der Krise zu kommen", so Schramböck. Unter anderem drängt die Wirtschaftsministerin auf "eine Renaissance der Produktion in Europa". Nicht nur bei Halbleitern und Batterien, sondern auch bei medizinischen Schutzausrüstung müsse Europa quasi Selbstversorger sein. "Auch im Bereich der Medikamentenherstellung muss Europa autark sein", so Schramböck. Die Wirtschaftsministerin will nun ein IPCEI (Important Project of Common European Interest) im Gesundheitsbereich forcieren.

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