Apple, Irland und die EU: Alle Details zum Steuer-Streit

Apple, Irland und die EU: Alle Details zum Steuer-Streit

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: "Apple musste über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen"

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Irland dem Tech-Konzern Apple unerlaubt Steuervorteile gewährt hat. Die rechtswidrige Beihilfe samt Zinsen soll nun zurückgezahlt werden. Sowohl Apple als auch die irische Regierung widersprechen, Österreichs EU-Abgeordnete begrüßen die Entscheidung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Apple (ISIN: US0378331005) hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Irland muss laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nun die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückfordern. "Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagt sie.

Irland widerspricht der Entscheidung

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die irische Regierung hat der Entscheidung widersprochen: "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", heißt es in einer Stellungnahme der irischen Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärt die irische Regierung: "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", heißt es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Auch Apple will sich wehren

Auch Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilt der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion mit: "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind." Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe "nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt." Das Brüsseler Vorgehen werde Investments und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

Weltweit hat Apple im vergangenen Quartal 42,36 Milliarden Dollar (38,6 Milliarden Euro) Umsatz erwirtschaftet. Mehr dazu unter diesem Link.

EU-Abgeordnete begrüßen Nachforderung

Europaabgeordnete hingegen haben die Steuernachforderung begrüßt. "Das Problem ist nicht so sehr Apple, sondern Irland", sagt ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Das Problem seien EU-Staaten, die einzelnen Unternehmen unfaire Steuerdeals auf Kosten anderer Länder anbieten: "Das ist gegen den Binnenmarkt und gegen den Geist der EU", betont Karas. Er kritisierte, dass die Steuernachforderung ins irische Budget fließen soll.

"Wir sehen diesem Schauspiel von einzelnen Staaten und Konzernen nicht mehr länger zu. Endlich hat die Kommission eine historische Entscheidung für die effektive Bekämpfung von Steuersündern getroffen und damit einen bedeutenden Schritt für Steuergerechtigkeit in Europa gesetzt", sagt SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner: "Die offizielle Körperschaftssteuer ist mit 12,5 Prozent in Irland ohnehin schon auf unterstem Niveau - in den USA müsste Apple 35 Prozent Steuern zahlen."

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon sagte, der EU-Kommission sei ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettbewerb gelungen: "Apple hat 25 Jahre lang Steuerprivilegien genossen und die irische Regierung hat damit den Wettbewerb unfair verzerrt. Es gibt endlich ausreichend politischen Druck, um den europäischen Steuerdumping-Sumpf trocken zu legen. Die Initiative der Kommission zeigt: Die Zeit, in der bei Steuerdeals alles geht, ist vorbei. EU-Kommissarin Vestager hat gute Arbeit geleistet."


Apple und Irland: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Jahrelang profitierte Apple aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter von unrechtmäßigen Steuererleichterungen in Irland. Das Geld soll der US-Konzern nun nachbezahlen. Die EU-Kommission fordert von Apple eine beispiellose Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Mrd. Euro. Grund sind jahrelange Vereinbarungen mit der irischen Regierung, die für unzulässige Beihilfen erklärt wurden.

Wie kommt soviel Apple-Geld überhaupt ins kleine Irland, dass es um Milliarden-Steuerzahlungen geht?

Apple wickelt über Tochterfirmen in Irland, die dort bereits seit den 80er-Jahren angesiedelt wurden, große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Unter anderem läuft der Verkauf von Apple-Geräten in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien über die irische Apple Sales International. Außerdem ist die interne Verteilung der Geldströme so, dass von Irland aus über Jahre die Entwicklungskosten mitfinanziert wurden. Dadurch landet bei den Töchtern auch ein großer Teil der Milliardengewinne des gesamten Konzerns.

Woran stört sich die EU-Kommission?

Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt - etwa nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer im Jahr 2014 für die Handelsfirma Apple Sales International.

Was ist das Besondere an Apple Steuerdeals in Irland?

Die Kommission hebt hervor, dass ein Großteil der Gewinne nicht in Irland besteuert wurde, weil sie einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden seien - der nur auf Papier existiert habe. Sie betont allerdings, dass dies nicht Gegenstand der Ermittlungen selbst gewesen sei. Dabei sei es nur um die Steuervergünstigungen gegangen, nicht um Apples Unternehmensstrukturen als solche.

Warum geht Brüssel nicht auch dagegen vor?

Die EU-Kommission hat dafür unter EU-Beihilferegelungen keine rechtliche Handhabe. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen könnten. Sollten sie dabei zu dem Schluss kommen, dass Apple die Steuern eigentlich in ihrem jeweiligen Land, anstatt in Irland, hätte entrichten müssen, könnten sie ebenfalls Nachforderungen stellen. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Mrd. Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.

Wie schwer trifft der Riesen-Steuerbescheid Apple?

Der Konzern sitzt aktuell auf Geldreserven von gut 230 Mrd. Dollar (206 Mrd. Euro) und machte allein im vergangenen Quartal 7,8 Mrd. Dollar Gewinn. Schwerer als die Rückzahlungen selbst dürfte die Entscheidung als symbolische Bürde Apple belasten.

Wie geht es jetzt weiter?

Unerlaubte Beihilfen müssen zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben. Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren.

Gibt es weitere Fälle, in denen die Kommission Steuerdeals von Unternehmen in EU-Ländern für unzulässig erklärt hat?

Ja, die Behörde wies auch an, dass die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und der Autokonzern Fiat Chrysler in Luxemburg Steuern nachzahlen müssen. Es geht um 20 bis 30 Mio. Euro. Die Länder und Fiat Chrysler zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Jänner forderte die Kommission zudem Belgien auf, sich rund 700 Mio. Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BP zurückerstatten zu lassen.

Was ist der bisher höchste Betrag, den ein Unternehmen zurückzahlen musste?

Die Kommission ordnete 2015 an, dass der Energiekonzern EDF 1,37 Mrd. Dollar an Frankreich zurückzahlen müsse. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Mio. Euro fiel noch im Jahr 2003. Danach folgten Gerichtsverfahren und 488 Mio. Euro Zinsen kamen dazu.

Wird sich die Entscheidung der Kommission auf die Beziehungen zu den USA auswirken?

Das US-Finanzministerium kritisierte vergangene Woche die Vorgehensweise der Kommission ungewöhnlich scharf. In einem langen Analyse-Papier wurde die Brüsseler Argumentation in Zweifel gezogen. Die Kommission führe sich wie eine übernationale Steuerbehörde auf und habe es zudem gezielt auf US-Firmen abgesehen, klagten die US-Vertreter. Washington prüfe weiter geeignete Gegenmaßnahmen, hieß es vage. Das US-Finanzministerium hat dabei auch eigene Interessen im Blick: Nachzahlungen in Europa senken auch die Steuerlast für US-Konzerne zuhause.

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