Amtsgeheimnis: Wie viel Infos bekommen Bürger?

Amtsgeheimnis: Wie viel Infos bekommen Bürger?

Geheimhaltung oder Auskunftspflicht - ein neues Gesetz soll Klärung bringen.

Die Frage, wie weit ein Staat seinen Bürgern Einblick in seine Arbeit gewähren muss, wird bereits seit Jahren diskutiert. Um mehr Transparenz zu ermöglichen, braucht es aber auch eine Reform des Amtsgeheimnisses. Ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss soll die Reformvorhaben neu beleben. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament.

Bei der Reform des Amtsgeheimnisses geht es um die Frage, wie weit der Staat Bürgern Einblick in seine Arbeit gewähren muss. Derzeit ist die Rechtslage unklar, denn das Amtsgeheimnis steht in der Verfassung (Artikel 20) direkt vor der Auskunftspflicht der Behörden: Ersteres verpflichtet Behörden zur Verschwiegenheit über geheimhaltungswürdige Informationen, zweiteres erlaubt Auskunft über alles, was keiner Verschwiegenheit unterliegt.

Für Kritiker öffnet diese unklare Rechtslage Tür und Tor für willkürliche Geheimhaltung. So verweigerte das Umweltministerium 2013 unter Berufung auf das Amtsgeheimnis die Auskunft darüber, welche Mengen an für Bienen gefährlichen Pestiziden von der Landwirtschaft in Umlauf gebracht werden. Die Folge waren Proteste und die Selbstverpflichtung der Politik zur Lockerung der restriktiven Vorgaben.

Eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür liegt seit Ende 2014 im Parlament, das zur Umsetzung nötige "Informationsfreiheitsgesetz" folgte ein Jahr später. Darin ist das grundsätzliche Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen vorgesehen, die nicht konkret definierten Geheimhaltungsgründen unterliegen - etwa nationale Sicherheit, Vorbereitung einer Entscheidung oder die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Staates.

Kritik der Opposition

Die von Opposition und NGOs scharf kritisierte Möglichkeit, diesen Gründen durch einfache Gesetze weitere hinzuzufügen, will die Regierung dem Vernehmen nach fallen lassen. Nach wie vor abgelehnt wird aber der von Grünen und Forum Informationsfreiheit geforderte "Informationsbeauftragte". Weitere Kritikpunkte: gegenüber öffentlichen Unternehmen müssten Auskünfte am Zivilrechtsweg (statt vor den Verwaltungsgerichten) eingeklagt werden, die mit acht Wochen lange Frist für Auskünfte und eine geplante 30 Euro-Gebühr für Bescheide (diese sind nötig, um gegen Auskunfts-Verweigerung klagen zu können).

Verweigert werden kann die Auskunft außerdem, wenn sie die sonstige Arbeit der Behörde "unverhältnismäßig beeinträchtigen" würde, wenn die Anfrage "offensichtlich schikanös" erfolgt ist oder - im Fall öffentlicher Unternehmen - zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Völlig von der Informationspflicht ausgenommen sind börsenotierte Staatsunternehmen.

Vorgesehen ist außerdem, dass "Informationen von allgemeinem Interesse" von vornherein im Internet veröffentlicht werden. Und zwar, "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" auch in offenem und maschinenlesbarem Format (also z.B. als CSV-Datei und nicht als PDF-Dokument).

Nicht möglich soll es übrigens sein, den Zugang zu Informationen über "Akte der Gesetzgebung" einzuklagen. Per Verfassungsbestimmung soll nämlich festgelegt werden, dass über den "Zugang zu Informationen über Akte der Gesetzgebung" kein Bescheid zu erlassen ist. Und auch die verfassungsrechtliche Grundlage für den Plan, auch die Länder dem Informationsfreiheitsgesetz zu unterwerfen, steht noch aus.

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