AMS-Algorithmus gekippt - Weitere Vorgehensweise unklar

Die Datenschutzbehörde hat den geplanten österreichweiten Start ohne rechtliche Grundlage ab Jänner 2021 untersagt. Die Regierung ist uneins: Das Arbeitsministerium will die Prüfung des Bescheids durch AMS abwarten, die Grünen plädieren für eine "Nachdenkpause".

AMS-Algorithmus gekippt - Weitere Vorgehensweise unklar

Das AMS wollte die Arbeitssuchenden in drei Kategorien einteilen. Mittels Künstlicher Intelligenz sollte die Beratung erfolgen, wie, wofür und ob jemand förderungswürdig ist. Die Datenschutzbehörde hat das Projekt nun gestoppt.

Wien. Die weitere Zukunft des von der Datenschutzbehörde gekippten Computer-Algorithmus zur Arbeitslosen-Kategorisierung ist unklar. Das Arbeitsmarktservice (AMS) will nun den Bescheid prüfen und allenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Grünen plädieren für "eine Nachdenkpause", das von der ÖVP geführte Arbeitsministerium will die Bescheidprüfung durch das AMS vorerst abwarten.

"Für den AMS-Algorithmus bedeutet das, dass wir jedenfalls jetzt keinen schnellen Gesetzesbeschluss im Parlament herbeiführen werden", so Grüne-Sozialsprecher Markus Koza am Freitag in einer Aussendung. "In den Regierungsverhandlungen wurde vereinbart, dass für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen Kriterien und rote Linien zu definieren und entsprechende Studien in Auftrag zu geben sind", sagte der Grüne-Digitalsprecher Süleyman Zorba.

Der Mensch in drei Kategorien

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Kritik an dem Algorithmus gegeben, unter anderem von der Volksanwaltschaft, der Gleichbehandlungsanwaltschaft und von Datenschützern. Das AMS wollte mit der Einteilung von arbeitslosen Menschen in drei Kategorien mit hohen, mittleren und niedrigen Arbeitsmarktchancen via Computer-Algorithmus die Vergabe von Fördermaßnahmen effizienter machen.

Am meisten Förderung sollten Arbeitslose mit mittleren Arbeitsmarktchancen bekommen. Der Berater hätte aber weiterhin die Letztentscheidung über die Arbeitslosenförderung gehabt, etwa ob jemand eine teure Facharbeiterausbildung bekommt oder nicht. Der Algorithmus lief seit Herbst 2018 im Testbetrieb und hätte Mitte 2020 im Arbeitsmarktservice flächendeckend eingesetzt werden sollen. Wegen der Coronakrise wurde der Start dann auf Anfang 2021 verschoben.

Die Datenschutzbehörde kritisiert in ihrem Bescheid unter anderem die fehlenden gesetzlichen Grundlagen für das Projekt. Außerdem hätten Betroffene keine Kontrollen der getroffenen Algorithmus-Entscheidungen verlangen können. Das Arbeitsmarktservice will an dem Algorithmus festhalten und wartet nun auf eine Gesetzesänderung. "Wenn es praktisch eine gesetzliche Adaptierung gibt in sehr kurzer Zeit, dann wäre es selbstverständlich möglich das mit 1. 1. 2021 zu starten", sagte der Büroleiter des AMS-Vorstands, Marius Wilk, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios.

Das Arbeitsministerium wollte die Entscheidung der Datenschutzbehörde nicht kommentieren. Man werde "die vom AMS eingeleitete Prüfung des Bescheides abwarten", hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Die FPÖ zeigte sich mit der Entscheidung der Datenschutzbehörde zum AMS-Algorithmus zufrieden. Mit der maschinellen Arbeitslosenkategorisierung wäre "eine individuelle und menschenwürdige Betreuung am Altar der Bequemlichkeit geopfert" worden, so die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.

Der Testbetrieb des Computer-Algorithmus zur Arbeitslosen-Kategorisierung läuft derzeit noch weiter. "Im Bescheid der Datenschutzbehörde wird dem AMS das Arbeitsmarkt-Assistenz-System (AMAS), 'AMS-Algorithmus', ab 1.1.2021 dann untersagt, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt", hieß es am Freitag vom Arbeitsmarktservice auf APA-Anfrage.

Der Testbetrieb läuft noch weiter

Das AMS prüft nun den Bescheid der Datenschutzbehörde und entscheidet dann, ob eine Bescheidbeschwerde eingebracht wird. Außerdem will das AMS mit den politisch Verantwortlichen klären, ob eine rechtliche Grundlage geschaffen werden kann, damit die Anforderungen der Datenschutzbehörde erfüllt werden. Wenn bis Ende des Jahres keine Aufhebung des Datenschutzbehörde-Bescheids und keine Änderung der Rechtsgrundlage erfolgt, wird das Arbeitsmarktservice den AMS-Algorithmus per Anfang Jänner 2021 abdrehen.

Der Behindertenrat begrüßt die Entscheidung der Datenschutzbehörde. "Das AMS sollte dies als Chance nutzen, für ein generelles Umdenken. Gerade jene, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, sollten die beste Unterstützung erhalten und nicht, wie es der Algorithmus vorsah, als 'nicht der Mühe wert' eingestuft werden", so der Präsident des Österreichischen Behindertenrates, Herbert Pichler, am Freitag in einer Aussendung.

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