Der Amazon-Trick: Steuergutschrift für Rekordgeschäfte

Es gibt kaum eine Branche, die von der Corona-Pandemie ähnlich stark profitiert hat wie der Online-Handel. Dem Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) konnten die 13 größten Online-Plattformen der Welt ihre Umsätze im Jahr 2020 um 20,5 Prozent auf die Rekordsumme von 2,9 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) steigern.

Angeführt wird das Ranking von den drei Giganten Alibaba, Amazon und JD.com, wovon in Europa Amazon der größte Player ist, mit einem Umsatzerlös von 44 Milliarden Euro, wie aus dem nun vorliegenden Jahresabschluss hervorgeht. Umsätze, für die das Unternehmen in Europa keinen Cent Steuern bezahlt, sondern im Gegenteil auch noch mit einer Steuergutschrift von 56 Millionen Euro bedacht wurde (siehe Seite 7; Punkt 15 des Geschäftsberichts "Tax on profit or loss").

Obwohl die in Luxemburg ansässige Amazon EU S.à.r.l. (GmbH) Millionen Haushalte in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Schweden als Kunden beliefert und damit Rekordeinnahmen verbuchen konnte wird im Jahresabschluss für das Jahr 2020 ein Verlust von 1,187 Milliarden Euro ausgewiesen, in Summe kumuliert sich damit mit den Vorschreibungen aus den Vorjahren bereits ein buchhalterischer Verlust von 2,706 Milliarden Euro.

Dominanter Player

Auch international dominiert Amazon in vielen Märkten das Online-Business, und im ersten Jahr der Pandemie konnte Amazon dadurch etliche Rekorde brechen. Gegenüber 2019 ist der Umsatz des Konzerns um 38 Prozent auf 386 Milliarden US-Dollar gestiegen, der Gewinn sogar um 83 Prozent. Erstmals hat Amazon dabei nicht nur in den USA, wo es für 50 Prozent des gesamten Onlinehandels steht, sondern auch außerhalb Gewinne eingefahren.

In der Meldung des Konzerns an die Börsenaufsicht sind wenige Divisions extra ausgewiesen, die USA, Großbritannien, Japan und Deutschland. In jedem dieser Märkte konnte Amazon im Corona-Jahr 2020 deutlich zulegen. In den USA um 36 Prozent (Umsatz: 263,52 Milliarden Dollar), in Großbritannien um 51,1 Prozent (Umsatz: 26,483 Milliarden Dollar) und in Japan um 27,9 Prozent (Umsatz: 20,461 Milliarden Dollar).

Das Österreich-Business hängt an Amazon Deutschland, und im Jahr 2020 liefen auch in den beiden Märkten die Geschäfte wie geschmiert. Amazon Deutschland konnte den Umsatz um 33 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro steigern. Die letzten von Marktbeobachtern erhobenen Zahlen wiesen für Österreich im Jahr 2019 einen geschätzten Umsatz von 834,3 Millionen Euro aus (siehe Tabelle).

4,4 Milliarden im heimischen Onlinehandel

Ende April hat das österreichische Finanzministerium erstmals offizielle Zahlen zum Onlinehandel veröffentlicht. Demnach hat die Vormacht von Amazon, Zalando & Co weiter zugenommen. Der Umsatz in Österreich registrierter, ausländischer Onlinehändler und Versandhandelsfirmen legte laut Finanzministerium um rund 30 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro zu, die Erlöse von Internet- und Versandhändlern mit Sitz in Österreich stiegen um 13 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro.

Gemeinsam haben die in Österreich registrierten Online- und Versandhändler dafür in Summe eine Umsatzsteuer von 944,5 Millionen Euro entrichtet, wovon 790 Millionen auf ausländische Händler entfielen. Die Zahl der in Österreich registrierten ausländischen Internet- und Versandhändler stieg im Jahr 2020 um 82 Prozent und lag zum Jahresende bei 9.736 Betrieben.

Kritik an der Steuervermeidung

Die Steuervermeidungspraktiken der internationalen Konzerne stehen seit langem in Kritik. "Amazon ist wohl nicht nur der größte Gewinner, sondern auch der größte Steuertrickser der Corona-Pandemie", kritisiert David Walch von der globalisierungskritischen Organisation Attac Österreich. "In Zeiten, in denen die Staaten Milliarden zur Bewältigung der Kosten der Pandemie benötigen, dürfen sie dem Steuermissbrauch von multinationalen Konzernen nicht länger zusehen.“

Auch Finanzminister Gernot Blümel drängt auf "eine gerechte Besteuerung" von multinationalen Online-Konzernen: "Ausländische Versandhandelsunternehmen machen in Österreich seit Ausbruch der Krise sehr viel Umsatz, zahlen hier aber, im Gegensatz zu heimischen Unternehmen, keinen Cent Steuer auf ihre Gewinne", erklärte Blümel bei der Präsentation Zahlen am 30. April. Freitag. Dies führe "zu einem massiven Ungleichgewicht und somit Wettbewerbsnachteil" für heimische Händler.

Am Weg zur Gewinnbesteuerung

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google und Facebook abzielt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen in Österreich, machen. Die Einnahmen Digitalsteuer beliefen im Jahr 2020 immerhin auf 43,1 Millionen Euro und übertrafen damit die budgetierten 20 Millionen bei weitem.

Die Digitalsteuer war freilich nur ein kleiner Schritt. Gewinne der Konzerne blieben freilich weiterhin unbesteuert, es fehlt an einer internationalen Regelung. Finanzminister. Blümel betonte daher auch, dass die Besteuerung der Gewinne internationaler Onlinehändler "ein Gebot der Stunde sei" und die OECD auf internationaler Ebene "rasch zu einer Lösung" kommen müsse.

Hoffnung wecken die Erklärungen der Biden-Administration, gegen Steuervemeidung vorgehen zu wollen und eine weltweite Firmen-Mindeststeuer von 21 Prozent einführen zu wollen. Deutschland und Frankreich haben bereits signalisiert, den Mindeststeuersatz für Unternehmen mittragen zu wollen. Blümel: "Wir erwarten uns bis Mitte des Jahres eine Einigung."