Die nächsten Akte im griechischen Schuldendrama

Die nächsten Akte im griechischen Schuldendrama

Pro-Euro-Demonstranten vor dem Parlament in Athen Ende Juni: Im günstigsten Fall könnte bereits am 17. August die erste Tranche des Hilfspakets nach Griechenland überwiesen werden.

Der deutsche Bundestag und das österreichische Parlament haben der Aufnahme von Detail-Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Bis das Programm mit einer Laufzeit von drei Jahren in ein "Memorandum of Understanding" gegossen ist und Gelder des Euro-Rettungsfonds ESM fließen, sind jedoch noch eine Reihe von Hürden zu überspringen.

Der weitere Fahrplan für Griechenland:

August

Im August stehen der griechischen Staatskasse weitere 3,2 Milliarden Euro an Rückzahlungen an die EZB sowie 165 Millionen Euro an den IWF bevor.

Alle weiteren Entwicklungen hängen davon ab, wie schnell EU-Kommission, IWF, EZB und ESM bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung über die Details des "Memorandum of Understanding" (MoU) als verbindliche Grundlage für das dritte Reformprogramm vorankommen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin geht davon aus, dass diese Detail-Gespräche zwischen sechs und acht Wochen dauern, in Brüssel ist man bei der möglichen Abfolge der Ereignisse etwas optimistischer.

5. August

Am 5. August könnte Griechenland demnach ein weiteres Bündel an Reformmaßnahmen beschließen, um den Weg für die Auszahlung erster Mittel aus dem ESM-Paket zu ebnen.

7. August

Am 7. August könnten EU-Kommission, EZB, ESM und IWF die Vereinbarungen des MoU vorlegen. Zugleich könnte der ESM einen Vorschlag für die Details der finanziellen Beistandsvereinbarung (FFA) für Griechenland präsentieren.

10. August

Am 10. August wären dann Beratungen der Euro-Finanzminister in der Eurogruppe über die umgesetzten Reformmaßnahmen in Griechenland und die generelle Zustimmung zum dritten Hilfsprogramm möglich.

11. bis 13. August

Vom 11. bis 13. August könnten die nationalen Parlamente - darunter auch der deutsche Bundestag - über die Verhandlungsergebnisse abstimmen und damit den Weg für die Auszahlung von ersten Hilfsgeldern frei machen.

14. August

Am 14. August könnten Gespräche im Gouverneursrat des ESM - in dem die Euro-Finanzminister tagen - folgen, um FFA und MoU als rechtliche Grundlagen für das Hilfsprogramm abzusegnen. Die griechische Regierung würde am gleichen Tag beide Vertragstexte unterzeichnen.

17. August

Am 17. August könnte die erste Tranche des Hilfsprogramms an Griechenland überwiesen werden.

Laut Abschlusserklärung des Euro-Sondergipfels soll die EZB "nach dem Sommer" eine umfassende Bewertung zum Zustand des griechischen Bankensektors vornehmen. Offen ist, ob dann weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Hellas-Institute notwendig sind und inwieweit die Kapitalkontrollen schrittweise aufgehoben werden können. Im Fall Zyperns hat es rund zwei Jahre gedauert, bis die Beschränkungen vollständig beendet wurden.

Auf dem Euro-Gipfel wurde zudem festgelegt, dass über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland erst geredet wird, wenn alle Maßnahmen des neuen Programms vollständig umgesetzt sind. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

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