Airbnb gewann vor EuGH - Österreichische Städte sehen Rückschlag

Der EuGH stützt sich auf eine alte Richtlinie aus dem Jahr 2001. Die Städte hoffen nun auf künftige EU-Gesetze zur Digitalwirtschaft. Airbnb sehen sie als Gefährdung für den lokalen Wohnungsmarkt.

Airbnb gewann vor EuGH - Österreichische Städte sehen Rückschlag

San Francisco/Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Quartier-Vermittlungsplattform Airbnb als "Dienst der Informationsgesellschaft" eingestuft, also als App-Anbieter und nicht als Immobilienmakler. Das Urteil sei ein "herber Rückschlag für das Bemühen der Städte, klare Regelungen zu schaffen", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Das Urteil stößt in Österreich auf massive Kritik, weil die Gesetzgebeung noch aus eine anderen, kaum digitalisierten Zeit stammt. Der EuGH-Richter stützte seine Urteilsbegründung auf die EU E-Commerce Richtlinie aus dem Jahr 2001, die heute kaum noch den Geschäftsusancen entsprechen. "Ein Relikt der Gesetzgebung", meint Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), zur EuGH-Entscheidung. „Innovation passiert heute von jetzt auf dann, das digitale business boomt. Der Gesetzgeber muss hier Schritt halten.“

Städtebund-Generalsekretär Weninger sieht "verheerenden Auswirkungen von Kurzfrist-Vermietungen" und wünscht sich von der Bundesregierung neue Gesetze, um die Auswirkungen einzudämmen, und von der EU-Kommission eine Überarbeitung der 20 Jahre alten E-Commerce-Regelung. Es gehe "nicht nur um den korrekten Umgang mit gesetzlichen Regulativen oder Gebührenregelungen (Ortstaxe, Gewerbeordnung), sondern vor allem um die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt".

In die gleiche Kerbe stößt auch der Wiener Finanzlandesrat Peter Hanke (SPÖ) in einer Aussendung. Die gesetzliche Regelung stamme aus dem Jahr 2000, damals seien Apps noch "unvorstellbar" gewesen. Das erste Smartphone kam im Jahr 2007 auf den Markt, Airbnb wurde 2008 gestartet. Hanke bekennt sich eindeutig zur Digitalwirtschaft, fordert aber klare Regeln und entsprechende Fairness auch seitens der Plattformbetreiber: "Wir fördern in Wien digitale Anwendungen, wo immer das sinnvoll ist und den Menschen nützt. Aber keine Steuern zu zahlen oder regionale Regeln bewusst zu ignorieren – das ist nicht innovativ."

Hanke fordert daher Lösungen bei der Besteuerung, im Bereich Wohnen durch die Kurzfristvermietung, in der städtischen Mobilität und im Bereich des öffentlichen Raums. Wien werde daher alles daran setzen, dass im neuen Gesetzespaket, das die EU-Kommission 2020 zur Digitalwirtschaft präsentieren möchte, die Dimension der Städte jedenfalls enthalten sein wird. "Es gehe nicht an, dass internationale Firmen keine Steuern zahlen und regionale Regeln ignorieren", meint der Wiener Finanzlandesrat Hanke.

Anfang Dezember 2019 hat Airbnb in Wien vor Gericht noch einen Prozess verloren, der richtungsweisend ist. Das Bezirksgericht der Inneren Stadt Wien hat erstmals die Vermietung von Wohnungen via Airbnb wegen fehlender touristischer Widmung verboten. Das Urteil hatte aufhorchen lassen, weil es als Präzedenzfall richtungsweisend für die Rechtsprechung innerhalb der EU ist. Airbnb ist mit der Stadt Wien im Dauerstreit. Zuvor hatte es bereits im Jahr 2016 Auseinandersetzung wegen der Ortstaxe gegeben, gegen die sich Airbnb zuvor jahrelang gestemmt hatte.

Kernpunkt der Kritik an Airbnb ist noch immer, dass die Städte keinen Zugang zu Daten der Plattformen haben. Airbbnb stemmt sich massiv dagegen. Die Hoteliers fordern eine bundesweite Registrierungspflicht für alle Sharing-Hosts, die in der touristischen Kurzzeitvermietung aktiv sind. "Gleichzeitig sollen die Plattformen nur Angebote von eben jenen Hosts freischalten, die sich registriert haben", schreibt ÖHV-Präsidentin Reitterer in einer Aussendung.

Beim Streit mit Airbnb geht es auch um Rechtssicherheit mit einer einfacheren Streitbeilegung, Haftung der Plattformen für ihre Inhalte, und vor allem auch um spezielle Regeln für den Wohnungsmarkt, um Wohnungssuchende zu schützen.

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